die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • Stop TTIP und CETA

    Stop TTIP und CETA!

    Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. 

  • Demokratie wirkt: Koblach 2011

    Demokratie

    In einer Demokratie sind die Bürger_innen der Souverän. Deren Macht wird durch die Wahlen an Parlamente übertragen, wo Entscheidungen gefällt werden. Dies soll ergänzt werden durch Volksabstimmungen. In einzelnen Fragen können dann die Bürger_innen direkt und verbindlich entscheiden.

     

    Dazu schlagen wir ein dreistufiges Verfahren vor:

    • Volksinitiative
    • Volksbegehren und
    • Volksabstimmung.
  • Wien: Aktion zum Demokratiepaket (26.2.2013)

    Was wollen wir?

    Wir setzen uns für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

    mehr demokratie! ist eine parteiunabhängige Initiative. Vorrangiges Ziel ist eine Stärkung Direkter Demokratie "von der Bevölkerung für die Bevölkerung".

News

Seit drei Jahren diskutiert das Parlament nun schon über die Einführung von Volksabstimmungen, damit sich die Bevölkerung in politische Entscheidungen einmischen und mitentscheiden kann. Nun geht die...

Seit drei Jahren diskutiert das Parlament nun schon über die Einführung von Volksabstimmungen. Nun geht die Enquete Kommission „Direkte Demokratie“ zu Ende. Nach den Vorstellungen der Regierungsparteien soll wieder einmal nichts rauskommen und alles beim Alten bleiben.

Seit 2012 bekennt sich die ÖVP dazu, die „Gesetzesinitiative für das Bundesvolk“ einführen zu wollen. Die ÖVP-Spitze hat diese Forderung aber in Vergessenheit geraten lassen und seit Langem nicht mehr öffentlich vertreten. Erinnern Sie die ÖVP-Spitze an ihre eigene Forderung. Schicken Sie ein Email an Vizekanzler Mitterlehner, Außenminister Kurz, Nationalratspräsidenten Kopf und Klubobmann Lopatka.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der bevorstehenden burgenländischen Landtagswahl dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt Oö. die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen in den Wahlprogrammen der Parteien.

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Unterschreiben Sie diese selbstorganisierte Europäische Bürger_inneninitiative und mobilisieren Sie andere, ebenfalls zu unterschreiben!

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber

mehr demokratie!
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A-1140 Wien 

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