Wie können wir die Qualität der politischen Entscheidungen auf allen Ebenen (Kommune, Bundesland, Staat) verbessern? Wie erreichen wir, dass die politischen Entscheidungen vor allem das Gemeinwohl im Fokus haben?

In Österreich hat die aktive politische Mitbestimmung der Bürgerschaft keine Tradition. Es wurden auch von keiner Seite Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Die Verfassung sieht zwar vor, dass die Interessen der Bürgerschaft von gewählten Mandatarinnen und Mandataren wahrgenommen werden und diese dabei frei in ihrer Entscheidung sind.

Von einer echten parlamentarischen Demokratie können wir nur sprechen, wenn diese Mandatarinnen und Mandatare durch Persönlichkeitswahl in die Entscheidungsgremien gewählt sind und dort ihr Mandat frei und unbeeinflusst ausüben können. Diese Vorgaben in der Verfassung wurden und werden durch die Regierungsparteien ständig unterlaufen bzw. missachtet. In Österreich gibt es daher keine ECHTE parlamentarische Demokratie, es ist de facto etwas zwischen Parteien-Demokratie und Oligarchie.

Diesen Zustand wollen wir ändern. Wohin wollen wir?

Wir wollen einen Staatsaufbau von UNTEN nach OBEN - also die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Mitbestimmung, Direkte Demokratie, bringt dann die besten Ergebnisse, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Sachlage aus nächster Nähe kennen und ergänzende Informationen für die Entscheidungsfindung in neutraler Form rechtzeitig vor einer Abstimmung erhalten. 

Deshalb schlagen wir ein abgestuftes Konzept vor. Mit Direkter Demokratie auf der kommunalen Ebene zu beginnen, dann Direkte Demokratie auf die Landesebene auszudehnen und schließlich die Bundesebene mit Direkte Demokratie zu erfassen. So wachsen die Österreicherinnen und Österreicher in das Mitmachen, in das Mitentscheiden und in das Mitverantworten nach und nach hinein.

Armin Amann ist Vorstandsmitglied von mehr demokratie! österreich und Sprecher von mehr demokratie! vorarlberg

Die Präsentation gibt einen Überblick über die Inhalte des Workshops: