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Oppositionsbericht: Pflichtlektüre für demokratie-politisch Interessierte

Oppositionsbericht: Pflichtlektüre für demokratie-politisch Interessierte

16.09.2015

Der Oppositionsbericht fordert eine dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene, ein Veto-Referendum auf Bundesebene (auf Landesebene sind Veto-Referendum ohnehin bereits zulässig und in den meisten Bundesländern auch vorhanden) sowie Begleitmaßnahmen zur Direkten Demokratie, wie Kostentransparenz, finanzielle Unterstützung und Beratung der Initiator_innen, ausgewogene Berichterstattung, Belangsendungen und Medienvielfaltsförderung. Der Oppositionsbericht sieht in Richtung Regierungsparteien auch einen Kompromissvorschlag mit Volksbefragungsautomatismus auf Bundesebene und mit Volksgesetzgebung auf Landesebene vor.

Der qualitative und quantitative Unterschied zwischen Oppositionsbericht und Regierungsbericht sticht sofort ins Auge. Der 8-seitige Regierungsbericht unterlässt, was Aufgabe eines Schlussberichts wäre, nämlich die maßgeblichen Aussagen der Enquete Kommission zusammenzufassen und erst auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen für die Empfehlungen zu ziehen. Der lesenswerte 40-seitige Oppositionsbericht fasst hingegen nicht nur aus den hunderten an Protokollseiten der Enquete Kommission die wesentlichen Aussagen zu allen Facetten des direkt-demokratischen Verfahrens zusammen, sondern ruft auch die Vorgeschichte der Enquete Kommission und ihr einstimmig beschlossenes Ziel, die direkt-demokratischen Instrumente auszubauen, in Erinnerung, und bewerten schließlich die Beiziehung der acht per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürger als auszubauende Bereicherung.
 

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