die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Medienspiegel zur Versenkung der Enquete Kommission "Direkte Demokratie"

Enquete Kommission Direkte Demokratie versenkt

Medienspiegel zur Versenkung der Enquete Kommission "Direkte Demokratie"

01.08.2015

Am 6. Juli haben SPÖ und ÖVP wortreich umschreibend verkündet, dass sie sich von ihrer Angst vor der Bevölkerung nicht trennen wollen und dass sie daher wirksame Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung weiterhin verhindern. SPÖ und ÖVP haben damit die Enquete-Kommission "Direkte Demokratie" versenkt, die ein halbes Jahr lang intensiv über eine Stärkung der Direkten Demokratie beraten hat. In den Medien wurde die Versenkung der Enquete-Kommission durch die Regierungsparteien ausnahmslos kritisch bis empört kommentiert.

Das geballte vernichtende Urteil dieser Medienberichte darf nicht im Sommerloch versenkt bleiben.Diese Medienberichte sollen aufrütteln: Wem gehört "unsere" Demokratie?

Wir haben diesen Medienspiegel chronologisch gereiht, dh. der jüngste Bericht ist obenauf. Ganz unten findet sich der Auslöser der Empörung, die Pressekonferenz von SPÖ und ÖVP vom 6. Juli 2015.

Oberösterreichische Nachrichten 05.09.2015

"Das hat zur Entmündigung der Bürger geführt" Interview mit VfGH-Präsident Gerhart Holzinger 

"Jedes System überlebt sich. Und dieses System hat auch dazu geführt, dass die Bevölkerung die Verantwortung nie bei sich gesehen hat, sondern immer nur bei der Politik. Darum hat die Politik heute auch die Sündenbockrolle. Auf der anderen Seite müssen die Wähler zum Beispiel angesichts des Kärntner Hypo-Desasters wissen: Wenn ich mit meiner Stimme eine Politik unterstütze, die sehr großzügig mit öffentlichen Mitteln umgeht, laufe ich Gefahr, dass ich letztlich als Steuerzahler dafür zur Kassa gebeten werde. Es hat keinen Sinn zu glauben, dass man sich alles wünschen kann und von irgendwoher wird das Geld dafür schon kommen. Darum ist das Schweizer System, wo der einzelne Bürger bei Volksabstimmungen ein hohes Maß an Verantwortung übernehmen muss, ein positives Beispiel." ... "Als es vor einiger Zeit große Korruptionsfälle gegeben hat, wurde eine Demokratiereform als Ventil propagiert. Mittlerweile wurde die Aktion wieder abgeblasen. Man geht sehr sorglos mit fundamentalen Themen um."


Presse 29.07.2015

Bürgerwille wird in Ländern erprobt (Bericht von Philipp Aichinger)

Heute, zwei Jahre später steht fest: Auch diese Variante kommt nicht. Zu groß sind die Bedenken der Koalition. In der SPÖ, so sagen Insider, hatten von Anfang an viele Bauchweh. In der ÖVP hingegen waren wichtige Vertreter der Reform wohlgesonnen. Doch Chef Reinhold Mitterlehner soll dem Plan aus 2013 deutlich distanzierter gegenüberstehen als sein Vorgänger Michael Spindelegger. ... Bevor man mit Ausnahmen anfange, sei es besser, auf Landes- und kommunaler Ebene die direkte Demokratie zu forcieren, meint Cap. ... Ändern könne man das dann nur mit einer Gesamtänderung der Bundesverfassung. Dazu benötigt man neben einer Zweidrittelmehrheit noch eine Volksabstimmung. Dieses VfGH-Erkenntnis hätten einige Koalitionsvertreter gar nicht gekannt, sagt Musiol. Dann bleibt die Frage, ob es auf Länderebene überhaupt Themen gibt, die für eine Abstimmung spannend genug sind. Länderkompetenzen wären etwa Jagdrecht und Jugendschutz. Nur über solche Themen abstimmen zu können sei aber viel zu wenig, meint Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak.


OTS 28.07.2015

Norbert Hofer (FPÖ):
Keine Angst vor dem Bürgerwillen!

In Wahrheit haben die Koalitionsparteien Angst vor dem Wähler, denn die Bürger seien durchaus in der Lage, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. ... Direkte Demokratie werde nach Wahlen auf Bundesebene auch Verhandlungsbasis für den Eintritt in eine Koalition - mit welcher Partei auch immer - sein. Nur so könne der Stillstand in wesentlichen Reformfragen beendet werden, ist sich Hofer sicher: Die Blockadehaltung von bisherigen Nutznießern überalterter, ineffizienter und teurer Machtstrukturen muss mit direktdemokratischen Instrumenten durchbrochen werden!


Tiroler Tageszeitung, 25.07.2015

Die Politik und ihr Problem mit dem Volk (Kommentar von Barbara Ruhsmann)

Die Vertreter der einstigen Großparteien haben kein Problem damit, Instrumente der direkten Demokratie als Marketingmaschinerie für eigene Zwecke zu missbrauchen. Sie haben kein Problem damit, dass direkte Demokratie hierzulande „von oben“ in Gang gesetzt wird. Für sie ist ungefragt Repräsentation eins mit dem Subjekt der Repräsentation. Dass sie als die gewählten Vertreter in der Ausübung ihrer Funktion eben nicht das Volk selbst sind, können sie nicht verstehen. Es fehlt einigen von ihnen ganz grundsätzlich an Respekt vor dem Freiraum zwischen Repräsentation und Volk. Doch nur dort könnte sich echte direkte Demokratie entfalten. Stattdessen verfallen ÖVP und SPÖ in eine paternalistisch anmutende Fürsorgepolitik. Sie begraben das Demokratiepaket und behaupten, damit die Bevölkerung zu schützen. Sie präsentierten Anfang Juli auf einer Pressekonferenz „Empfehlungen der Enquete-Kommission“, noch bevor die Enquete überhaupt zu Ende gegangen ist und noch bevor ein gemeinsamer Abschlussbericht vorliegt. Ihre Empfehlungen haben sie naturgemäß unter sich ausverhandelt — genauso intransparent und in der Sache unverbindlich wie bei allen drängenden Angelegenheiten. Wie schade. Was für ein Aufwand für alle Beteiligten und dann so ein schwacher Schlusspunkt. Ich meine, wir lassen es uns schon nicht verdrießen. Während die Bundespolitik für direkte Demokratie nicht reif genug ist, agieren einzelne Länder und Gemeinden vorbildlich. So hat Vorarlberg ganz ohne Zutun des Bundes in seiner Landesverfassung längst ein Bekenntnis zur direkten Demokratie festgeschrieben. Eines hat die Enquete-Kommission aber leider bestätigt: Das Talent der Bundespolitik zu politischer Innovation ist enden wollend. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben tatsächlich ein Problem in ihrer Beziehung zum Volk. In schlechter österreichischer Manier sind sie aber Verdränger ersten Ranges, therapieresistent und gut im Aussitzen. Wir werden die Demokratie ohne sie stärken und verlebendigen müssen.


Wiener Zeitung 24.07.2015

Demokratie 2015 (Kommentar von mehr demokratie!-Beiratsmitglied Drin Tamara Ehs)

Es ist nur so viel an Beteiligung erwünscht, soweit das Gefüge und damit die Machtstrukturen nicht in Frage gestellt werden. Beratende Bürgerräte sind gerade noch willkommen, mehr direkte Demokratie kann keinesfalls erlaubt werden. Demokratie in Form von Wahlen im Sinn einer Top-down-Strategie ist somit ein im modernen Staat notwendiges und von den Parteien gerade noch akzeptiertes Übel (wobei ja die Legislaturperiode vor einigen Jahren verlängert wurde, damit lästige Bürger nicht allzu oft beim Regieren stören); als Alltagskultur und gemeinsamer Handlungscode ist Demokratie, die horizontal und emanzipatorisch agiert und wirkt, das Schreckgespenst der Parteien.


Salzburger Nachrichten, 13.07.2015

Willkommen in der No-na-Demokratie (Kommentar von Andreas Koller)

Die ÖVP (und in ihrem Gefolge die SPÖ) traut der Bevölkerung nicht zu, in einer Volksabstimmung über diffizile Gesetzesvorhaben zu entscheiden. Die ÖVP traut 88,7 Prozent von 1475 Zufallsbesuchern ihrer Website aber sehr wohl zu, den Kurs und die Schwerpunktsetzung einer Regierungspartei zu bestimmen. ... Was uns hier als basisdemokratischer Akt verkauft wurde, ist nichts weiter als ein Profilierungsversuch der Volkspartei: Seht her, wir schauen auf das Geld der Steuerzahler und bekämpfen den Sozialmissbrauch, lautete die Botschaft. Es wäre schön, würde auch die Alltagspolitik der ÖVP diesem Grundsatz entsprechen. ... Die ÖVP (und auch die SPÖ, in dieser Hinsicht passt kein Löschblatt zwischen die beiden Regierungsparteien) greift zum Instrument der direkten Demokratie nur dann, wenn es den eigenen Intentionen nützt. Also etwa der Parteipropaganda, siehe die ÖVP-Mitgliederabstimmung über die Mindestsicherung. Wenn es ums Eingemachte geht, soll das Volk aus dem Entscheidungsprozess möglichst draußen gelassen werden. Daher keine Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren. ... Die Ankündigung der Regierungsparteien, dass die Bevölkerung - statt hinterher ihren Sanktus per Volksabstimmung zu geben - möglichst "frühzeitig" in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden soll, ist ein schlechter Scherz. Die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung und der Gesellschaft in den Gesetzgebungsprozess ist ja jetzt schon vorgesehen. ... Folgt dass die Bekenntnisse, die SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren zur Stärkung der direkten Demokratie abgelegt haben, nicht mehr waren als ein billiger Gag.


Ö1-Mittagsjournal 11.07.2015

Kritik nach abgesagter Demokratiereform. Interview mit mehr demokratie!-Bundessprecher Erwin Mayer (Bericht von Klaus Webhofer)

Selbst eine "Mini-Demokratiereform" ist den Regierungsparteien anscheinend zuviel gewesen. Anfang der Woche begruben SPÖ und ÖVP das Herzstück der seit Jahren diskutierten Reform, nämlich die verpflichtenden Volksbefragungen bei erfolgreichen Volksbegehren. Nicht nur die Opposition ist enttäuscht und empört, auch die außerparlamentarische Plattform "mehr demokratie!", die sich seit langem für den Ausbau der direkten Demokratie stark macht.


Vorarlberger Nachrichten 10.07.2015

Ein Trauerspiel (Kommentar von mehr demokratie!-Beiratsmitglied Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger)

Auf Bundesebene wird es zu keiner Ausweitung der direkten Demokratie kommen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament sei unerreichbar. Das ist eine Ausrede. Natürlich hätte man mit den Oppositionsparteien verhandeln müssen. In Wahrheit aber haben die regierenden Parteien vielmehr selbst kein Interesse, auf der Bundesebene mehr Mitbestimmung des Volkes zu ermöglichen. ... Nun könnte man darüber lästern, warum die Bundesparteien den Ländern immer wieder Kompetenzen entziehen, dafür aber direkte Demokratie ermöglichen wollen. Ist ihnen das Volk nur dort recht, wo es keinen Schaden anrichten kann. Es wird jedoch voraussichtlich nicht einmal zu dieser Minimalvariante kommen ... Die Bürger werden diese Spielchen sowieso nicht beeindrucken. Sie haben längst durchschaut, dass das Bundesparlament nicht im Geringsten beabsichtigt, irgendetwas von seiner Macht abzugeben. Das eigentliche Trauerspiel ist, dass die Bundespolitiker immer noch glauben, die Bürger merken das nicht.


OTS 10.07.2015

Bilanz der Tagung 2014/15 des Nationalrats

Bures ist nach diesem ersten Jahr an der Spitze des Nationalrats sehr zufrieden: In den vergangenen Monaten wurde nicht nur bei der Gesetzgebung viel geleistet, mit dem Untersuchungsausschuss Neu oder der Enquete zur Demokratiereform wurden auch wichtige neue Akzente gesetzt. ... Neue Wege beschritt der Nationalrat auch mit einer im Herbst eingerichteten Enquete-Kommission, die den Auftrag erhielt, darüber zu beraten, wie die Demokratie in Österreich gestärkt werden kann, wobei es insbesondere auch um den Ausbau der direkten Demokratie ging. ... Der Endbericht der Enquete-Kommission soll im September vorliegen, ob es einen Konsens geben wird, ist angesichts der relativ weit auseinanderklaffenden Vorstellungen der Fraktionen allerdings fraglich.


Standard 09.07.2015

Crowdsourcing: Das Ende der Gesetze aus dem stillen Kämmerlein (Lisa Kogelnik)

In Finnland haben Bürger an einem Gesetz für Schneemobile selbst mitgewirkt. Für SPÖ und ÖVP ist das Modell ein Vorbild


Rohrers Reality-Check 08.07.2015

Direkte Demokratie: Wieder Begräbnisse der 3. Klasse im Parlament (Kommentar von Anneliese Rohrer)

Volksbegehren, Volksbefragung, Petition, Bürgerinitiativen! In der Nutzt-Nix-Gesellschaft wird es viel mehr Aktivitäten geben müssen, bis die Politik den Wert der direkten Demokratie erkennt. Hoffentlich rechtzeitig, bevor anti-demokratische Kräfte sie zu manipulieren beginnen. Das gab's schon! ... Die Zeit sei noch nicht reif, rechtfertigten sich die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP. ... Mit dem Zeit-Argument kann man so ziemlich alles verhindern, das nicht in den parteipolitischen Kram passt. Wenn die Berichte stimmen, dann wurde mit den Grünen gar nicht über eine Zweidrittel-Mehrheit geredet. Eine Änderung ist also nicht möglich, weil eine Verfassungsmehrheit, die gar nicht erst gesucht wurde, nicht möglich ist. Alles klar? Parteipolitische Logik pur, falls Sie sich wundern sollten.


Vorarlberger Nachrichten, 08.07.2015

Heiße Tage (Kommentar von Univ.-Prof. Drin Katrin Stainer-Hämmerle)

Bei der Aufwertung der Volksbegehren hat die Regierungspartner vollends der Mut verlassen, ganz ohne Zutun der Oppositionsparteien und trotz Versprechen im Regierungsprogramm und einer vorbereitenden Enquete mit Bürgerbeteiligung. Die Idee von verpflichtenden Volksbefragungen nach Volksbegehren mit über 650.000 Unterschriften wird nicht weiterverfolgt. Eine rechtlich unverbindliche Volksbefragung wohlgemerkt, keine die Politik bindenden Volksabstimmungen wie etwa in der Schweiz. Das letzte Wort soll bei der Politik oder besser: bei den Parteien bleiben. Tatsächlich ist es nicht sonderlich schade um diese halbherzigen Initiativreferenden. Volksbegehren gehen nur in Ausnahmefällen wirklich vom Volk aus, direkte Demokratie konnte selten Konflikte lösen, wie das Referendum in Griechenland beweist. Doch die Debatte über die Kluft zwischen Bevölkerung und politischen Eliten darf damit nicht beendet sein. Die Aufwertung der direkten Demokratie auf Landesebene ist reine Augenauswischerei. Denn bei allen wichtigen Themen (Arbeitsplätze, Bildung, Pensionen, Sicherheit, Integration) liegen die Kompetenzen beim Bund.


Vorarlberger Nachrichten 07.07.2015

“Es ist die Panik vor dem Volk” (Kommentar von Birgit Entner)

SPÖ und ÖVP wollten sich nicht unter Druck setzen lassen. 2013 diskutierten sie mit diesen Worten über jenes Paket, das unter anderem direktdemokratische Instrumente stärken sollte. Zwei Jahre, eine Nationalratswahl und eine Enquete-Kommission später erteilen sie ihrem eigenen Vorhaben allerdings eine Absage. Es bleibt Zukunftsmusik, dass erfolgreiche Volksbegehren zu Volksbefragungen führen. ... Die Opposition schäumt. ... Vorgesehen war, dass ein Volksbegehren, das von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird, zu einer Volksbefragung führt. „Das wäre überschaubar gewesen“, glaubt Bußjäger. Erstens sei es erfahrungsgemäß schwierig, so viele Stimmen zu ergattern. Zweitens wäre das Ergebnis einer Volksbefragung nicht bindend. Sollte ein durch das Volk eingefordertes Gesetz dennoch grundrechtliche Bedenken auslösen, sei es – drittens – die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, das zu überprüfen. Schließlich würden auch vom Nationalrat beschlossene Gesetze immer wieder vom Höchstgericht aufgehoben. ... „Das Thema wird sich wieder regen, da direkte Demokratie weltweit an Bedeutung zunimmt. Für diese Legislaturperiode ist das allerdings gestorben“, bedauert Bußjäger: „Es gibt politische Parteien und Eliten, die die Gesetzgebung fest im Griff haben und die Macht einfach nicht abgeben wollen.

ÖVP und SPÖ halten in ihrem Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 fest, dass sie die direkte Demokratie stärken möchten: „Die Koalition bekennt sich zur sinnvollen Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Einrichtungen im Sinne des Antrags 2177/A.“


Vorarlberger Nachrichten 07.07.2015

Das Volksbegehren wird nicht aufgewertet

Die Zeit sei noch nicht reif für die Aufwertung des Volksbegehrens, das bei einem Erfolg eigentlich zu einer Volksbefragung hätte führen sollen. Dieses verfrühte Resümee zur Enquete-Kommission über die Stärkung der direkten Demokratie zogen am Montag die Verfassungssprecher von SPÖ, Peter Wittmann, und ÖVP, Wolfgang Gerstl. Die Opposition reagierte empört und warf den Regierungsparteien unter anderem "Panik vor dem Volk" vor. Enttäuscht zeigte sich auch Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Das Projekt sei für diese Legislaturperiode somit vorerst gestorben, bedauert er


Tiroler Tageszeitung 07.07.2015

Rückfall in den alten Stil (Kommentar von Wolfgang Sablatnig)

In Sachen direkter Demokratie wollten SPÖ und ÖVP vieles besser machen: Die Koalitionsparteien setzten eine Enquetekommission ein, zu deren Sitzungen sie zahlreiche Experten und Expertinnen einluden. Acht Bürgerinnen und Bürger wurden nominiert, die sich an der Debatte beteiligen sollten. Außerdem wurde (wenn auch ohne durchschlagenden Erfolg) versucht, die Debatte via Twitter für die gesamte Öffentlichkeit zu öffnen. Doch wozu der ganze Aufwand? Am Ende präsentierten SPÖ und ÖVP ihr Resümee erst wieder im Alleingang, ohne die Opposition, ohne die Bürger, ohne Experten. Das zeugt von schlechtem Stil. Inhaltlich ist bedauerlich, dass eine echte Aufwertung von Volksbegehren und direkter Demokratie ausbleibt - und das zeugt von mangelndem Selbstvertrauen der Koalition.


Tiroler Tageszeitung 07.07.2015

Abkehr vom Demokratiepaket (Bericht von Wolfgang Sablatnig)

SPÖ und ÖVP rücken von verpflichtenden Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren ab. Dafür versprechen sie mehr Mitsprache bei der Gesetzwerdung. ... Die automatischen Volksbefragungen seien an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gescheitert, sagte Gerstl. Diese Mehrheit habe wohl innerhalb der Koalition gefehlt, entgegnete die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol ... Stefan sieht seine „Resthoffnung“ schwinden, dass ein Automatismus kommen könnte. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass seine Partei den rot-schwarzen Ideen zustimmen werde, wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Stefan: „Damit kann man Leute beschäftigen. Aber das ist nicht direkte Demokratie.“


Standard 07.07.2015

Demokratiereform: Die Angst vor den Wählern (Kommentar von Lisa Kogelnik)

Damit bleibt es dabei: Volksbegehren werden lediglich im Parlament "behandelt". Zu einer Volksbefragung wird auch ein erfolgreiches Volksbegehren nicht führen. Die Absage der Reform zeigt, wie mutlos die Regierung ist. ... Eine weitere, jetzt neu entdeckte Befürchtung: Böse Lobbygruppen können Einfluss auf ein Abstimmungsergebnis nehmen. Dass dies auch in Institutionen passiert, die weit weg von direkter Demokratie sind, beweist das Parlament der Europäischen Union tagtäglich. ... Die Regierungsparteien widersprechen sich in ihrer Argumentation selbst. Was sie im Bund zu gefährlich finden, wollen sie auf Länder- und Gemeindeebene erlauben. Auf lokaler Ebene sei die Gefahr weniger groß, dass Lobbygruppen Einfluss nehmen wollen, meint ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Das ist Unsinn. Gerade in Gemeinden müssen sich Bürger regelmäßig gegen umweltschädliche Projekte von Unternehmen wehren. ... Die Argumentation von SPÖ und ÖVP gegen die Reform ist dürftig. Der Verdacht liegt nahe, dass die beiden Regierungsparteien einfach Angst davor haben, etwas von ihrer Macht an die Wähler abzugeben. Oder sie trauen der Bevölkerung nicht zu, selbst über jene Gesetze zu entscheiden, die sie betreffen. Das ist gerade in Zeiten großer Politikverdrossenheit ein fatales Signal. ... Statt eines mutigen Projekts für mehr Demokratie und Beteiligung gibt es jetzt – einmal mehr – lediglich kosmetische Maßnahmen.


Standard 07.07.2015

Absage der Demokratiereform: "Das ist ein Armutszeugnis" (Bericht von Lisa Kogelnik)

Wenn die Regierung ihre Vorschläge zur Demokratiereform umsetzen will, muss sie wohl noch einige Änderungen vornehmen. Wie ein Rundruf des STANDARD ergeben hat, ist keine der Oppositionsparteien von den Ideen begeistert, vielmehr sind alle enttäuscht vom Vorgehen von SPÖ und ÖVP im Zuge der parlamentarischen Enquete zur Demokratiereform. Für die Umsetzung brauchen die Regierungsparteien eine Zweidrittelmehrheit und damit zumindest die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. ... Die Opposition ist von SPÖ und ÖVP enttäuscht und sieht die neuen Vorschläge zu mehr direkter Demokratie skeptisch ... Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol ist sauer. "Das, was hier passiert ist, ist des Parlamentarismus nicht würdig", sagt sie. Die SPÖ wehre sich nun schon seit Jahren dagegen, dass Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können. "Das ist ein Armutszeugnis für die Partei, so wird die SPÖ nicht älter werden." Ob die Grünen nun bei dem neuen Paket mitstimmen, wollte Musiol noch nicht sagen. ... Für FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan ist es noch zu früh, um zu entscheiden, ob seine Partei der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft. "Es ist wohl besser als nichts, aber ich bin sehr enttäuscht" ... "Wenn so das Endergebnis der Enquete aussieht, dann war sie ein Reinfall." Die aktuellen Vorschläge seien zu kurz gegriffen. "Es kann mir niemand schlüssig erklären, warum man Volksgesetzgebung in den Ländern und Gemeinden zulassen will, aber im Bund nicht." Auch Niki Scherak von NEOS lässt offen, ob seine Partei mit ÖVP und SPÖ mitstimmen wird, geht derzeit aber nicht davon aus. ... "Das ist viel Lärm um nichts", sagt Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach. Das Team Stronach spricht sich für die Reduktion der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 150 aus. 50 der Mandatare sollen als Bürgervertreter ins Parlament einziehen.


OTS 07.07.2015

Rouven Ertlschweiger (damals Team Stronach, jetzt ÖVP)
Viel Lärm um nichts

Leider hat die ambitioniert gestartete und mit vielen Expertinnen und Experten gespickte Kommission zur Stärkung der Direkten Demokratie in Österreich kurz vor der Sommerpause einen klassischen Kolbenreiber erlitten. … Weder wurde die ursprüngliche Idee einer verpflichtenden Volksbefragung nach erfolgreichen Volksbegehren umgesetzt, noch wurden die demokratischen Instrumente der Bürgerinnen und Bürger generell ausgebaut. ... Für ihn ist dieses Ergebnis eine vergebene Chance: "Der Bürger ist der Herr im Hause Österreich. Die Politik wäre gut beraten, die Sorgen, Ängste und Wünsche der Menschen endlich ernst zu nehmen, und entsprechende demokratiepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. … Demokratische Elemente wie Volksbegehren, -befragung, -abstimmung dürfen keine Hürden für die Bevölkerung darstellen, sondern müssen eine Motivation sein, sich an der Demokratie aktiv zu beteiligen.


gruene.at 07.07.2015

Ausführliches Grünes Resümee zur Enquete Kommission

„Die ExpertInnen haben die direkte Demokratie sozusagen von allen Seiten unter die Lupe genommen. Ich bin nun noch fester davon überzeugt, dass die Ängste vor mehr direkter Demokratie unbegründet sind.“, so Abg. Musiol. „Wie auch in anderen Bereichen kommt es auf die Ausgestaltung an. Wenn wir den Empfehlungen der ExpertInnen folgen und einen gut strukturierten Prozess für direkte Demokratie aufsetzen, braucht niemand Angst vor der Macht der Massenmedien oder dem Populismus haben. Der internationale Vergleich hat gezeigt, dass direkte Demokratie mittlerweile zu einem festen Bestandteil der politischen Systeme in Europa geworden ist. Höchste Zeit für Österreich nachzuziehen. ... Laut den ExpertInnen fördern gut verständliche Informationsbroschüren sowie Transparenz und finanzielle Offenlegungsbestimmungen eine sachliche öffentliche Debatte. Der Staat muss sich zu mehr Information und Transparenz durchringen. Gegen die Macht der Massenmedien kann man am besten vorgehen, indem man die Presseförderung von der intransparenten Inseratenförderung auf transparente Qualitätsförderung umstellt ... Die Presseförderung sollte außerdem an gewisse Mindestaufgaben gebunden werden, wie etwa die Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung über direktdemokratische Initiativen, oder die Einrichtung von Inhalts- und Beteiligungsformaten. ... Erst in der sechsten Sitzung der Enquete-Kommission wurde über andere Formen der Mitwirkung an Gesetzgebungsprozessen gesprochen. ... Für Abg. Musiol sind das alles gute und wichtige Reformvorschläge um die Demokratie dialogorientierter zu machen, „aber Ziel der Enquete-Kommission war eine Einigung bei der direkten Demokratie. Deshalb wurde die Enquete-Kommission eingesetzt.


gruene.at 07.07.2015

Direkte Demokratie: Ein Rückblick

Der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ ging eine jahrelange Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Bereits im Oktober 2011 und im Februar 2012 hatten die Oppositionsparteien Anträge zur Einführung einer Volksgesetzgebung eingebracht. Ebenfalls im Oktober 2011 kündigte die Initiative „Mein OE“ ihr Vorhaben für ein „Demokratie-Begehren“ an. Im April 2012 stellte die Junge ÖVP ihr Demokratiepaket vor. Zudem fanden im Parlament 2012 zwei wichtige ExpertInnen-Hearings statt. ... Eine Überraschung löste im Jänner 2013 der Alleingang der Regierungsfraktionen durch die Vorlage eines Demokratiepakets aus, das seinen Namen nicht verdiente. ... Im Mai 2013 präsentierten die Oppositionsparteien einen Oppositionsvorschlag, der von der Parlamentsdirektion in einen Gesetzesentwurf gegossen wurde ... Im Juni 2013 schien schließlich eine Einigung zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen der direkten Demokratie greifbar. SPÖ und ÖVP schlossen mit den Grünen einen Kompromiss, der zu einem gemeinsamen Abänderungsantrag führte. ... Der Gesetzesentwurf über den Kompromiss vom Juni 2013 wurde im Sommer 2013 einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Vor den Nationalratswahlen 2013 kam er aber nicht mehr zur Abstimmung. Während sich im Wahlkampf noch alle Parteien für direkte Demokratie aussprachen und die ÖVP direkte Demokratie sogar zur Koalitionsbedingung erklärte, stand kurze Zeit später, im Dezember 2013, nur noch wenig davon im Regierungsprogramm. ... Am 23. September 2014 beschloss schließlich der Hauptausschuss auf Antrag aller sechs parlamentarischen Klubs die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich. Die Enquete-Kommission sollte sich mit der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente beschäftigen. ... Die Enquete-Kommission nahm ihre Beratungen im Dezember 2014 auf und tagte bis Sommer 2015 einmal pro Monat.


Zeit im Bild 2, 06.07.2015

Meldungsblock: Das sogenannte Demokratiepaket ist vorerst gescheitert

SPÖ und ÖVP haben den Plan, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung abzuhalten, verworfen. Die Zeit dafür sei noch nicht reif. Von der Opposition kommt Kritik.


gehörtgebloggt Kappachers Radioblog 06.07.2015

So οχι sind wir (Kommentar von Stefan Kappacher)

Im Schatten des Greferendums hat die Koalition den Ausbau der direkten Demokratie zu Grabe getragen. Wenn Europa Kopf steht, dann fällt es nicht so auf, dass sich die Regierungsmehrheit von einem wesentlichen Vorhaben verabschiedet – ein Vorhaben, das die Bürger wieder mehr für die Politik gewinnen sollte. Eine milde Form der Volks-Gesetzgebung war geplant, aber SPÖ und ÖVP sagen οχι dazu. Dieses neuerliche Reformversagen ist für sich schon bemerkenswert. Richtig haarsträubend sind die Begründungen. … Die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP überbrachten am Montag die traurige Nachricht vom Ableben des einzigen wirksamen direktdemokratischen Instruments im Demokratiepaket. Alles was da sonst noch kommen soll, ist nice to have, aber letzten Endes reine Kosmetik. Wir hatten unterschiedliche Zugänge zu dem Problem, aber jetzt haben wir eine gemeinsame Conclusio. Sie sagen οχι. … Und deshalb sollen wieder einmal die Länder gestärkt werden, und nur dort – wo kaum und weniger wichtige Entscheidungen fallen – sollen Volksinitiativen möglich sein: Die negativen Einwände treffen auf Landesebene nicht zu. Dort besteht auch weniger Interesse von Bundesmedien, die kampagnisieren könnten. Wie naiv können Politiker sein. Salzburg-Krone lesen. Oder Kobuk. Dafür sollen die Bürger künftig Änderungsvorschläge bei der Begutachtung von Gesetzen liken können, wie sie es von Facebook & Co. gewohnt sind. Unsere Politik ist schließlich nicht von gestern. Und sie gewährt uns auch bald Informationsfreiheit, wenn es wahr ist. Information ist die Grundlage demokratischer Beteiligung. Sagen die Verfassungssprecher. Aber einen Beauftragten, der Druck machen kann, damit die Behörden Informationen herausrücken – den verweigern sie uns. Wir sollen uns das selber mit dem Staat ausmachen, vor Gericht. Dafür sind die Bürger mündig genug.


Wiener Zeitung 06.07.2015

Demokratievorhaben begraben

Regierung kippt automatische Volksbefragung. Direkte Demokratie auf Landesebene wird ausgebaut.


Oberösterreichische Nachrichten 06.07.2015

Keine Automatik für Volksentscheid

SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen.


News 06.07.2015

Vorerst keine Automatik für Volksbegehren

SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Die Zeit sei dafür noch nicht reif, hieß es am Montag bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission. Auf Landesebene will man aber mehr direkte Demokratie ermöglichen.


Salzburger Nachrichten 06-07-2015

Automatische Volksbefragungen sind passé


Ö1 Journal um fünf / Abendjournal 06.07.2015

Koalition gibt Volksinitiative nach Schweizer Vorbild auf

Mehr direkte Demokratie - bitte warten! SPÖ und ÖVP begraben nämlich den Plan, bundesweite Volksbegehren aufzuwerten und mit einer verpflichtenden Volksbefragung zu verknüpfen. ... Zwei Jahre liegt das Modell auf dem Tisch, jetzt wird die verpflichtende Volksbefragung nach starken Volksbegehren endgültig entsorgt. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ist sogar froh darüber.


OTS 06.07.2015
fpoe.at 06.07.2015

Harald Stefan (FPÖ):
Mitbestimmung „light“ ist zu wenig – SPÖ und ÖVP brüskieren die
Bürger

Dass die Zeit dafür nicht reif sei, ist eine Schutzbehauptung. Sitzend im Elfenbeinturm der hohen Politik haben SPÖ und ÖVP wohl Angst vor der Meinung der Bevölkerung. Dabei vergessen sie eines: Das Volk ist der Souverän, diesem Souverän ein größeres Maß an Mitbestimmung zu verweigern, ist undemokratisch und eine Brüskierung der Bevölkerung ... Wir - zumindest wir Freiheitliche - sind mit dem Ziel des kräftigen Ausbaus der direkt demokratischen Möglichkeiten angetreten. Wie wir jetzt sehen müssen, treten SPÖ und ÖVP lieber auf der Stelle. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Enquete-Kommission für die Regierungsparteien lediglich als Beruhigungspille sowie als ‚Beschäftigungstherapie‘ für die Bürgerinnen und Bürger und für die Opposition dienen sollte ... Paktiert war, dass die Regierungsfraktionen ein Papier erarbeiten, auf dessen Grundlage wir weiter diskutieren. Heute stellen sie uns vor vollendete Tatsachen, offenbar, um die Diskussion ‚abzudrehen‘. Was ihnen allerdings nichts nützen wird, denn wir bleiben weiter dran.


OTS 06.07.2015

Herbert Kickl (FPÖ)
SPÖ und ÖVP in Panik vor dem Volk

Offenbar ist bei SPÖ und ÖVP die Panik vor dem Volk bereits so groß, dass sie es am liebsten überhaupt nicht mehr mitentscheiden lassen wollen, ortet Kickl demokratiegefährdende Ansätze bei den Regierungsparteien. Fassungslos mache allerdings auch die Begründung von Rot und Schwarz, wonach "die Zeit dafür noch nicht reif sei". Angesichts der Selbstherrlichkeit mit der SPÖ und ÖVP über die Bürger drüberfahren und in Brüssel einsame Entscheidungen zu Lasten der heimischen Steuerzahler treffen, die durch nichts demokratisch legitimiert sind, war die Zeit noch nie so reif für eine Demokratiereform wie jetzt. Die Ablehnung der direkten Demokratie durch die Bundesregierung ist ein Skandal der Sonderklasse, zumal sie im direkten Eindruck des Griechenlandreferendums gefallen ist. … Das Volk wird bei der letzten noch verbliebenen Entscheidungsgewalt, nämlich den Wahlen, dieser demokratiefeindlichen Regierung eine ordentliche direktdemokratische Abreibung verpassen.


OTS 06.07.2015

Niki Scherak (NEOS):
Demokratie-Enquete-Kommission wird kaum Ergebnisse
bringen

Nachdem man keine Mühe gescheut hat, Expertinnen und Experten einzuladen und auch für Bürger_innenbeteiligung zu sorgen, steht nun am Ende doch fest: Es wird sich nichts bewegen ... SPÖ und ÖVP sehen die Zeit dafür noch nicht reif - wann in den Augen der Regierungsparteien die Zeit jemals reif sein wird, kann allerdings niemand beantworten. Diese Ergebnislosigkeit ist leider alles andere als überraschend. ... Die Regierungsparteien wollen unter anderem das Begutachtungsverfahren optimieren. Auch das hätte schon längst passieren können und müssen. Darauf zu warten, dass es hier zu Vorlagen kommt, liegt jedenfalls nicht in unserem Sinn, weshalb wir beim morgigen Plenum selbst einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Begutachtungsverfahrens vorlegen werden


OTS 06.07.2015
gruene.at 06.07.2015

Daniela Musiol (Grüne):
Grüne verärgert über rotschwarzes Vorgehen bei Enquete-Kommission. SPÖ und ÖVP bilden Koalition gegen mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene

Nach sieben Sitzungen der Enquete-Kommission verkünden SPÖ und ÖVP ihre Schlussfolgerungen auf einer Pressekonferenz - statt sie den TeilnehmerInnen der Enquete-Kommission mitzuteilen. ... Statt die vielen Anregungen der angehörten ExpertInnen zur besseren Ausgestaltung der direktdemokratischen Instrumente aufzugreifen und den Kompromiss zu optimieren, lässt man im Kern alles beim Alten. ... Die Ansage, dass die Bundesländer zur Volksgesetzgebung ermächtigt werden sollen, bleibt äußerst vage. Da die wesentlichen Anliegen der BürgerInnen vom Bundesgesetzgeber geregelt werden, würde es sich dabei um nicht viel mehr als ein kleines direktdemokratisches Testfeld handeln. Das angekündigte Crowdsourcing ist eine verbesserte Begutachtung von Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien, aber kein direktdemokratisches Instrument. Wir Grüne wollen die BürgerInnen am Wege der direkten Demokratie zwischen den Wahlen auch mitentscheiden lassen.


Standard 06.07.2015

Regierung begräbt Vorhaben für Demokratiereform (Bericht von Lisa Kogelnik)

Die Regierungsparteien begraben das Herzstück ihrer geplanten Demokratiereform. Es wird auch künftig keine verpflichtende Volksbefragung geben, wenn sich besonders viele Bürger an einem Volksbegehren beteiligen. ... Einerseits gebe es nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken, andererseits bestehe die Gefahr, dass Milliardäre und Lobbygruppen Einfluss auf das Ergebnis einer Abstimmung nehmen. ... Deshalb schlagen die beiden Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP in einem Papier der Enquete-Kommission vor, die Volksgesetzgebung lediglich auf Länder- und Gemeindeebene einzuführen. ... In Anlehnung an das finnische Modell sollen deshalb Bürger künftig einen Gesetzesentwurf online kommentieren können. ... Eine Verpflichtung der Gesetzgeber dazu, die Anmerkungen zu beachten, wird es freilich nicht geben. ... Im Papier vorgesehen ist auch ein "Abstimmungsbüchlein", dass die Bundesregierung vor Volksbegehren und Volksbefragungen herausgeben solle, um eine objektive Meinungsfindung zu gewährleisten. Auch eigene "Belangsendungen" im ORF schlagen die Abgeordneten vor. ... SPÖ und ÖVP brauchen für die meisten ihrer Vorschläge eine Zweidrittelmehrheit und müssen deshalb mit den Oppositionsparteien verhandeln. Wittmann ist zuversichtlich, dass die Ermöglichung neuer Instrumente der direkten Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene noch in diesem Jahr beschlossen werden. Für alle weiteren Vorschläge geht er davon aus, dass noch ein weiteres Jahr verhandelt werden müsse.


Ö1-Mittagsjournal 06.07.2015

SPÖ/ÖVP: keine Aufwertung von Volksbegehren (Bericht von Stefan Kappacher)

SPÖ und ÖVP begraben den Plan, bundesweite Volksbegehren demokratiepolitisch aufzuwerten und mit einer verpflichtenden Volksbefragung zu verknüpfen. Zehn Prozent der Stimmberechtigten also rund 630.000 Menschen hätten laut Plan eine solche Volksbefragung erzwingen können, vor allem die ÖVP hatte sich massiv für eine solche Volks-Initiative nach Schweizer Vorbild eingesetzt. Die Widerstände in den eigenen Reihen waren zu groß, jetzt zieht die Koalition die Notbremse.


OTS 06.07.2015
klub.spoe.at 06.07.2015

Peter Wittmann (SPÖ) / Wolfgang Gerstl (ÖVP)
Beteiligung der BürgerInnen am Beginn von Gesetzwerdungsprozessen sowie direktdemokratische Instrumente stärken

​Eine der Schlussfolgerungen daraus sei, so Wittmann, "dass die BürgerInnen nicht über komplizierte Gesetzestexte am Ende des Entscheidungsprozesses abstimmen wollen, sondern möglichst früh eingebunden sein wollen, vor allem bei Themen, die sie direkt berühren". ... Was eine solche Volksgesetzgebung auf Bundesebene betrifft, musste er, so Gerstl, im Rahmen der Enquete-Kommission zur Kenntnis nehmen, "dass derzeit aufgrund sehr unterschiedlicher Meinungen zum Themenbereich kein einheitlicher Text für eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene erzielbar ist". Wittmann verwies seinerseits auf die massiven rechtlichen und politischen Bedenken, die es im Zuge der Begutachtung gegeben habe und die nicht ausgeräumt werden konnten. Auch er, so Wittmann, sehe "die Riesengefahr, dass wirtschaftlich mächtige Partikularinteressen dann gegenüber dem Gemeinwohl obsiegen".

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