die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Vom Volk für das Volk oder von Parteien für Parteien?

Erwin Mayer

Vom Volk für das Volk oder von Parteien für Parteien?

10.01.2013

Kommentar zur Bundesheer-Volksbefragung von mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer

mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer übt im Ländle Magazin vom 16.01.2013 scharfe Kritik an der bevorstehenden Bundesheer-Volksbefragung. Aus seiner Sicht sitzen dabei die Stimmbürger_innen am Rand und haben im wesentlichen Neben- und Zuschauerrollen, ebenso wie die Opposition.

Direkte Demokratie von oben

Die Parteiführer Faymann und Spindelegger marschieren in die ORF-Arena. Das „Bürger“forum bietet ihnen die Bühne via TV zu 1 Million Bürgerinnen zu sprechen, die höchste Quote für dieses Format bisher. Die Bürger kamen in der Sendung nur als Fragesteller und Ideenlieferanten zu Wort. So richtig verstanden haben die Thematik, so der Eindruck der Regierung und Opposition, nur die Berufspolitiker. Die Rollen sind klar vergeben und die meiste Redezeit haben die beiden Parteiführer in der Mitte des Raumes. Die Stimmbürger sitzen am Rand und haben im wesentlichen Neben- und Zuschauerrollen, ebenso wie die Opposition. Diese Sendung hat sich für die Regierung voll ausgezahlt so wie bereits jetzt die gesamte Wehrpflichts/Berufsheer-Kampagne der Regierungsparteien. Nach diesem Modell könnte aus ihrer Sicht jede Volksbefragung ablaufen. Aus der Sicht der Regierungsparteien war die Idee von Michael Häupl 2010 und mit 2 Jahren Verspätung von Josef Pröll 2012, jeweils für ihre Landtagswahlen erdacht, ein voller Erfolg.

Die Parteibasis konnte mobilisiert werden. Die oft verschwindende Unterscheidbarkeit der beiden Mittelparteien SPÖ und ÖVP nach langjährigen Koalitionen konnte durch eine Fragestellung zur Wehrpflicht verbessert werden. Scheinbar leidenschaftlich werfen sich die Parteivertreter jene Argumente um die Ohren, die bis vor wenigen Jahren genau die andere Seite verwendet hat. So ein kollektives und so viel „Gscheiter“- werden in kürzester Zeit mit einer 180 Grad-Wendung zeigt eigentlich von der völligen Unerheblichkeit des Ausgangs von dieser Volksbefragung. Es geht nicht um Inhalte sondern um etwas anders: Die Funktionäre haben was zu tun und können sich für die Landtagswahlen und die nachfolgende Nationalratswahl aufwärmen. Kampagnenkonzepte- und Strukturen können abgetestet werden und noch rechtzeitig vor den tatsächlich für die Parteien entscheidenden Wahlen optimiert werden. Die ohnedies bestimmten Medien für eine wohlwollende Berichterstattung versprochenen Inseratenentgelte können endlich mit kampagnenfähigen Inhalten gerechtfertigt werden. Ein Teil der Kommunikationskonzepte und Slogans für die nächste Wahl können einem echten Test unterzogen werden.

Last but not least hat auch das Agendasetting für die Regierung mit Hilfe der Wehpflichtbefragung voll funktioniert. Andere Themen wie Euro/Finanzkrise, Bildungsreform/Pisa, Staatsverschuldung, Umwelthemen und – eine besondere Ironie – die Frage des Ausbaus der direkten Demokratie selbst, alles Themen bei denen die Regierung schlecht ausschauen könnte, wurden an den Zeitungs- und Bildschirmrand gedrängt. Noch vor einem Jahr wurde in Österreich intensiv über den Ausbau der direkten Demokratie diskutiert, jetzt wurde kurz vor Weihnachten eine Demokratieverhinderungspaket vorgelegt aber so gut versteckt, das es kaum jemand mitbekommen hat. Dagegen diskutieren jetzt tatsächlich die Österreicherinnen ohne Not und äußerem wie innerem Anlass und vor allem ohne jegliche Initiative aus dem Volk zu diesem Thema über die Wehrpflicht, den Zivildienst, bezahlbare Sozialdienste etc., ganz so wie sich das die Parteistrategen gewünscht haben.

Die wirklich für die Regierung wichtigen Themen würde sie nie freiwillig aus der Hand geben, die werden weiterhin hinter verschlossenen Türen mit Interessensvertretungen und Lobbyisten ausdiskutiert und entschieden und zur formalen Absegnung dem Parlament mitgeteilt, wie zu abzstimmen ist. Das Volk darf bei ESM/Fiskalpakt, Neutralität oder NATO, EU-Verfassung, Parteienfinanzierung, Politikergehaltschema, etc und vieler andere Themen die der Bevölkerung wichtig wären nicht mitentscheiden. Deswegen wurde die österreichische Bundesverfassung von Anfang an, von 1919 weg bis heute, von den Parteien so geschrieben und die Ausführungsgesetze zu Volksabstimmungen und Volksbefragungen wie auch dem Volksbegehren, dass die Parteien und ihre Vertreter in Regierung und Parlament die absolute Oberhoheit über den Gebrauch direkt demokratischer Instrumente haben. Sie können die Themen aussuchen, sie können den Wortlaut der Fragestellung bestimmen und sie entscheiden über die Höhe der Hürden zur Volksabstimmung, wann eine Abstimmung gültig ist und wann sie verbindlich ist oder wie bei der Wehrpflicht nur empfehlenden, beratenden Charakter hat. Die Bestecklade ist gefüllt, der Koch, die Regierung, kann sich jederzeit das richtige Instrument aussuchen.

Direkte Demokratie von unten

In der Schweiz ist die Situation zur direkten Demokratie diametral anders. Hier hat nur das Volk die Möglichkeit eine Volksabstimmung anzusetzen, nicht die Regierung, nicht das Parlament. Auch die obligatorische Volksabstimmung, z.B. bei völkerrechtlichen Verträgen, wurde ja vom Schweizer Volk in die Verfassung geschrieben. Eine unverbindliche Volksbefragung so wie wir das in Österreich am 20. Jänner von oben serviert bekommen gibt es gar nicht in der Schweiz. Wenn der Souverän zur Urne geht dann entscheidet er und gibt nicht nur Bitten, Empfehlungen und Ratschläge ab, die dann befolgt werden können oder auch nicht.

Somit können die Schweizerinnen im Gegensatz zu den Österreicherinnen die Themen, die sie für interessant und entscheidungswürdig halten, selbst bestimmen, den Wortlaut in Volksinitiativen mit 100 000 Unterschriften 1:1 zur Volksabstimmung bringen und über (Verfassungs)gesetze des Parlaments jederzeit mit 50 000 Unterschriften innerhalb von 3 Monaten gesammelt das fakultative Referendum, auch Vetovolksabstimmung genannt, auslösen. Besonders wichtig dabei ist, dass viele Initiativen aus dem Volk zur Gestaltung und Ausformung der direkten Demokratie selbst möglich waren und somit die Schweizer eine direkte Demokratie aus dem Volk und für das Volk in der Verfassung haben.

Wie kommen wir in Österreich zur direkten Demokratie für die Bevölkerung?

mehr demokratie! hat mit Martina Handler, partizipation.at und zugleich Beiratsmitglied von mehr demokratie!, Konzept für eine repräsentative Bürgerinnenversammlung nach dem Vorbildern aus Vorarlberg, Island, Kanada und den USA aufgearbeitet, das wir im Idealfall mit der Unterstützung aller Parlamentsparteien mit Steuergeldern finanziert bekommen. Wenn nicht, werden wir diese Bürger_innenversammlung mit wesentlich kleineren finanziellen Mitteln trotzdem durchführen und das Ergebnis, wenn möglich vor der Nationalratswahl dem Parlament zur Umsetzung vorlegen. Es sollte jedenfalls vor der Nationalratswahl für den Bürgerinnen klar werden, wie die Parteien zur direkten und verbindlichen Demokratie von unten stehen. Die Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner ist leider ein Schritt zurück, wieder weg von echter direkter Demokratie. Wenn Sie diese Idee der Bürgerräte, Bürgerinnenversammlung für die Erarbeitung eines Vorschlages zur direkten Demokratie in Österreich finanziell unterstützen wollen oder bereit wären, bei dieser Bürgerinnenversammlung selbst mitzuarbeiten, würden wir uns über Ihren Beitrag sehr freuen.

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