In Frankreich gilt er seit 2015. In Österreich soll eine gesetzliche Grundlage für ihn geschaffen werden. In der Vergangenheit hat er fast immer in Autoritarismus geendet: der Ausnahmezustand. Kernelement ist die Ausschaltung demokratischer Kontrolle zugunsten einer Kompetenzerweiterung der Regierung und der Möglichkeit Grundrechte vorrübergehend auszusetzen. Der Ausnahmezustand steht im Mittelpunkt der aktuellen autoritären Wende. Obwohl uns der Rechtsstaat oft als Herrschaftsinstrument der Mächtigen gegenübersteht, kann Recht auch Freiheiten garantieren, „die man erst wirklich schätzen lernt, wenn sie einem genommen werden“ (Nicos Poulantzas). Außerdem sind Menschenrechte und Demokratie untrennbar miteinander verbunden: einerseits ist demokratische Selbstbestimmung ein Menschenrecht, andererseits können Menschenrechte nur demokratisch gestaltet und verwirklicht werden. Man kann das eine nicht beschränken ohne auch das andere zu gefährden. Und doch passiert aller Orten momentan nichts Anderes. Im Workshop wollen wir uns daher das Konzept des Ausnahmezustands ansehen um dann zu diskutieren, was Rechtsstaatlichkeit für soziale Bewegungen bedeutet und wie das Verhältnis zu Demokratie aussieht.

Ralph Guth ist Politikwissenschafter und studiert Rechtswissenschaften. Seit drei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist. Am Institut für Internationale Entwicklung forschte er mehrere Jahre zu Staatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechten und sozialen Bewegungen.