die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Demokratie-Fragen zur Tiroler Wahl 2013

Demokratie-Fragen zur Tiroler Wahl 2013

20.04.2013

Unsere Demokratie-Fragen zur Tiroler Wahl 2013 und die Antworten der Parteien


In der vergangenen Wahlperiode 2008-2013 haben die Tiroler Landtagsparteien im Bereich der Direkten Demokratie lediglich für die Stadt Innsbruck eine kleine Änderung beschlossen. Mutige Verbesserungen der direkt-demokratischen Instrumente für die Tirolerinnen und Tiroler sind in den vergangenen fünf Jahren jedoch ausgeblieben. mehr demokratie! hat sich daher an alle kandidierenden Parteien gerichtet und hat alle Parteien um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich einsetzen werden, um für die Tirolerinnen und Tiroler die Direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Wir präsentieren hier die Antworten, die wir von den Parteien Bürgerforum Tirol, FPÖ, Grüne, KPÖ, ÖVP, Piratenpartei und Vorwärts Tirol erhalten haben.

 

Inhaltsverzeichnis

1. Warum Ihrer Partei die Stimme geben?
2. Ausweitung des Verfassungspielraums für Direkte Demokratie in den Ländern
3. Direkt-Demokratie-Vorschlag eines Bürgerrats
4. Wirksame Initiativ-Volksabstimmungen auf Landesebene
5. Keine Beteiligungs- und Zustimmungsquoren
6. Bürger_innen-freundliche Unterschriftensammlung
7. Faire Abstimmungsbroschüren
8. Fairer Kostenersatz
9. Bürger_innen-freundliche Veto-Volksabstimmungen
10. Schaffung eines konstruktiven Referendums
11. Wirksame Initiativ-Volksabstimmungen auf Gemeindeebene
12. Direkte Demokratie in die Koalitionsvereinbarung

Links zu den kandidierenden Parteien

 

Wir haben aufgefordert, ein Wahlversprechen zu geben, wie stark sich die jeweilige Partei für oder gegen die gefragte Verbesserung Direkter Demokratie einsetzen wird.

Intensität 1 (mäßig dafür/dagegen): Wir werden uns dafür/dagegen aussprechen, zB mit Presseaussendungen im üblichen Ausmaß, beabsichtigen aber keine darüber hinausgehenden Anstrengungen und Aktivitäten (grafisch dargestellt mit 1 Kästchen).
Intensität 2 (stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders dafür/dagegen anstrengen, zB mit eigenem Initiativantrag und sonstigen parlamentarischen Aktivitäten, (grafisch dargestellt mit 2 Kästchen).
Intensität 3 (besonders stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders intensiv dafür/dagegen anstrengen und diese Forderung während der gesamten Wahlperiode in- und außerhalb des Landtags beharrlich weiterverfolgen (grafisch dargestellt mit 3 Kästchen).

Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarbengrün für "ja" bzw. rot für "nein". Weitere Hinweise siehe Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

 

 


 

Frage 1


Warum glauben sie, dass die Tirolerinnen und Tiroler, die auf eine Verbesserung der Direkten Demokratie in Tirol besonderen Wert legen, am 28.April Ihrer Partei die Stimme geben sollen?

 

BÜRGERFORUM: Weil wir durch unsere Landtagsarbeit in den vergangenen fünf Jahren bewiesen haben, dass uns mehr Bürgermitsprache ein Herzensanliegen ist. Wir haben im Landtag einen eigenen Petitionsausschuss beantragt, ebenso eine Bürgerfrageviertelstunde verpflichtend am Beginn jeder Gemeinderatssitzung einzuführen und die Einrichtung von Bürgerräten zu beschließen, wir haben die Direktwahl des Innsbrucker Bürgermeisters beantragt und damit die Debatte neu angeschoben und die Direktwahl letztlich erfolgreich umgesetzt und wir haben verlangt, dass Ergebnisse von Volksbefragungen künftig verbindlich umzusetzen sind, wenn wenigstens 25% der Wahlberechtigten teilgenommen haben.

FPÖ: Wir fordern die Direktwahl des LH. Wir setzen auf Kontrolle und Transparenz.

GRÜNE: Die Instrumente direkter Demokratie in Österreich sind zu schwach. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Stimme und Vorschläge direkt und verbindlich einzubringen. Wir Grünen haben ein Modell für eine praktikable und gerechte Volksgesetzgebung vorgelegt. Diese kann mutige Entscheidungen des Parlaments nicht ersetzen, aber positiv ergänzen und die Legitimität von Politik erhöhen.

Für uns sind BürgerInneninitiativen und BürgerInnenbefragungen wichtige Instrumente der direkten Demokratie, welche BürgerInnen die rechtliche Möglichkeit geben sollen, ihre Interessen zu artikulieren – und nicht populistische Instrumente für Parteien, die im Landtag ohnehin über politischen Möglichkeiten verfügen.

KPÖ: Es ist wichtig, die demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in Österreich bzw. zu stärken. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass alle politischen Fragen einer Abstimmung zugeführt werden sollen. Ich würde in keinem Land leben wollen, wo über Menschenrechte und insbesondere über Minderheitenrechte abgestimmt wird. Die Schweiz und Liechtenstein sind in dieser Hinsicht auch nicht gerade leuchtende Beispiele. So wurde in der Schweiz das Frauenwahlrecht via Volksabstimmung eingeführt (bei der selbstverständlich nur Männer teilnehmen durften).

Eine grundsätzliche Debatte darüber ist angebracht, warum so viele Menschen, die hier leben, arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge einzahlen und von den politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, direkt betroffen sind, nicht mitentscheiden dürfen, was in diesem Lande geschieht.

Außerdem darf in der Debatte um die Stärkung der Direkten Demokratie die bestimmende Rolle der Medien (die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und nach den Profitinteressen der EigentümerInnen bzw. AktionärInnen agieren) für die Meinungsbildung und Herstellung der neoliberalen Hegemonie nicht aus dem Blickfeld geraten. Dem entgegenzuwirken ist dringend geboten. Die größten Demokratiedefizite gibt es aus der Sicht der KPÖ allerdings in der Wirtschaft, wo von Demokratie bekanntlich keine Rede sein kann, weil die Eigentümer bzw. Profitinteressen über existenzielle Fragen wie Arbeitsplätze, Betriebsschließungen etc. entscheiden.

Wem diese Perspektive bei der Debatte um die Demokratie in der Gesellschaft zusagt, dem ist zu raten, die KPÖ zu wählen.

ÖVP: Beginnend darf ich Ihnen herzlich danken, dass Sie sich mit untenstehenden Zeilen betreffend direkte Demokratie an die Tiroler Volkspartei gewandt haben. Folgend darf ich Ihnen stellvertretend für die Einzelbeantwortung der gestellten Fragen eine komprimierte Stellungnahme der Tiroler Volkspartei übermitteln, die ein eindeutiges Bekenntnis zu direkter Demokratie und Mitbestimmung des Volkes impliziert.

Die Tiroler Volkspartei ist ein glühender Verfechter der direkten Demokratie als Wesen eines gelebten Parlamentarismus. In diesem Sinne wird von uns auch ein adäquater Einsatz direktdemokratischer Mittel begrüßt respektive aktiv unterstützt. So auch zuletzt bei der österreichweiten Volksbefragung betreffend die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Es war nicht zuletzt die Volkspartei, die bereits weit im Vorfeld der Befragung klar und deutlich gemacht hat, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung als selbstverständlichen Umsetzungsauftrag versteht. Allerdings hat ebendiese Volksbefragung aber auch die Grenzen gewisser direkter Demokratieformen aufgezeigt - es darf an dieser Stelle etwa an die Diskussionen über die Art und Form der Fragestellung erinnert werden. Ihrem Hinweis hinsichtlich einer unparteiischen Abstimmungsbroschüre kann dabei einiges abgewonnen werden - derartige Überlegungen müssen bei künftigen Volksbefragungen sicherlich in Betracht gezogen werden.

Was den Ausbau von Demokratie und Transparenz anbelangt, darf ich informieren, dass das Bundesland Tirol im Hohen Tiroler Landtag erst vor wenigen Monaten massive Verbesserungen herbeigeführt hat und somit österreichweit ein Positivbeispiel darstellt.

Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012:

Erstmals erfolgt eine gesetzliche Regelung der Förderung der im Rahmen des Tiroler Landtages tätigen Klubs, wobei ein von der Klubgröße abhängiger Sockelbetrag und ein verhältnismäßig zu berechnender Steigerungsbetrag vorgesehen sind. Über diese (im Wesentlichen die bisherige Praxis der Klubförderung fortentwickelnde) Regelung hinaus wird ein Arbeitsbeitrag für keinem Klub angehörige Abgeordnete eingeführt. Zusätzlich erhalten ab der kommenden Landtagswahl auch erstmals jene Wählergruppen eine pauschale Förderung, die mindestens 2,5% der abgegebenen Stimmen erhalten, es aber nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei einem Regelungsrahmen von 11 bis 22 Euro ist man mit der erzielten Einigung auf 12,67 Euro pro Wahlberechtigten im untersten Bereich des Möglichen geblieben und findet keine versteckte Erhöhung der Parteifinanzierung statt. Die Pauschalförderung für Wählergruppen, die den Einzug in das Hohe Haus nicht geschafft haben, ist ein Zeichen und Bekenntnis des Landtages zur gelebten und lebendigen Demokratie.

Weiters beinhaltet das Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012:
− Verschärfung der Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Parteien und der ihnen nahestehenden Organisationen
− Schaffung neuer Bestimmungen zur Transparenz bzw. zum Verbot bestimmter Spenden an politische Parteien und ihnen nahe stehende Organisationen sowie an Gliederungen der politischen Parteien, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen
− Begrenzung der Wahlwerbungskosten
− Einbeziehung von wahlwerbenden Parteien und von einzelnen Abgeordneten in die angeführten Transparenzregelungen
− Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus.

Zudem wurden auch die Minderheitenrechte optimiert.

Darüber hinaus darf an dieser Stelle auch auf das Vorzeigeprojekt tirol 2.0 hingewiesen werden. Dieses Projekt wurde als kommunale eGovernment-Strategie für Tirol vom Land Tirol und vom Tiroler Gemeindeverband in Auftrag gegeben und wird vom Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Tirols unterstützt. Als Leistung wird Gemeinden u.a. ein Online-Kommunikationskonzept angeboten, das auf die individuellen Bedürfnisse aller GemeindebürgerInnen in besonderem Maße eingeht. Mit diesem Konzept können sich Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes vernetzen. Dies kann als Inbegriff der direkten Demokratie des 21. Jahrhunderts gewertet werden. Hierin stecken Potentiale, die es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv auszubauen und zu nutzen gilt.

Seien Sie versichert, dass Sie mit der Tiroler Volkspartei auch in Zukunft einen engen Partner haben, wenn es darum geht, die Mittel der direkten Demokratie in einem geeigneten Maß auszubauen.

PIRATEN: Direkte Demokratie ist für uns Piraten neben der Transparenz das Kernthema überhaupt. In unseren 12 Themen für die Landtagswahl fordern wir die Einführung einer neuen Form von verbindlichen Volksbegehren/Volksentscheiden auf Landesebene, sowie Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene nach bayerischem Modell.

Unser Wahlziel ist der Einzug in den Tiroler Landtag, damit wir den fortschrittlich denkenden Menschen in Tirol eine Stimme im Parlament sein und die Forderungen nach Bürgermitbestimmung und Transparenz direkt im Parlament vorantreiben können. Als Fernziehl sehen die Piraten die Ablösung der repräsentativen Demokratie durch eine Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. (Liquid Democracy).

Dies praktisch umzusetzen ist permanenter Bestandteil unserer parteiinternen politischen Arbeit.

VORWÄRTS TIROL: Weil sich „vorwärts Tirol“ für eine stärkere und größere Beteiligung der BürgerInnen in den politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, etwa bei der Direktwahl des Landeshauptmannes, bei der Zusammensetzung des Landtags, bei regionalen und verbindlichen Volksbefragungen, BürgerInnenräte, Liquid Democracy usw. Wir sind überzeugt in dieser Hinsicht das progressivste Programm zu haben.

 


 

Frage 2: Ausweitung des Verfassungspielraums für Direkte Demokratie in den Ländern

 

Der Verfassungsgerichtshofhat 2001 zur Vorarlberger Landesverfassung entschieden, dass es mit dem bestehenden Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht vereinbar ist, wenn nach einem erfolgreichen Landes-Volksbegehren eine verbindliche Landes-Volksabstimmung vorgesehen ist. Durch diese Vorgabe des B-VG ist es dem Tiroler Landesgesetzgeber verboten, die direkt-demokratischen Verfahren wirksam auszugestalten und nach erfolgreichen Volksbegehren verbindliche Volksabstimmungen vorzusehen. Die Bundesrats-Abgeordneten des Landes Tirol haben es jedoch in der Hand, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, damit diese Einschränkung für Direkte Demokratie in den Ländern aus dem B-VG gestrichen wird.

 

Wird sich ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Tiroler Bundesrats-Abgeordneten eine B-VG-Novelle einbringen und unterstützen, damit das B-VG den Ländern künftig erlaubt, verbindliche Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren vorzusehen?

 

JaJaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
JaJa FPÖ  
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Wir haben in dieser Landtags-Periode einen Abgeordneten in den Bundesrat entsandt und hätten das schon einfordern können. Wir haben das aber übersehen.

KPÖ: Es ist wichtig, dass die Bevölkerung über Volksbegehren abstimmen darf, wenn die Politik nicht gewillt ist, diese umzusetzen.

PIRATEN: Für uns ist Direkte Demokratie nicht nur eine Option, sondern eine logische Weiterentwicklung des demokratischen Systems. Die modernen technischen Möglichkeiten erlauben es den Bürgern in verstärktem Masse, sich zu informieren, in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten und politische Entscheidungen selbst zu treffen.

VORWÄRTS TIROL: Ja, Mitbestimmung endlich ermöglichen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Programms.



 

Frage 3: Direkt-Demokratie-Vorschlag eines Bürgerrats

 

Die Tirolerinnen und Tiroler sollen selber entscheiden können, wie viel oder wie wenig Direkte Demokratie sie wollen und wie einfach oder schwierig dafür die Voraussetzungen sein sollen. Im Bundesland Vorarlberg haben sich Bürgerräte für Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger berühren und betreffen, bewährt. Ein solche Bürgerrat sollte für die Tirolerinnen und Tiroler die Möglichkeit eröffnen, die Spielregeln für Direkte Demokratie mitzugestalten.

 

Wird sich ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein repräsentativ zusammengesetzter "Bürgerrat" einen Vorschlag über die direkt-demokratischen Instrumente in Tirol erarbeitet und dass die Tirolerinnen und Tiroler in einer Volksabstimmung entscheiden, ob dieser Vorschlag in Kraft tritt?

 

JaJaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
JaJa FPÖ  
  FÜR TIROL  
  GRÜNE Nein
  KPÖ Nein
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Wir haben schon in dieser Landtagsperiode die Einsetzung von Bürgerräten beantragt. ÖVP und SPÖ haben den Vorschlag abgelehnt.

GRÜNE: Die BürgerInnen entscheiden in einer Wahl über das repräsentativ zusammengesetzte Gremium, das ist der Landtag. BürgerInnenräte nach dem Vorarlberger Vorbild werden zufällig gewählt und beraten innerhalb eines zeitlichen Rahmens über verschiedenste Themen. Diese durchaus spannende und innovative Herangehensweise erscheint uns allerdings für eine Ausarbeitung neuer direkt-demokratischer Instrumente als nicht zielführend, da einerseits eine inhaltliche Themen- und Zielvorgabe dem Grundgedanken der BürgerInnenräte widerspricht und andererseits gerade demokratisch legitimierte VertreterInnen die Ausarbeitung neuer BürgerInnenbeteiligungsverfahren anstreben sollten. Wir wünschen uns, dass der repräsentative Tiroler Landtag durch partizipative Elemente ergänzt wird. Dazu gehören etwa ein Petitionsausschuss oder die Möglichkeit, Petitionen online einzubringen und zu unterstützen, wie wir sie bereits im Landtag beantragt haben. Auch weitere Ideen für BürgerInnenbeteiligung sind herzlich willkommen.

KPÖ: Wir sind nicht überzeugt, dass die Bürgerräte das richtige Mittel sind, um die demokratische Mitbestimmung zu stärken. Vielmehr scheint es sich um einen Legitimierungsmodus der Landesregierung zu handeln. Erstens hegen wir Zweifel am Zufallsprinzip und zweitens stellt sich die Frage, ob es sich nicht um eine Alibi-Beteiligung handelt.

PIRATEN: Wir sehen in einem Bürgerrat, der die Ausgestaltung Direktdemokratischer Instrumente für Tirol erarbeitet, eine hervorragende Möglichkeit, in einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Umsetzung der Direkten Demokratie im Lande einzutreten. Diese gemeinsame Arbeit an der Ausgestaltung der Direkten Demokratie in Tirol, an der sich alle beteiligen können, hätte auch den Vorteil, dass hier keine von Oben vorgegebene Struktur entsteht, sondern etwas von den Bürgerinnen und Bürgern selbst Geschaffenes, das dadurch in der Gesellschaft wesentlich stärker verankert ist.

VORWÄRTS TIROL: Die Stärkung der Einflussnahme von BürgerInnen auf und in der Politik ist grundsätzlich zu begrüßen und exakt dieses Modell haben wir auch im Programm erwähnt. Generell sollte man sich vermehrt Best-Practice-Modellen widmen und die besten Ideen umsetzen, egal woher sie kommen.

 


 

Frage 4: Wirksame Initiativ-Volksabstimmungen auf Landesebene

 

Erfolgreiche Volksbegehren in Tirol muss der Landtag nur geschäftsordnungsmäßig behandeln. Eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen, aber nach Ansicht der Initiatoren nicht umgesetzten Volksbegehren ist in Tirol nicht vorgesehen. In den deutschen Bundesländern hingegen sind Initiativ-Volksabstimmungen ein wichtiger Teil der politischen Kultur.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über das Anliegen eines Volksbegehrens, das nach Beurteilung der Initiatoren durch den Landtag nicht umgesetzt wurde, verpflichtend eine Volksabstimmung durchgeführt wird?

 

 

JaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
JaJa FPÖ  
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJa Ja VORWÄRTS TIROL  

 

 

GRÜNE: BürgerInnen müssen bei entsprechender Unterstützung die Möglichkeit bekommen ihr Anliegen zu einer verpflichtenden Abstimmung kommen zu lassen. Aus unserer Sicht reicht das Verlangen von 5% der wahlberechtigten BürgerInnen aus, um eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen.

KPÖ: Wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist, dann sollte es entweder von der Politik umgesetzt werden, oder zur Abstimmung gestellt werden.

PIRATEN: Da gibt es für uns kein Wenn und Aber!

VORWÄRTS TIROL: Auch hier können wir nur auf unser Programm verweisen und festhalten, dass generell mehr direkte Mitbestimmung und wesentlich geringere Hürden eingeführt werden müssen.

 


 

Frage 5: Keine Beteiligungs- und Zustimmungsquoren

 

In Tirol ist für einegültige Landes-Volksabstimmung erforderlich, dass sich mehr als 50% der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung beteiligt haben (Art. 39 Abs. 4 Tiroler Landesordnung). In der Stadt Innsbruck ist für eine gültige Bürgerinitiative erforderlich, dass mehr als 50% der Stimmberechtigten dem Anliegen zustimmt (§ 48 Abs. 3 Innsbrucker Stadtrecht). Alle internationalen Erfahrungen, u.a. in Südtirol, belegen, dass solche Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren dazu führen, dass die Gegner des Anliegens gezielt einer Debatte ausweichen und zur Nichtteilnahme an der Volksabstimmung aufrufen, weil sie sich daraus Vorteile erhoffen. Beteiligungs- und Zustimmungsquoren schaffen somit eine Struktur, wo undemokratisches Verhalten belohnt wird. Außerdem machen derartige Quoren wegen der Nichtteilnahme der Contra-Seite die Abstimmungsergebnisse weniger repräsentativ.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Beteiligungsquorum für Landes-Volksabstimmungen und das Zustimmungsquroum für Bürgerinitiativen in der Stadt Innsbruck gestrichen wird?

 

JaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
JaJa FPÖ  
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
Ja KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Nicht jedes Quorum ist aus unserer Sicht falsch. Wir haben selber ein Quorum eingezogen, allerdings bei Teilnahme von 25% der Wahlberechtigten, also eher niedrig angesetzt, um nicht jede Entscheidung einer Volksbefragung zu unterwerfen.

GRÜNE: Gerade direkt-demokratische Instrumente sind eine Möglichkeit für eine Minderheit sich Gehör zu verschaffen und dürfen daher nicht durch hohe prozentuale Hürden ausgehebelt werden.

KPÖ: Die Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten. Beteiligungsquoren lehnen wir selbstverständlich ab, weil die Gegner dann überlegen müssen, ob sie hingehen oder nicht. Andererseits ist es natürlich fraglich, welchen Wert ein Ergebnis einer Volksabstimmung hat, wenn sich z.B. nur 20% der Wahlberechtigten daran beteiligen. Insofern ist ein Zustimmungsquorum aus unserer Sicht nicht grundsätzlich abzulehnen. Über dessen Höhe lässt sich allerdings sehr wohl streiten. In Berlin z.B. ist ein Volksentscheid gültig, wenn mehr als 25% der Wahlberechtigten der Fragestellung zugestimmt haben und diese die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen darstellen. Ein Quorum von 50% dagegen ist dagegen viel zu hoch, angesichts der Tatsache, dass die meisten Regierungen einen wesentlich geringeren Anteil der Wahlberechtigten hinter sich vereinen.

PIRATEN: Quoren dieser Art fördern nur die politische Lethargie. Wir setzen dagegen auf Mitbestimmungskultur.

VORWÄRTS TIROL: Wie schon erwähnt fordern wir verbindliche Abstimmungen ab 15% Beteiligung. Wenn eine Abstimmung zustande gekommen ist und durchgeführt wurde ist das Ergebnis ohne Rücksicht auf die Beteiligung umzusetzen.

 


 

Frage 6: Bürger_innen-freundliche Unterschriftensammlung

 

Eine lebendige Praxis direkter Demokratie (z.B. Schweiz, Kalifornien, Italien, deutsche Bundesländer) ist fast immer mit der Bürger_innen-freundlichen Regelung verbunden, Unterstützungserklärungen frei zB. im Bekanntenkreis oder bei Infotischen sammeln zu können (dh. ohne aufs Amt gehen zu müssen).

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungen für Volksbegehren frei (d.h. ohne Zwang zum Gang aufs Gemeindeamt) gesammelt werden können?

 

JaJaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
  FPÖ NeinNein
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Ja, es zeigt sich, dass der Gang aufs Gemeindeamt gerade in kleineren Orten eine zu große Hürde darstellt.

GRÜNE: Darüber hinaus sollen die Hürden für direkt-demokratische Mittel herabgesetzt und Petitionen aufgewertet werden. Bei einer Unterstützung einer Petition von mindestens 100 Personen soll diese im Landtag als Antrag behandelt werden.

KPÖ: Die KPÖ ist selbst von diesen bürokratischen Hürden stark betroffen. Es ist zudem auch für viele Menschen aufgrund der ungünstigen Öffnungszeiten gar nicht möglich, auf das Amt zu gehen und dort Unterschriften zu leisten. Denn viele Menschen müssen immer genau dann arbeiten, wenn die Ämter offen haben, und wenn sie frei haben, dann sind die Ämter geschlossen. Dies trifft insbesondere auf die Gemeinde Innsbruck zu, wohingegen manch andere Gemeinde bürgerfreundlichere Lösungen gefunden hat. Wir wollen zudem auch kein Mehrheitswahrecht oder eine Verstärkung der Direktwahl von Abgeordneten, weil dadurch Minderheitenposition noch stärker marginalisiert werden, als sie es jetzt ohnehin schon sind. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass Mandatshürden für den Landtag ungerecht sind. Vielmehr müsste die Schranke von der Anzahl der zu vergebenden Mandate abhängen, d.h. für den Einzug in den Landtag reichen 1/36 der gültigen Stimmen und nicht 5% der Stimmen. Außerdem sollten Parteien mit mehr als 1% der Stimmen ein beratendes Mandat im Landtag haben.

PIRATEN: Komplizierte Vorschriften für das Sammeln von Unterschriften verhindern nur eine lebendige Direkte Demokratie und sind unzeitgemäß.

VORWÄRTS TIROL: Jede Vereinfachung der Bürokratie und jede Erleichterung für die BürgerInnen in einem (zu) komplexen Bürokratie-Apparat ist zu begrüßen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass es hier zu keinen Manipulationen in irgendeiner Form oder Beschneidung verfassungsrechtlich garantierten Grundsätzen kommt.

 


 

Frage 7: Faire Abstimmungsbroschüren

 

Eine gute Regelung direkt-demokratischer Instrumente erfordert Chancengleichheit und Fairness in der Phase der Werbung für das Anliegen des Volksbegehrens bzw. der Volksabstimmung. Eine offizielle Broschüre, in der in einem fairen Redaktionsprozess die Argumente der Pro- und Contra-Seite unparteiisch gegenüber gestellt werden und die an alle Stimmberechtigten gemeinsam mit der Stimmkarte verschickt wird und im Internet zugänglich gemacht wird, ist dafür ein wesentlicher Aspekt.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksabstimmungen eine unparteiische Abstimmungsbroschüre mit den Pro- und Contra-Argumenten erstellt wird und an alle Stimmberechtigten verschickt wird?

 

JaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
JaJa FPÖ  
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Wir haben das auch für die Bundesheer-Volksbefragung verlangt, sind aber am Widerstand der ÖVP im Land gescheitert.

GRÜNE: Bei Volksabstimmungen werden Entscheidungen mitunter aufgrund von zuwenig oder irreführender Information getroffen. Um jeder/m BürgerIn die Möglichkeit der eigenen Meinungsbildung auf Grundlage sachlicher Information bieten zu können, müssen Daten, Fakten und Hintergrundinformation zu einer Abstimmung offen und barrierefrei zugänglich sein.

KPÖ: Vielfach werden aber grundsätzlich wichtige Fragen gar nicht erst zur Abstimmung gebracht. Wir durften nicht darüber abstimmen, ob wir es für richtig halten, dass Österreich sich zur ständigen militärischen Aufrüstung verpflichtet (Vertrag von Lissabon) oder ob wir für das Bundesheer jährlich wirklich zwei Milliarden ausgeben wollen, während im Gesundheitsbereich der Sparstift angesetzt wird. Auch über den Fiskalpakt durften wir nicht abstimmen.

PIRATEN: Direkte Demokratie erfordert informierte Bürger, deshalb sind solche Broschüren sicher hilfreich. Es ist aber darauf zu achten, dass sie wirklich unparteiisch erstellt werden. Deshalb muss es Mechanismen geben, die das auch tatsächlich sicherstellen. Würde dieses Instrument von interessierten Kreisen missbraucht, was sicher geschähe, wenn man nicht aufpasst, dann wäre es kontraproduktiv.

VORWÄRTS TIROL: Ja, denn wenn die Bürger_innen verstärkt an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sein sollen, und das ist uns ein wichtiges Anliegen, dann ist es auch wichtig, dass diese objektive Informationen zur Hand haben, um ihre Entscheidungen zu treffen und sich ihre Meinung zu bilden. Hier sollte man sich sicher an den Erfahrungen der Schweiz orientieren, wo solche Informationen im Vorfeld Teil des Abstimmungsprozesses sind.

 


 

Frage 8: Fairer Kostenersatz

 

Um die öffentliche Meinung erreichen und überzeugen zu können, sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Es soll nicht allein eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Organisatoren von Volksbegehren bzw. Volksabstimmungen sein, ob sich das Anliegen einer Volksabstimmung bzw. eines Volksbegehrens durchsetzen kann. Es soll ein angemessener finanzieller Ausgleich und/oder kostenlose Dienstleistungen aus öffentlichen Mitteln vorgesehen werden.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Organisatóren eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung einen Kostenersatz (ähnlich der Wahlkampf-Kostenerstattung der Parteien) erhalten?

 

Ja BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
  FPÖ NeinNein
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Wir meinen, dass kostenlose Dienstleistungen aus öffentlichen Mitteln der bessere Weg wären.

GRÜNE: Besonders in direkt-demokratischen Verfahren braucht politische Arbeit einen hohen Einsatz an personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen. Dieses Engagement darf nicht an finanziellen Hürden scheitern und daher sollten nicht der Arbeitsaufwand bezahlt, aber ein angemessene Entschädigung für bürokratische und notwendige Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden.

KPÖ: Ein ganz wichtiger Punkt, denn gegen die geballte Macht von Medienkonzernen und Lobbyisten lässt sich kaum etwas ausrichten, wenn es für die andere Seite nicht möglich ist, die Öffentlichkeit zu erreichen.

PIRATEN: Wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass die aufzubringenden Mittel zum Erreichen der Öffentlichkeit geringer werden. Wir stellen uns vor, dass die öffentliche Hand selbst hier ihre Informationskanäle bereitstellt. Presseförderung könnte auch daran gekoppelt werden, dass eine hinreichende, objektive Berichterstattung gewährleistet ist.

VORWÄRTS TIROL: Ja, denn dieses demokratische Mittel sollte allen zur Verfügung stehen und für alle Bürger_innen leistbar sein bzw. darf eine Idee nicht an der Begrenzung finanzieller Ressourcen der Initiator_innen scheitern.

 


 

Frage 9: Bürger_innen-freundliche Veto-Volksabstimmungen

 

In Tirol sind sogenannte Veto-Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse des Landtags möglich. Dafür müssen innerhalb von nur 6 Wochen Unterstützungserklärungen von 7.500 Stimmberechtigten gesammelt werden, wobei die Unterstützungserklärungen auf einem Gemeindeamt unterschrieben werden müssen. Dass diese Regelungen nicht Bürger_innen-freundlich ausgestaltet sind, belegt die konkrete Praxis. Bis heute ist in Tirol keine einzige Veto-Volksabstimmung zustande gekommen.

 

Wird sich ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass für Veto-Volksabstimmungen die Frist verlängert wird?

 

Ja BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
  FPÖ Nein Nein
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Diese Möglichkeit ist totes Recht und im Grunde auch unbrauchbar. Jedes Gesetz kann in Tirol etwa mit 12 Abgeordnetenstimmen beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht werden. Wir denken, dass dies ein gutes Mittel ist und es unrealistisch ist, zu glauben, dass sich Bürger jeden Gesetzesbeschluss im Landtag „vorknöpfen“.

KPÖ: Da gerade im derzeit herrschenden System von den regierenden PolitikerInnen der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums betrieben wird, ist es wichtig, dass die Bevölkerung ein Mittel in der Hand hat, um dagegen ein Veto einzulegen. Auch die Sozialkürzungen zur Budgetsanierung, während die Euromillionäre geschont werden, würden wir gerne zur Abstimmung bringen.

PIRATEN: Die Gesetze in Tirol sind ja auch, wie es die Praxis zeigt, dafür gemacht, die Hürden für Volksabstimmungen möglichst unüberwindlich hoch zu setzen. Natürlich muss das geändert werden!

VORWÄRTS TIROL: Darüber hinaus müssen auch einfachere Möglichkeiten der Unterstützungserklärung geschaffen bzw. zugelassen werden, Stichwort E-Government/digitale Signatur.

 


 

Frage 10: Schaffung eines konstruktiven Referendums

 

Die bestehende Veto-Volksabstimmung gibt den Tirolerinnen und Tirolern nur die Möglichkeit, das von Landtag beschlossene Gesetz entweder anzunehmen oder abzulehnen. Es besteht aber keine Möglichkeit, einen konstruktiven Gegenvorschlag vorzulegen und als Alternative zum Gesetz des Landtags zur Abstimmung zu bringen.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Tirolerinnen und Tiroler einen konstruktiven Gegenvorschlag zu einem Gesetz des Landtags vorlegen und zur Abstimmung bringen können?

 

JaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
  FPÖ Nein Nein
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJaJa VORWÄRTS TIROL  

 

KPÖ: Wichtig ist, dass es sich dabei um echte Alternativen handelt, die sich kontradiktorisch zu den im Landtag beschlossenen Gesetzen verhalten. Die jüngst stattgefundene großkoalitionäre Volksbefragung hat gezeigt, dass die „Alternativen“ so festgelegt werden können, dass grundsätzliche Fragestellungen nicht im Raum gestanden sind. Denn die Befragung setzte eine prinzipielle Zustimmung zum österreichischen Bundesheer voraus. Wir haben ja bereits ein Berufsheer mit Wehrpflichtigen.

PIRATEN: Selbstverständlich.

VORWÄRTS TIROL: Ja, denn das ist ein legitimes und wichtiges demokratisches Mittel, das gestärkt werden sollte. Die dazu passende Methode muss allerdings wirklich durchdacht und gut vorbereitet werden, damit sie von der Bevölkerung auch angenommen wird. Zur Erarbeitung des Gegenvorschlags müssen Plattformen mit entsprechenden Möglichkeiten (Stichwort E-Collaboration) zur Verfügung gestellt werden.

 


 

Frage 11: Wirksame Initiativ-Volksabstimmungen auf Gemeindeebene

 

Art. 117 Abs. 8 B-VG und Art. 76 Tiroler Landesordnung sehen vor, dass auf Gemeindeebene die Mitbestimmung der Wahlberechtigten durch Volksabstimmungen ermöglicht wird. Trotz dieser verfassungsrechtlichen Grundlage ist die Möglichkeit von Volksabstimmungen in der Tiroler Gemeindeordnung bislang noch nicht verankert.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass auf Gemeindeebene eine verbindliche Initiativ-Volksabstimmung geschaffen wird?


JaJaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
  FPÖ Nein Nein
  FÜR TIROL  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJa VORWÄRTS TIROL  

 

BÜRGERFORUM: Ja natürlich, wir halten an unseren Vorschlägen fest.

GRÜNE: Die Gemeinden sind jener Ort, an dem sich die direkte Mitsprache am leichtesten verwirklichen lässt. Wir setzen uns für eine funktionierende kommunale Demokratie ein, zu diesem Zweck müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Im Falle von Petitionen soll zum Beispiel der Gemeinderat verpflichtet werden, diese in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.

KPÖ: Auch wenn in zahlreichen Gemeinden Volksabstimmungen bereits stattgefunden haben, so ist es wichtig, diese Praxis auszuweiten.

PIRATEN: Ja, genau das steht in unseren "12 Themen zur Landtagswahl" als eine unserer Kernforderungen.

VORWÄRTS TIROL: Ja, 15% der Bürger_innen sollen künftig eine verbindliche Abstimmung, auch regional, initiieren können.

 


 

Frage 12: Direkte Demokratie in die Koalitionsvereinbarung

 

Wird Ihre Partei eine Regierungsbeteiligung nur eingehen, sofern jene Punkte, für die Ihre Partei in diesem Fragenkatalog ihren Einsatz versprochen hat, auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden?

 

JaJaJa BÜRGERFORUM  
  BÜRGERKLUB  
  FPÖ  
  FÜR TIROL  
JaJaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP  
  PIRATEN  
  SPÖ  
  TEAM STRONACH  
JaJaJa VORWÄRTS TIROL  

 

 

FPÖ: Zuerst wird gewählt, dann erst über Koalitionen geredet.

KPÖ: JA - Sofern wir für die Regierungsbildung von Bedeutung sind. Die KPÖ beteiligt sich nur an einer Regierung, die mit den neoliberalen Dogmen bricht. Dazu ist aber keine der anderen kandidierenden Parteien bereit

PIRATEN: Eine Koalitionsregierung mit Piratenbeteiligung wird es nicht geben! Die Frage von Koalitionen stellt sich für uns aus grundsätzlichen Erwägungen derzeit überhaupt nicht, weil sie nur einer wirklichen Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative im Weg stehen. Nimmt man Gewaltentrennung tatsächlich ernst, ist das Parlament neben den Instrumenten der Direkten Demokratie der Ort, an dem politische Entscheidungen ergebnisoffen diskutiert und dann beschlossen werden. Koalitionen entmachten die Landtage und konzentrieren die Macht auf die Koalitionsparteien.

VORWÄRTS TIROL: Grundsätzlich wollen wir natürlich alle angesprochenen Punkte umsetzen und stehen dafür ein! Direkte Demokratie, Transparenz, Objektivität und Bürger_innenbeteiligung zieht sich wie ein roter Faden durch unser Programm. Da wir aber keine leeren Versprechungen machen wollen können wir eine 100%ige Umsetzung aller Punkte nicht garantieren, da wir sicher nicht alleine entscheiden werden können. Wir garantieren aber, dass wir – so wir den Einzug in den Landtag schaffen sollten – beharrlich die entsprechenden Anträge dazu stellen werden und mit all unseren Möglichkeiten an der Umsetzung arbeiten werden.

 

 


 

Links zu den kandidierenden Parteien (in alphabetischer Reihenfolge)

 

BÜRGERFORUM TIROL - Liste Fritz

BÜRGERKLUB TIROL - Liste Gurgiser

FPÖ

FÜR TIROL

GRÜNE

KPÖ

ÖVP

PIRATENPARTEI

SPÖ

TEAM STRONACH

VORWÄRTS TIROL

 


 

Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

Die Fragen wurden an die Spitzenkandidat_innen gerichtet.

Wir haben aufgefordert zu beantworten, wie stark sich die jeweilige Partei für oder gegen die gefragte Verbesserung Direkter Demokratie einsetzen wird. Intensität 1 (mäßig dafür/dagegen): Wir werden uns dafür/dagegen aussprechen (zB mit Presseaussendungen im üblichen Ausmaß), beabsichtigen aber keine darüber hinausgehenden Anstrengungen und Aktivitäten. Intensität 2 (stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders dafür/dagegen anstrengen (zB mit eigenem Initiativantrag und sonstigen parlamentarischen Aktivitäten). Intensität 3 (besonders stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders intensiv dafür/dagegen anstrengen und diese Forderung während der gesamten Wahlperiode in- und außerhalb des Landtags beharrlich weiterverfolgen.

Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Intensität 1 ("mäßig dafür/dagegen"), zwei Kästchen bedeuten, dass die Intensität 2 ("stark dafür/dagegen") und drei Kästchen bedeuten, dass die Intensität 3 ("besonders stark dafür/dagegen") zugesagt wurde.

Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben rot für "nein" bzw. grün für "ja".

Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wie gewohnt werden wir die interessierte Öffentlichkeit über die Antworten Ihrer Partei sowie der anderen kandidierenden Parteien informieren und die Antworten als Wahlentscheidungshilfe u.a. auf unserer Website zugänglich machen."

Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.

Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen noch Kommentare aufscheinen und der Parteiname nicht fett geschrieben ist, so bedeutet dies, dass von dieser Partei keine Antworten bei mehr demokratie! eingelangt sind. Die ÖVP hat nur eine allgemeine Antwort übermittelt, die wir unserer Frage 1 zugeordnet haben.

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