Erwin Mayer: Wir brauchen Instrumente der Mitentscheidung
Rund 300 BürgerInnen versammelten sich am 15. Jänner 2012 auf dem Wiener Stephansplatz. Sie fügten sich ein in den weltweiten Occupy-Aktionstag. Die Demokratie-Bewegung "Echte Demokratie jetzt!" ist mittlerweile mehr als nur reine Protestbewegung: So präsentierten die RednerInnen auf der Bühne und am Speakers' Corner auch in Wien bereits zahlreiche Ideen für ein gerechteres Miteinander und zeichneten alternative Lösungen unter anderem im Bereich der Geldwirtschaft.
Die Kraft und Möglichkeiten der Direkten Demokratie brachte unser Vorstandssprecher Erwin Mayer auf den Punkt. Es ist das Eine, Alternativen zu entwickeln, und es ist das Andere diese auch um- und durchsetzten zu können. Neben den Protesten auf der Straße, braucht es funktionierende Instrumente der Mitbestimmung und Mitentscheidung. „Für uns ist das der Bundesweite Volksentscheid, denn wir sind der Souverän“, resümierte Erwin Mayer.
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Im Dezember 2010 wurden die Details für die Europäische Bürgerinitiative (einer Art Volksbegehren auf EU-Ebene) festgelegt. Wenn 1.000.000 Unterstützungserklärungen aus mindestens 7 EU-Staaten gesammelt werden, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen in einem Hearing und in schriftlichen Stellungnahmen beschäftigen. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument für europaweite Kampagnen und fördert das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft.
Durch die EU-Staaten ist zu regeln, wie die Unterstützungserklärungen für eine Europäische Bürgerinitiative überprüft werden. Nun liegt der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien vor. Doch was wir präsentiert bekamen, ist ernüchternd. Wir betrachten diesen Regierungsentwurf als Beteiligungs-verhindernd, diskriminierend, un-europäisch und bürokratisch und begründen im Folgenden unser Urteil. Alle, die mit diesem Regierungsentwurf nicht einverstanden sind, weisen wir auf die Möglichkeit hin, ihre Kritik an diesem Gesetzesentwurf bis 12. Jänner in einer Begutachtung vorzubringen. Die Politiker_innen der Regierungsparteien fordern wir auf, mit den Zumutungen ihres eigenen Gesetzesentwurfs eine Probe aufs Exempel zu machen.
MeinOE-Konferenz am Samstag, 28. Jänner in Salzburg
Das Proponentenkomitee des Demokratiebegehrens MeinOE hat jüngst einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt und hat alle Interessierten eingeladen, an der Redaktion und Diskussion des endgültigen Volksbegehrenstextes mitzuwirken. Auch der Terminplan für das Demokratiebegehren MeinOE wurde entschleunigt: Bis 15. Jänner 2012 können alle am endgültigen Volksbegehrenstext mitwirken und damit schon zu Beginn an einem demokratischen Prozess teilhaben. Ende Jänner/Anfang Februar wird der endgültige Text vorgestellt. Danach ist bis Ende April Zeit für die Abgabe der Unterstützungserklärungen in den Gemeinden. In der letzten Mai-Woche werden die Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingebracht. Angestrebter Termin für die Eintragungswoche ist Ende September/Anfang Oktober 2012. mehr demokratie! begrüßt diese offene Diskussion über wichtige demokratiepolitische Themen und fordert auf, die Zeit bis 15. Jänner für eine intensive Beteiligung an diesem Diskussionsprozess zu nutzen. Dies kann direkt auf der Website von MeinOE erfolgen oder auch zB über ein Adhocracy-Diskussionsforum, das mehr demokratie! mit dem aktuellen MeinOE-Text eingerichtet hat.
Bürger_innen sollten eigene Vorschläge neben der Politik entwickeln und zur Abstimmung bringen können
„mehr demokratie“ im Sinne von mehr Direkter Demokratie wird nun auch in der ÖVP und SPÖ angedacht, nachdem bereits die Oppositionsparteien mehr Direkte Demokratie eingefordert hatten. „Wie sehr wollen die Vertreter der Indirekten Demokratie die Vertreter der Direkten Demokratie einbinden?“ fragt Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie! Wenn es die Parteien ernst meinen, sollten sie laut mehr demokratie! einenKonvent für Direkte Demokratie einberufen. Dabei müssten alle Vorschläge zum Ausbau der Direkten Demokratie aus der Zivilgesellschaft und von NGOs mit den Vorschlägen der Parteienvertreter_innen diskutiert werden. Danach kann es laut mehr demokratie! nur einen, den Souverän, das Volk geben, das darüber in einer Volksabstimmung entscheidet, wie viel Direkte Demokratie und in welcher konkreten Form sie in Österreich kommen soll.
Bei der "Ö1-Mittwoch-Runde Innenpolitik" vom 14.12.2011 haben die Klubobleute der Parlamentsparteien über die Schuldenbremse diskutiert. Die Regierungsparteien benötigen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung Unterstützung aus den Oppositionsparteien. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf machte dabei eine bemerkenswerte Feststellung: „Wenn die Forderung lautet: mehr Direkte Demokratie, also eine Bürgerinitiative führt mit bestimmter Anzahl von Unterschriften zu einer Gesetzesvorlage und einer Volksabstimmung. Über solche Dinge können wir reden. Weil das sind auch demokratiepolitische Grundsätze, die in die Verfassung gehören.“(Ö1-Morgenjournal 15.12.2011). Der ÖVP-Generalsekrätar Hannes Rauch bestätigte im Ö1-Mittagsjournal vom 15.12.2011, dass es sich dabei um eine parteiintern abgestimmte ÖVP-Position handelt: "Da sind wir durchaus gesprächsbereit, weil uns das ja auch wichtig ist, demokratische Mittel mehr in den Fokus zu heben. Und da wird es Gespräche geben."
Wir begrüßen, dass die ÖVP die Auffassung teilt, dass Volksabstimmungen, die durch die Bevölkerung erzwingbar sind, in die Verfassung gehören. Wir fordern daher alle Parlamentsparteien auf, diese Gesprächsbereitschaft aufzugreifen und unter Einbindung der Zivilgesellschaft eine konstruktive Verfassungsdiskussion für mehr Direkte Demokratie und einen ernsthaften Gesetzgebungsprozess über die Verankerung erzwingbarer Volksabstimmungen voranzutreiben.
Sehr geehrte Vertreter_innen der Oppositionsparteien,
Volksabstimmungen zu Europa- und Finanzpolitischen Entscheidungen
Zahlreiche europapolitische Änderungen und damit verbundene Regelungen der Finanzpolitik erfordern auf europäischer wie auf österreichischer Ebene Verfassungsänderungen. Solche Verfassungsänderungen sollten unserer Meinung nach durch Volksabstimmung entschieden werden, wenn die Bevölkerung dies mit ausreichend vielen Unterschriften verlangt. Da diese Möglichkeit nach geltender Rechtslage aber nicht besteht, sehen wir die Oppositionsparteien gefordert, all ihre Möglichkeiten zu nutzen, um das Verlangen der Bevölkerung nach Volksabstimmungen durchzusetzen.
In den letzten Wochen gab es eine Fülle an erfreulichen Medienberichten über Direkte Demokratie
Inspiriert durch eine von Johannes Kaup moderierte Diskussionsveranstaltung am 3. November 2011 im ORF-Radiokulturhaus mit Claudine Nierth von Mehr Demokratie Dtl. hat sich die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für intelligente Formen Direkter Demokratie und für eine drei-stufige Volksgesetzgebung ausgesprochen, wie sie von Mehr Demokratie vertreten wird. Prammer will sich im Nationalrat und in der SPÖ für eine ernsthafte Debatte über Direkte Demokratie einsetzen (Presse 15.11.2011, Ö1-Mittagsjournal 18.11.2011, Standard 19.11.2011, Presse 30.12.2011, Wiener Zeitung 30.12.2011).
Zum Bildungsvolksbegehren haben Experten aus Deutschland die zahnlosen österreichischen Volksbegehren kritisiert und neue direkt-demokratische Verfahren befürwortet (Ö1-Morgenjournal 17.11.2011).
Ein Standard-Montagsgespräch hat sich mit den Wirkungen Direkter Demokratie befasst (Standard 07.12.2011).
Angeregt durch diese Medienberichte hatten alle drei Oppositionsparteien ihre Forderungen nach einer Stärkung Direkter Demokratie wiederholt, die sie schon in der Nationalrats-Sondersitzung über Direkte Demokratie vom 12.10.2011 vorgebracht hatten.
4/5 von Direkter Demokratie überzeugt 2/3 erwarten Qualitätsverbesserung der Politik und gestärktes Politikinteresse
79% der Österreicherinnen und Österreicher sind von den positiven Wirkungen Direkter Demokratie überzeugt. Als Auswirkungen von Direkte Demokratie erwarten 69% Verbesserungen der Qualität der Politik und 65% ein gestärktes Politikinteresse. 58% sehen im Schweizer Modell der Direkten Demokratie ein Vorbild und 56% erwarten sich vom Schweizer Vorbild eine Verbesserung der politischen Ergebnisse. Diese deutliche Meinungslage der Österreicherinnen und Österreicher bringt eine Umfrage des Market-Instituts über Direkte Demokratie zutage.
ÖVP Salzburg blockiert Direkte Demokratie - Was sagen Sie dazu?
Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die ÖVP Salzburg, das Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie zu verhindern. Offensichtlich hat sie Angst vor den WählerInnen und will sich nicht zwischen den Wahlen an einer offenen, demokratischen Diskussion beteiligen. Die zunehmende Wahlverweigerung legt die Frage nahe: Wen repräsentiert die Salzburger ÖVP noch?
Der Vorarlberger Landtag hat am 16. November einstimmig ein Demokratiepaket verabschiedet, das den Zugang zu direkt-demokratischen Instrumenten erleichtert. Bei einem Volksbegehren auf Landesebene, das vom Landtag nicht umgesetzt wird, kommt es nun bei einer Unterstützung von 10% – statt bisher 20% –zur Volksabstimmung. Auch auf Gemeindeebene werden die Unterstützungshürden in 3 Stufen gesenkt. Ein Gemeindevolksbegehren, das von 25% unterstützt wird, führt künftig zu einer Volksabstimmung.
Die Bürger_innen-Diskussion am 28. Oktober über das "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" ist bei der Salzburger Bevölkerung auf reges Interesse gestoßen. Edda Dietrich hat diese Diskussionsveranstaltung mit ihrer Kamera festgehalten. Wir zeigen auf unserer Website ihre vier Videos über diese Podiumsdiskussion (zwei Teile), über Antworten auf Publikumsfragen sowie über die Präsentation des Salzburger Modells.
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