die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • Mehr Demokratie Camp: 30.9. - 2.10. im Alten Schlachthof Wels

    Einen Vortrag von Christian Felber, ein Konzert von Souldja, viele spannende Workshops und vieles mehr gab es beim Mehr Demokratie Camp von Freitag, 30. September bis Sonntag, 2. Oktober im Alten Schlachthof Wels.

    Beim Mehr Demokratie Camp sind Menschen und Initiativen zusammengekommen, denen eine Weiterentwicklung unserer Demokratie und unserer Bürger_innenrechte am Herzen liegt. Mehr Infos

  • Souldja kommt zum Mehr Demokratie Camp

    Die oberösterreichische Reggaeband SOULDJA wurde 2008 gegründet und besteht mittlerweile aus den Musikern Markus Trappmair (Vocals, Riddim Guitar), Daniel "Dazo" Zorn (Vocals), Lukas Bräuer (Lead Guitar), Lukas Brandl (Bass), Florian Tavernier (Keys, Backing Vocals), Jakob Baumgartner (Percussion) und Georg Hinterberger (Drums).

    Neben der Kritik an Rassismus, Diskriminierung, sowie Menschenrechtsverletzungen und ihren Folgen will ihre Musik aber auch auf die positiven Seiten des Lebens verweisen und aufrufen, diese wertzuschätzen. 2014 wurde die Band zudem mit dem Austrian Newcomer Award ausgezeichnet und konnte bei der gleichnamigen Veranstaltung auch noch den Publikumsaward für sich gewinnen.

  • Stop TTIP und CETA

    Stop TTIP und CETA!

    Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. 

News

San Sebastian Globales Forum für Moderne Direkte Demokratie
Vom 16.-19. November wird im spanischen San Sebastián das "Globale Forum für Moderne Direkte Demokratie" stattfinden. Die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern werden spannende...

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Am Samstag gibt es beim Mehr Demokratie Camp zwei spannende Workshops-Slots . 

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Die 12-monatige Sammelfrist für die selbstorganisierte Europäische Bürger_inneninitiative ist vorbei. Da unser Anliegen aber von den politischen Entscheidungsträger_innen noch nicht erfüllt wurde, geht die Unterschriftensammlung weiter...

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