die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Schweizer Bevölkerung entscheidet selber über Überwachungs- und Bespitzelungsgesetz

Dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz wurden zwar in allerletzter Minute einige Giftzähne gezogen. Dennoch ist der potenzielle Eingriff in die Privatsphäre aller Österreicherinnen und Österreicher noch immer gewaltig. Es reicht, mit einer Verdachtsperson in Kontakt zu geraten, um überwacht zu werden, ohne über diese Überwachung irgendetwas zu erfahren und sich rechtlich dagegen wehren zu können. Diese gesammelten Daten dürfen dann auch an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden.

Aufruf an die ÖVP-Spitze für Volksabstimmungen

Bereits am Rande der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats am 17. und 18. Juni werden die Parlaments-Fraktionen den Fahrplan für ihre Verhandlungen über Stärkungen der Demokratie festlegen. Dabei werden sie auch schon entscheiden, ob überhaupt über Volksabstimmungen verhandelt wird oder ob nur bescheidene kosmetische Behübschungen, wie etwa Vorhabensberichte der Regierung, rauskommen dürfen.

Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP

Brüssel 3.2.2015. Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, bringen hiermit unsere große Besorgnis darüber zum Ausdruck, wie im TTIP-Freihandelsabkommen zentrale Regulierungen sensibler Bereiche, wie chemische Produkte, Lebensmittelstandards, öffentliche Dienstleistungen, Arbeitssicherheit oder die Regulierung der Finanzmärkte behandelt werden. Die EU-Verhandlungsführer haben bei zahlreichen Gelegenheiten betont, dass TTIP unsere Regulierungen und Standards nicht bedroht (1).

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