Volksbefragung in der Gemeinde Pitten
Bezirk Neunkirchen, südlich von Wiener Neustadt
Abstimmungstag:
Sonntag, 19. Mai 2019
Fragestellung:
Soll die Marktgemeinde Pitten eine Sperre erlassen, die eine Umwidmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen (entlang der Wiesenstraße von Schiltener Straße 96 bis Obere Feldstraße 204, zwischen dem Bahndamm und dem Fluß Pitten) in Industrieflächen oder Grünland-Abfallbehandlungsflächen für die Dauer von 15 Jahren verhindert?
Kundmachung der Volksbefragung
Initiativrecht gemäß §§ 16 ff nö. Gemeindeordnung für eine Volksbefragung, initiiert von Gemeinderat Oliver Strametz (Bürgerforum), unterstützt von 412 Unterstützungserklärungen
Hintergrund:
Das gesamte Pittental soll einen Hochwasserschutzplan erhalten. Während die meisten Gemeinden bereits in der Umsetzung stehen, besteht in Pitten noch Unklarheit.
Der Pitten-Wasserverband übernimmt die Planung des Hochwasserschutzes. Er hat zwei Varianten vorgestellt. Eine Variante sieht die Erweiterung der Firma Hamburger vor. Diese würde dafür einen erheblichen Teil der jetzigen landwirtschaftlichen Flächen kaufen, den derzeitigen Verlauf des Flusses Pitten rund um die Werkgrenze verlaufen lassen und die derzeitige Landesstraße verlegen.
Nach der Präsentation dieser Hochwasserschutz-Pläne gab es Unzufriedenheiten und Ärger, weil in die Ausarbeitung dieser Pläne v.a. das Unternehmen Hamburger eingebunden war.
Daher hat Oliver Strametz, Künstler, Lehrer und Gemeinderat, Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Er betreibt auch einen Video-Blog zur Volksbefragung. Strametz betont, dass die geplante Betriebserweiterung der Papierfabrik Hamburger eine Hochwasser-gefährdete Fläche betrifft. Diese Fläche stünde dem Hochwasserschutz nicht mehr zur Verfügung. Diese Fläche entspricht 15 Fußballfeldern. Dafür müssen auch Hochwasserschutzbecken geschaffen werden. Für Dämme, Anlagen und Straßen gehen weitere zehn bis 20 Hektar kostbares Ackerland verloren.
Für ein "Ja" werben neben dem Bürgerforum Pitten auch die lokale Initiative "Wir für Pitten" und die lokalen Grünen. Für ein "Nein" treten Mitarbeiter_innen der Papierfabrik Hamburger ein sowie die übrigen Gemeinderats-Fraktionen.
mehr demokratie! fordert verpflichtende Abstimmungsbroschüren, die in einem qualitätsvollen und fairen Redaktionsprozess die Argumente beider Seiten gegenüberstellen und allen Stimmberechtigten zugestellt werden. In der parlamentarischen Enquettekommission für eine Stärkung der (Direkten) Demokratie wurde die Einführung von Abstimmungsbroschüren allseits befürwortet. Umgesetzt wurde es jedoch bislang noch immer nicht.
