die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • @freepik

    Mehr Demokratie. Digital. Europa

    Für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 hat das Europäische Hochschulinstitut (EUI) in Florenz ein neues Online-Tool namens EU&I entwickelt. Ähnlich wie die "Wahlkabine" und "VOTO" hilft die Online-Wahlhilfe Bürger:innen dabei, die Partei zu finden, die ihren politischen Präferenzen am besten entspricht. 
     

    Über alle EU-Staaten hinweg stellt EU&I dabei dieselben Fragen. mehr demokratie! ist Kooperationspartner in Österreich. So haben wir die Kronen Zeitung als Medienpartner für das Projekt gewinnen können. Mehr Infos 

    Link zur Wahlhilfe: euandi.eu 

  • SÜDWIND STRASSENFEST 2024

    Das Festival für das gute Leben für alle

    Das "Südwind Straßenfest" ermöglicht es zivilgesellschaftliche Initiativen aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz kennenzulernen. Auch "mehr demokratie! wien" ist heuer wieder mit einem Standplatz vertreten.

     

    Samstag, 29. Juni 2024, 14:00 - 23:00 Uhr
    Sonntag, 30. Juni 2024, 12:00 - 20:00 Uhr

    Campus der Universität Wien ("Altes AKH")
    Hof 1, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien

    mehr Infos

  • (c) Lucile Tillet

    Wir schreiben unser Demokratiepaket selber!

    Es liegt es an den Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, die Weiterentwicklung der Demokratie voranzutreiben. Am 10. November werden wir daher unser Demokratiepaket gemeinsam selber schreiben.

    Freitag, 10. November 2023, 14:30 bis 19 Uhr
    Wissensturm VHS Linz
     
    Die Vorschläge für eine Verbesserung unserer Demokratie, die die Teilnehmenden erarbeitet haben, haben wir als Petition an den oö Landtag eingereicht.
  • VOTO

    Mehr Demokratie. Digital. Lokal

    Für die Gemeinderatswahlen 2024 in der Landeshauptstadt Salzburg am 10. März und in der Landeshauptstadt Innsbruck am 14. April sowie zu den Bürgermeister-Stichwahlen bietet mehr demokratie! gemeinsam mit VOTO eine Wahlhilfe an. Unsere Medienpartner sind die Salzburger Nachrichten bzw. die Tiroler Tageszeitung. 

    Die Online-Wahlhilfe VOTO funktioniert ähnlich wie die “Wahlkabine”: Einfach zu verschiedenen Thesen die eigene Meinung anklicken und anschließend die eigene Sicht mit den Positionen der kandidierenden Parteien vergleichen. Mehr Infos

News

(c) geralt, Pixabay
Mit der Politik im Gespräch! Dienstag, 14. Mai 2024 18:30 Uhr Café Stein Währinger Str. 6-8 1090 Wien
Nutze deine Stimme!

Luise Zwick, Felix Loos und Laura Götz sind Masterstudierende der Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck bzw. der Internationalen Entwicklung an der Universität Wien.

In ihrer aktuellen Kampagne auf Instagram wollen Luise, Felix und Laura darauf aufmerksam machen, warum es für junge Menschen wichtig ist, ihr Stimmrecht bei den EU-Wahlen wahrzunehmen.

Die Stadt Linz hat zur Entwicklung des Univiertels eine umfassende Bürger*innenbeteiligung zugesagt, hat dieses Versprechen aber nicht eingehalten.

mehr demokratie! oö unterstützt daher die Bürger:inneninitiative Retten wir den Grüngürtel u.a. mit einem Offenen Brief an den Linzer Planungsstadtrat.

Goldener Informationsfilter

Oö Landesregierung hat am Tag der Informationsfreiheit die Anti-Auszeichnung "Goldener Informationsfilter" für Unterbindung der Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungs-Videos erhalten.

Denn die oö. Landesregierung informiert die oö. Gemeinden, dass es den Gemeinden verboten sei, Videos von Gemeinderatssitzungen dauerhaft zu veröffentlichen und zugänglich zu machen.

Pass Egal Wahl

1,4 Millionen Menschen in Österreich dürfen nicht wählen, weil sie die "falsche" Staatsbürgerschaft haben. Gegen dieses Demokratiedefizit wendet sich die "Pass-Egal-Wahl". Bis 04.10.2022 können alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft bei der symbolischen Pass-Egal-Wahl den Bundespräsidenten wählen.

Alle Infos zur Pass-Egal-Wahl 2022 (insb. wo und wie kann ich mitmachen?) finden sich auf der Website www.passegalwahl.at

mehr demokratie! unterstützt die von SOS Mitmensch koordinierte Pass-Egal-Wahl, v.a. in Oberösterreich im Rahmen des Netzwerks DEM21 und im Burgenland.

VOTO

Für die Gemeinderatswahlen in den Landeshauptstädten Salzburg am 10. März 2024 und in Innsbruck am 14. April 2024 bieten wir gemeinsam mit VOTO eine Wahlhilfe an

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Die Online-Wahlhilfe VOTO funktioniert ähnlich wie die “Wahlkabine”: Die Nutzer:innen geben ihre Position zu verschiedenen Thesen ein und können dann ihre Positionen mit den Positionen der kandidierenden Parteien vergleichen. app.voto.vote/salzburg

DorfTV

mehr demokratie! oö organisiert in Kooperation mit Wissensturm VHS Linz regelmäßig Konferenzen zu verschiedenen Demokratie-Themen. Wir wollen mit unseren Konferenzen eine Demokratie-Diskussion anregen und zu Engagement ermutigen.

DorfTV hat uns bei unseren Veranstaltungen von Anfang an betreut. Wir verlinken hier auf einer Übersichtsseite unsere Veranstaltungen, die von DorfTV gefilmt und dokumentiert wurden. Darin führt ein Link zum jeweiligen DorfTV-Video.

(c) VfGH

Wir haben zu einem mehr demokratie! Gespräch über das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eingeladen. Wir sind dabei der Frage nachgegangen, in welchen Punkten unsere Bundesverfassung zu wenig Demokratie verwirklicht und wie demgegenüber ein Mehr an Demokratie aussehen könnte und sollte.

mehr demokratie! Gespräch mit den Prof.'s Peter Bußjäger, Klaus Poier und Kathrin Stainer-Hämmerle

Aufzeichnung des mehr demokratie! Gesprächs

Link zur Vanstaltungsankündigung

Online Forum on Modern Direct Democracy 2020

Wegen Corona wurde das Global Forum on Modern Direct Democracy 2020 heuer erstmals online durchgeführt.

Das gesamte Online Forum wurde online dokumentiert. Hier geht es zum Programm und hier zu den Videos und Präsentationen.

Handbuch Klimaschutz

Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Dtl. hat vor Kurzem das "Handbuch Klimaschutz. Wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann" im oekom Verlag herausgegeben.

md!-Aktivist Florian Wieser, der gleichzeitig auch bei WWF aktiv ist, hat das "Handbuch Klimaschutz" gelesen und fasst für euch seine Erkenntnisse und Eindrücke zusammen.

Die-in für Klima-Bürgerrat am 23.09.2020

Fridays For Future, Extinction Rebellions und mehr demokratie! fordern von der Bundesregierung einen Bürger_innenrat zum Klimaschutz ein.

"Lieber mit den Bürger_innen über Klimakrise und Klimaschutz Tacheles sprechen als die Diskussion in Watte packen und der Bevölkerung die Entscheidungsmöglichkeiten vorenthalten!"

CitizensTakeOver.eu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die "Konferenz über die Zukunft Europas" angekündigt. Citizens Take Over Europe (CTOE) setzt sich dafür ein, dass diese europaweite Konferenz partizipativ gestaltet wird und die Bürger_innen im Mittelpunkt der Konferenz über die Zukunft Europas stehen.

mehr demokratie! unterstützt CTOE und arbeitet bei CTOE aktiv mit.

Mehr Infos auf CitizensTakeOver.eu, auf Facebook, auf Instagram und auf Twitter

World Citizens' Initiative

Gemeinsam mit 200 Organisationen weltweit fordert mehr demokratie!, dass sich die Bürger_innen dieses Planeten direkt an die UNO-Generalversammlung wenden können.

Nach dem Vorbild der Europäischen Bürger_innen Initiative (EBI) soll für alle Weltbürger_innen eine World Citizens' Initiative geschaffen werden.

Die World Citizens Initiative als Organisation oder als Einzelperson unterstützen

Schützt die Demokratie vor Corona!

Corona bedroht nicht nur Menschenleben, sondern auch Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Öffentlicher Raum - unverzichtbar für demokratisches Zusammenleben - und eine Reihe von Menschenrechten wurden massivst eingeschränkt. Öffentlichkeit wurde ins weitgehend überwachte bzw. überwachbare Internet verdrängt.

Offener Brief an die Bundesregierung: Gemeinsam mit anderen NGOs haben wir Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Denn es braucht "Mehr Transparenz und Grundrechte in Zeiten der Krise!"

Die Plakatierfreiheit im öffentlichen Raum vieler Innenstädte wurde in den vergangenen Jahrzehnten de facto abgeschafft. Der VfGH akzeptiert diese massive Einschränkung der Plalatierfreiheit nicht und hat daher die Linzer Plakatierverordnung aufgehoben.

Diese VfGH-Entscheidung hat Bedeutung für die Plakatierfreiheit in den Innenstädten weit über Linz hinaus. Die Plattform "Plakatierfreiheit in Linz" sieht diese Klarstellung des VfGH als wichtigen Erfolg für ihren Einsatz.

Unterzeichnen Sie die Petition für ein demokratisches Europa!

Am 23. und 26. Mai finden die Europawahlen statt. Aber Wahlen reichen nicht aus, um die Demokratie zu sichern.

Zu oft werden wichtige Entscheidungen in der EU hinter verschlossenen Türen getroffen. Unternehmenslobbyisten und Interessengruppen haben zu viel Macht.

Wir wollen, dass die Bürger*innen das erste und letzte Wort über die Zukunft Europas bekommen!

Im Verhandlungspapier von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner kommt Direkte Demokratie nicht vor. Bürgerliste, Neos, KPÖplus und die FPÖ fordern aber mehr Bürgerbeteiligung.

Darüber ist nun in der Stadt Salzburg eine breite Diskussion entbrannt. Die Initiatoren des Salzburger Modells haben sich in einer Presseaussendung deutlich zu Wort gemeldet:

In Linz ist die menschenrechtliche Freiheit, kostenfrei im öffentlichen Raum zu plakatieren, nicht mehr gewährleistet.

36 NGOs fordern daher von der Stadt Linz, für zivilgesellschaftliche nicht-gewinnorientierte Organisationen freie Plakatflächen zur Verfügung zu stellen

Die neue Regierung verwandelt die absolute Koalitionsbedingung der FPÖ für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in ihr absolutes Gegenteil. ÖVP und FPÖ garantieren, dass es bis 2022 keine "von unten" initiierte Volksabstimmung geben wird.

ÖVP und FPÖ kündigen für 2022 eine Volksbefragung an, ob eine Volksabstimmung mit 900.000 Unterschriften auslösbar sein soll. Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Forderungen einer Unterstützungshürde von 4% (FPÖ) und von 10% (ÖVP). Rausgekommen ist nach zwei-monatigen Verhandlungen eine Addierung dieser beiden Hürden zu 14%.

mehr demokratie!präsentiert gemeinsam mit Österreich entscheidet eine brandaktuelle Umfrage: In der Bevölkerung besteht ein weitestgehender Konsens für mehr Direkte Demokratie. Diese Meinung zieht sich - in Abstufungen - quer durch die Wählerschaft aller Parteien.

Die von den Koalitionsverhandlern vorgeschlagene 4%- bzw. 10%-Unterschriftenhürde, um eine Volksabstimmung auszulösen, repräsentiert nicht die Vorstellungen der Bevölkerung. In der Ausgestaltung der Direkten Demokratie zeigt sich die Bevölkerung weitsichtig.

(c) Tom Quine, CC BY 2.0

mehr demokratie! zerrt Tiroler Olympia-Volksbefragung vor den Verfassunsgerichtshof. Denn die gewählte Fragestellung der Volksbefragung ist manipulativ und nicht neutral.

Nur wer aufsteht, Missstände aufdeckt und für Demokratie kämpft, kann gewinnen und unsere Zukunft gestalten! Wir bitten euch um eure finanzielle Unterstützung! Jeder Euro ist wichtig! 

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(c) System Change not Climate Change

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen in Windeseile als Staatsziel in der österreichischen Verfassung verankert werden.

Wir von mehr demokratie! unterstützen den Aufruf „Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel!“ aus einer demokratie-politischen Motivation.

Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes würde in das politische Grundrecht der Versammlungsfreiheit deutlich verschlechternd eingreifen.

mehr demokratie! hat den Entwurf begutachet und erhebt Widerspruch. Der Entwurf geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Die politischen Grundrechte für demokratisches Mitgestalten und Beteiligen sollen ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden!

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber

mehr demokratie!
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Vereinsregister:
ZVR 635 297 232

Vereinssitz:
Wien

Zustelladresse:
Ziegeleistraße 16/4
A-4490 St. Florian bei Linz

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