die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

17.09.2015

Presseaussendung von mehr demokratie! zur abschließenden Sitzung der Enquete Kommission für eine Stärkung Direkter Demokratie

Opposition soll nun Direkte Demokratie mit ihrem gemeinsamen Verfassungsdrittel durchsetzen

Mit der achten und letzten Sitzung endete gestern die parlamentarische Enquete Kommission zur Stärkung der Direkten Demokratie. "Es ist keine Stärkung, sondern vielmehr eine Beschädigung der Demokratie herausgekommen", konstatiert Erwin Mayer, Bundessprecher von mehr demokratie!. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP blockieren gegen den Mehrheitswillen - auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler - die Einführung von echter Direkter Demokratie in Österreich. Eine Umfrage von Univ.-Prof. Max Haller aus dem Jahre 2012 ergab bereits, dass rund 80% der Österreicher und Österreicherinnen mehr Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild begrüßen und damit vom Volk ausgelöste verbindliche Volksabstimmungen einfordern. Bei einem gemeinsamen Wähleranteil der Regierungsparteien von 38% der Stimmberechtigten (50,8% der gültigen Stimmen) repräsentieren die Regierungsparteien mit ihrer Ablehnung von Direkter Demokratie keine Mehrheit der Bevölkerung. mehr demokratie! hat im Zuge der Enquete Kommission eine repräsentative Umfrage zur konkreten Ausgestaltung der Direkten Demokratie gefordert, um festzustellen, wie die Wählerinnen und Wähler der jeweiligen Parteien denken. Die Regierungsparteien haben dies jedoch unterbunden, um ihre fehlende Repräsentativität - auch innerhalb ihrer eigenen Parteien - nicht offenkundig werden zu lassen.

Erfreulich aus der Sicht von mehr demokratie! war, dass die organisierte Zivilgesellschaft, die meisten teilnehmenden NGOs und die Mehrzahl der eingeladenen Bürgerinnen und Bürger für mehr echte Direkte Demokratie mit "von unten" ausgelösten Volksabstimmungen eintraten. Nur der in dieser Frage gewerkschaftsintern nicht repräsentative Vorstand der Gewerkschaft gab eine negative Stellungnahme zur Direkten Demokratie ab. Wie weit die negative Stellungnahme der Industriellenvereinigung repräsentativ für ihre Mitglieder ist, ist nicht bekannt. "Je einflussreicher eine Organisation in der von den Regierungsparteien bestimmten parlamentarischen Demokratie ist und je mehr Macht in den Händen weniger Entscheider liegt, desto klarer war die Ablehnung des Ausbaus der Direkten Demokratie", fasst Mayer die Stellungnahmen zusammen.

Die Oppositionsparteien sprechen sich durchgehend und vor allem in ihrem gemeinsamen Oppositionsbericht für echte Direkte Demokratie aus. Im Rahmen einer auch von mehr demokratie! geforderten 3-stufigen Volksgesetzgebung sollen erfolgreichen Initiativen und ausreichend unterstützten Volksbegehren verbindliche Volksabstimmungen folgen. „Aber wir brauchen noch mehr Engagement der Oppositionsparteien“, setzt Mayer nach. Erstens: In den Wahlkämpfen auf Landes- und auf Bundesebene müssen die Unterschiede in den Zugängen zur Direkten Demokratie klar heraus gearbeitet werden. Schon bisher haben jene Parteien, die echte Direkte Demokratie ablehnen, kontinuierlich Stimmen verloren und die Unterstützer von Direkter Demokratie zugewonnen. Zweitens: Die Regierungsparteien haben auf Bundesebene auf absehbare Zeit keine 2/3-Mehrheit für Verfassungsgesetze. Das gemeinsame Verfassungsdrittel der Oppositionsparteien kann bei gemeinsamem Vorgehen eingesetzt werden, um Direkte Demokratie durchzusetzen. Drittens: Wichtig ist, dass die momentanen Oppositionsparteien bei künftigen Regierungsbeteiligungen Direkte Demokratie nicht vergessen. Ihre bisherigen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene haben bisher noch kaum durchschlagende Verbesserungen bewirkt. "Gegen den Willen der Bevölkerung Direkte Demokratie zu verhindern und zu blockieren, wird für die jetzigen Regierungsparteien nicht dauerhaft möglich sein", blickt Mayer optimistisch in die Zukunft.

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