die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Wir werden uns mit dem "Demokratiepaket" der Regierungsparteien nicht abspeisen lassen!

Wir werden uns mit dem "Demokratiepaket" der Regierungsparteien nicht abspeisen lassen!

20.01.2013

Vor der Sommerpause hatten sich noch alle Parlamentsparteien dem Grunde nach zu verpflichtenden Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren bekannt. In ihrem "Demokratiepaket", das die Regierungsparteien kurz vor Weihnachten präsentiert haben, ist davon nichts übrig geblieben. Von einer Umsetzung unserer Forderung nach Volksabstimmungen, die "von unten" initiiert werden können, ist keine Rede mehr. Die Regierungsparteien sind lediglich bereit, das Volksbegehren ein wenig zu "behübschen".

 

Dem bestehenden Volksbegehren soll lediglich ein neuer "Fassadenaufputz" mit einer Behandlung in einer Sondersitzung im Nationalrat samt Rederecht der Initiative sowie mit einer Online-Unterstützungsmöglichkeit verpasst werden. An der grundsätzlichen Schwäche des Volksbegehrens wollen die Regierungsparteien aber nichts ändern. Die aktuelle Umfrage, wonach 72% für Volksabstimmungen eintreten, die durch die Bevölkerung ausgelöst werden können, ignorieren die Regierungsparteien völlig. Im Jänner wollen die Regierungsparteien ihr "Demokratiepaket" nach Diskussion mit den Oppositionsparteien beschließen. An eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen und der "gewöhnlichen" Bevölkerung denken die Regierungsparteien nicht.

Wir werden uns mit diesem Reförmchen, das an der grundsätzlichen Wirkungslosigkeit des Volksbegehrens nichts ändern wird, nicht abspeisen lassen! Wir wollen auf jene Partei(en) den Druck zu erhöhen, die der überfälligen Einführung von Direkter Demokratie von unten im Wege stehen.

Medienberichte über das "Demokratiepaket" der Regierungsparteien

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