die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

    Sagen Sie NEIN zur Versammlungs-UN-freiheit

    Die Regierungsparteien wollen die geplante Versammlungsgesetz-Novelle im Ausschuss für innere Angelegenheiten durchwinken. Die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gehen jedoch in einen völlig falsche Richtung. Denn politische Grundrechte sollen ausgebaut, nicht eingeschränkt werden!

    Wenn Sie bei diesem Abbau des Menschenrechts-Niveaus in Österreich nicht einfach zuschauen können und wollen, dann erheben Sie Einspruch und senden Sie einen Aufruf an die Ausschussmitglieder der Regierungsparteien.

  • Mehr Demokratie Camp 2016

    Einen Vortrag von Christian Felber, ein Konzert von Souldja, viele spannende Workshops und vieles mehr gab es beim Mehr Demokratie Camp von Freitag, 30. September bis Sonntag, 2. Oktober 2016 im Alten Schlachthof Wels.

    Beim Mehr Demokratie Camp 2016 sind mehr als 100 Menschen und 15 Initiativen zusammengekommen, denen eine Weiterentwicklung unserer Demokratie und unserer Bürger_innenrechte am Herzen liegt.
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  • Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA. Eintragungswoche 23.-30.1.2017

    Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA

    Die neuen Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und TISA verschieben die politische Macht mithilfe einer privilegierten Sonderjustiz für Konzerne und mithilfe einer Lobbying-Struktur von den Parlamenten zu den Konzernzentralen. Von 23. bis 30. Jänner können wir mit unserer Unterschrift fürs Volksbegehren „Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TISA“ unmissverständlich ausdrücken, dass wir damit nicht einverstanden sind.

    CETA wurde zwar im Oktober unterschrieben. In der bevorstehenden Ratifikation kann CETA aber noch immer verhindert werden, auch in Österreich. Eine Unterschrift für das Volksbegehren ist ein deutliches Signal an den Nationalrat, aber auch an das EU-Parlament, das voraussichtlich im Februar über CETA entscheiden wird.

News

Attac wird ihr Aktivist_innen-Wochenende mit einer Podiumsdiskussion über "Demokratie im neoliberalen Würgegriff" beginnen. Unser Bundessprecher Erwin Leitner wird mitdiskutieren.
Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes würde in das politische Grundrecht der Versammlungsfreiheit deutlich verschlechternd eingreifen.

mehr demokratie! hat den Entwurf begutachet und erhebt Widerspruch. Der Entwurf geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Die politischen Grundrechte für demokratisches Mitgestalten und Beteiligen sollen ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden!

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

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