Umfrage bestätigt positive Wirkungen von Direkter Demokratie

Es lag ja schon lange auf der Hand: Auf der einen Seite führt die beharrliche Verweigerung einer ergebnisoffenen Volksabstimmung über das unterirdische Bahnhofsprojekt Stuttgart21 zu monatelangen Protesten der „Mutbürger“ und zu massivem Unmut der deutschen Bevölkerung. Auf der anderen Seite stößt der Gotthardtunnel - trotz höherer Investitionssumme als für Stuttgart21 – aufgrund einer Reihe von Volksabstimmungen auf breite Zustimmung der Schweizer Bevölkerung.

Nun bestätigt zum Jahreswechsel eine große bevölkerungsrepräsentative Umfrage, die das Magazin Reader's Digest in den Nachbarländern Schweiz, Österreich und Deutschland durchgeführt hat, einen erheblichen Unterschied in der Zufriedenheit mit Politik einerseits in der Schweiz mit ihrer starken direkt-demokratischen Tradition und andererseits in Österreich und Deutschland, wo wirksame Möglichkeiten der Bürger_innenmitentscheidung fehlen.

Während in Österreich 69% und in Deutschland 73% der Meinung sind, dass der Einfluss der Bürger_innen auf die Politik zu gering ist, wird dies in der Schweiz nur von 41% vertreten. Dass Politik zu häufig gegen die Wünsche der Bevölkerung gemacht wird, meinen 56% der Österreicher_innen und 60% der Deutschen, in der Schweiz jedoch nur 31%. Korrespondierend damit ist die Zufriedenheit mit Politik in der Schweiz etwa doppelt so hoch wie in Österreich oder Deutschland: 67% der Schweizer_innen sind mit ihrem politischen System zufrieden, was aber nur 34% der Österreicher_innen und 29% der Deutschen behaupten. Auch die Zufriedenheit mit den Politiker_innen ist in der Schweiz (38%) etwa doppelt so hoch wie in Österreich (18%) und in Deutschland (15%).

Ein neues Jahr liegt nun vor uns, in dem es den Politiker_innen offensteht, ihre Schlussfolgerungen aus dieser Umfrage zu ziehen. Und ein neues Jahr, in dem wir nicht müde werden dürfen, darauf hinzuweisen, dass es in der Politik um die Zufriedenheit von uns, dem Souverän, geht.