Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Prozesse sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Wenn sich nun BürgerInnen mit Anliegen an die Politik wenden, werden sie aber leider oft nicht in dem Maße gehört, wie es angebracht wäre. „Auch in Vorarlberg erscheint uns der Umgang mit Bürgeranliegen noch sehr verbesserungswürdig.=> Pressekonferenz am 1. März 2016
< 25. Februar 2015: Vortragsabend mit Unterstützung der Gemeinde Nenzing im Ramschwagsaal in Nenzing: Als Referenten hatten wir den Bgm. a. D. der Gemeinde Weyarn in Bayern, Michael Pelzer eingeladen. Er stellte sein erfolgreiches Modell der Bürgerbeteiligung vor, das er in seiner Gemeinde eingeführt hat und das seither über die Grenzen Bayerns hinaus besondere Beachtung findet.
< Das Modell Weyarn machte offensichtlich Eindruck: Die Bürgermeister und Vizebürgermeister der Regio Walgau luden Hrn. Pelzer am 22.10.2015 zu einem Workshop ein, um nähere Details über die Implementierung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene zu erfahren.
< 23. Oktober 2015: Vortragsabend mit Unterstützung der Gemeinde Lustenau im Rathaussaal von Lustenau: Wegen des überaus großen Interesses, das wir in Nenzing zum Thema <echte Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene> feststellen konnten, hatten wir als Referenten den Bgm. a. D. Michael Pelzer abermals zu einem Vortrag eingeladen.
< in den Monaten Mai bis August d. J. arbeiteten wir in unserer Gruppe sechs Petitionen zum Vorarlberger Gemeindegesetz aus, die wir dem Präsidium des Vorarlberger Landtages per Einschreiben zukommen ließen. Die Petitionen sendeten wir zur Kenntnisnahme auch an die weiteren Mitglieder des Landtages, an den Gemeindeverband, an alle Bürgermeister und Vizebürgermeister und an die Gemeindemandatare in Vorarlberg.
Landtagspräsident Sonderegger hat mit einem nichtssagenden Schreiben geantwortet, das auch zeigt, wie respektlos sich einzelne Politiker dem Bürger und Steuerzahler gegenüber verhalten.
Wir werden aber nicht locker lassen und bleiben dran!
< Im Februar 2015 sowie im Oktober 2015 konnten wir das Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in der ORF-Sendung „Neues bei Neustädter“ zum Thema machen.
Im Februar waren für uns der Präsident der <Zukunftsorte Österreich> Josef Mathis und Bgm. a. D. Michael Pelzer im Studio. Im Oktober war für uns der Bgm. von Lochau, Michael Simma im Studio.
In Lochau findet im November d. J. eine Volksabstimmung zum Projekt <Gemeindezentrum> statt.
Auch im Herbst 2014 waren wir in dieser ORF-Sendung mit Univ. Prof. Dr. Stadelmann und Bgm. a. D. Michael Pelzer vertreten.
< Teilnahme an der Veranstaltung <Lange Nacht der Partizipation> die von der FH Dornbirn veranstaltet wurde. Bei dieser gut besuchten Veranstaltung konnten wir durch eine Präsentation und anschließende Diskussion die Vorteile der direkten Demokratie einem interessierten Publikum näher bringen.
Weitere Aktivitäten 2015:
< Rundmail an alle Gemeinden des Landes Vorarlberg mit Informationen zu TTIP, CETA und TiSA, mit der Bitte bzw. der Aufforderung, in der Gemeindevertretung eine Resolution an die Bundesregierung zu beschließen, die geplanten Freihandels- und Dienstleistungs-Abkommen in der derzeit vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen.
< Im Jänner d. J. hatten wir ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf. Es ging um die aktuelle Demokratie-Enquete im Nationalrat und um die Haltung der Bundes-ÖVP zum Thema Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Föderalismus.
< Im März d. J. veranstalteten wir eine eintägige Klausur in Götzis, um die Schwerpunkte unserer Tätigkeit für das Jahr 2015 zu erarbeiten, zu diskutieren und festzulegen.
< Gespräch mit dem Präsidenten des Gemeindeverbandes, Harald Köhlmeier, über die Umsetzung der Charta des Europarates in Österreich. Die Charta, die vom österreichischen Nationalrat im Jahre 1987 ratifiziert wurde, sieht mehr Autonomie für Kommunen und Regionen – auch mit eigener Steuerhoheit - vor. Diese Charta ist völkerrechtlich verbindlich; die Umsetzung steht noch aus. Hier liegt ein Versäumnis vor, das nicht nachvollziehbar ist!
< Gespräch mit dem Landtagspräsidenten Harald Sonderegger über die in der laufenden Legislaturperiode (2014 bis 2019) geplante Vorhaben zur Stärkung der Bürgerrechte und der direkten Demokratie.
< Im Mai d. J. Teilnahme an der Jahreshauptversammlung des Vereins <mehr-demokratie! österreich> in Salzburg.
