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Democracy International

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Enquete Kommission Direkte Demokratie versenkt

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

17.09.2015

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Für die Schlusssitzung der Enquete Kommission "Direkte Demokratie" am 16. September haben die Regierungsparteien jedoch nur einen dünnen und dürftigen Schlussbericht zustande gebracht, der alle verhöhnt, die sich ernsthaft an dieser Debatte beteiligt haben. Man geht sehr sorglos mit dem fundamentalen Thema der Demokratiereform um, kritisiert auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger. Mit Nebenthemen versuchen die Regierungsparteien zu verschleiern, dass sie sich von ihrer Angst vor einer Entscheidungsmacht der Bevölkerung nicht trennen wollen und dass sie nicht gewillt sind, die Bevölkerung zu vertreten, wenn die Bevölkerung Direkte Demokratie mit einem überwältigenden Konsens von 80% wünscht (siehe Umfragestudie "Direkte Demokratie in Österreich").

Der empörende Schlussbericht der Regierungsparteien kann jedoch nur diese Enquete Kommission beenden. Die Debatte über die überfällige Stärkung der Direkten Demokratie wird fortgesetzt. Dafür sorgen auch die Oppositionsparteien, die sich in seltener Geschlossenheit auf einen erfreulichen gemeinsamen Oppositionsbericht geeinigt haben, der unseren Vorstellungen von den direkt-demokratien Verfahren weitgehend entspricht. 

Die Einführung Direkter Demokratie lässt sich nur verzögern, nicht jedoch verhindern!

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