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Democracy International

Europäische Bürgerinitiative ohne ID-Nummer!

Kampagne: EBI ohne ID - Die Gruppen unterstützen sie.

Europäische Bürgerinitiative ohne ID-Nummer!

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein erstes, noch sehr schwaches Pflänzchen direkter Demokratie in der EU. Und selbst dieses hindert die österreichische Bundesregierung am Wachstum: mit Bürokratie! Wir fordern eine bürgerfreundliche Regelung. Wie in vielen Mitgliedsstaaten der EU sollen Bürger eine Initiative unterschreiben können, ohne dabei eine Ausweisnummer anzugeben.

Dabei unterstützen uns viele Initiativen.

Die Europäischen Bürgerinitiative schafft erstmals auf übernationaler Ebene die Möglichkeit einer direkt-demokratischen Einflussnahme.

  • Mit 1.000.000 Unterstützungserklärungen aus mindestens 7 EU-Staaten kann die EU-Kommission zu Aktivitäten aufgefordert werden.
  • Die Unterschriftensammlung für eine EBI erfolgt - anders als für das österreichische Volksbegehren - frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt.
  • Eine Unterstützungserklärung kann auch online abgegeben werden. Die EU-Kommission wird dafür eine Open Source-Software zur Verfügung stellen.
  • Erfolgreiche EBIs, die mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen gesammelt haben, erhalten die Chance, ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Die Überprüfung der Unterschriften wird den einzelnen EU-Staaten überlassen. Viele EU-Staaten, u.a. Deutschland und Großbritannien, haben sich dafür entschieden, keine ID-Nr. zu verlangen. Die österreichische Bundesregierung hingegen beabsichtigt, dass für eine gültige Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative eine Ausweisnummer ("ID-Nr.", Reisepass-Nummer oder Personalausweis-Nummer) angegeben werden muss (siehe Anhang III Teil C Punkt 2 der EBI-Verordnung).

mehr demokratie! lehnt diese Ausweispflicht entschieden ab, weil dadurch die Praxistauglichkeit der Europäischen Bürgerinititiave ganz entscheidend beeinträchtigt wird.

  • Wer hat immer die Reisepass-Nummer oder Personalausweis-Nummer dabei?
  • Wer würde die Reisepass-Nummer oder Personalausweis-Nummer an private Unterschriftensammler online oder auf Unterschriftenlisten weitergeben?
  • Warum sollen Menschen, die keinen Reisepass oder Personalausweis haben, eine EBI nicht unterstützen können?

Während sich andere EU-Staaten mit Stichprobenkontrollen begnügen, will die österreichische Bundesregierung jede einzelne Unterstützungserklärung einer EBI mit bürokratischem Übereifer überprüfen lassen, obwohl der EBI keine verbindlichen Wirkungen auslöst. Während überall sonst die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus betont wird, scheint der Bundesregierung weiterhin kein Aufwand zu teuer zu sein, wenn es darum geht, Bürger_innenbeteiligung zu erschweren.

mehr demokratie! fordert daher die Bundesregierung und das Parlament auf, endlich auf das Erfordernis einer ID-Nr. bei der Unterschriftensammlung der EBI zu verzichten und sich mit einer Stichprobenüberprüfung der Unterstützungserklärungen der EBI zu begnügen.

Weitere Informationen

Kampagne: EBI ohne ID - Die Gruppen unterstützen sie.
Recht und Politik 2/2011, 94ff, 99:Ulrike Hornung: Die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative - mit Vollgas und angezogener Handbremse zu...
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