Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie

Wie man die Bürgerschaft wieder für die Gemeindepolitik begeistern kann

Die Stadt Salzburg könnte zu einem österreichweiten Vorreiter und Vorbild in Sachen Direkte Demokratie werden. Bürgerinitiativen haben ein dreistufiges Modell zur Bürgermitbestimmung mit Initiativrecht, Bürgerbegehren und Bürgerabstimmung ausgearbeitet und Anfang Juli präsentiert. Der Salzburger Bürgermeister Schaden will dieses Modell nun durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts prüfen lassen, um es anschließend in einen Gesetzestext zu gießen und dem Landtag vorzulegen (siehe ORF Salzburg 02.07.2010 und Standard 07.07.2010). Wir dokumentieren hier dieses Salzburger Modell, das von einem Team um Richard Hörl und Hannes Augustin ausgearbeitet wurde.

Burgenland ist reif für mehr Direkte Demokratie!

Alle Parteien wollen sich in der nächsten Wahlperiode konkret für mehr Direkte Demokratie einsetzen. Nur die SPÖ lässt sich nicht in die Karten blicken

Immer mehr Menschen halten es für unzureichend, bloß alle paar Jahre wählen zu dürfen, jedoch vor und nach dem Wahltag von einer politischen Mitentscheidung ausgeschlossen zu sein. Immer mehr Menschen wollen daher mehr Demokratie und möchten zusätzlich zu Wahlen auch in Sachfragen, die sich auf ihr Leben auswirken, mitentscheiden können.

Verordnungsentwurf der EU-Kommission muss nachgebessert werden

Weiterhin unklar: Was passiert mit einer erfolgreichen EU-Bürgerinitiative?

(Presseaussendung von Mehr Demokratie Deutschland)

Die Europäische Kommission hat am 31. März ihren Verordnungsentwurf zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgestellt. "Unter den wenigen Veränderungen, die der Entwurf im Vergleich zum 2009 veröffentlichten Grünbuch enthält, sind immerhin einige Regelungen, die die EBI nutzerfreundlicher gestalten", bilanziert Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Deutschland. "Damit die EBI aber tatsächlich eine neue Epoche der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene einleitet, muss der mit Spannung erwartete Kommissionsentwurf deutlich nachgebessert werden."

Unterschriftensammlung ab sofort auf allen österreichischen Gemeindeämtern und Magistraten

mehr demokratie! hat vor etwa einem Jahr befürwortet, dass eine Volksabstimmung über die Beendigung oder über den Fortbestand der Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag eingeleitet wird. Da eine Volksabstimmung nicht direkt von der Bevölkerung selbst initiiert werden kann, wurde nun ein Volksbegehren gestartet, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen (md!-Stellungnahme vom 22.02.2009). Nun ist es soweit: Seit wenigen Tagen können alle Österreicher_innen ab 16 auf ihrem Gemeindeamt das Euratom-Volksbegehren unterstützen. Ziel des EURATOM-Volksbegehrens ist es, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen und damit die Förderung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern zu beenden.