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Democracy International

Schafft die Volksbefragung ab!

Schafft die Volksbefragung ab!

20.01.2013

Tassilo Seidl-Zellbruck und Gerhard Schuster von Volksgesetzgebung Jetzt! kommen in ihrem Aufsatz "Die demokratische Farce einer Volksbefragung" zu dem Ergebnis, "dass das Instrument der Volksbefragung sowohl antiplebiszitär wie auch antiparlamentaristisch ist. Soll die Befragung dem Parlament nur zur Richtschnur dienen, wird der Souverän nicht ernst genommen. Wird sie für verbindlich erklärt, gerät der Parlamentarismus unter den Druck, seinen Willen nicht mehr frei zu bilden.

Auch Michael Fleischhacker tritt in seinem Kommentar "Die Wehrpflicht bleibt, schafft die Volksbefragung ab" in Die Presse vom 21.01.2013 für eine Abschaffung des Instruments der Volksbefragung ein: "Volksbefragungen, wie sie in der österreichischen Verfassung stehen, sind nicht ein Instrument der Demokratie, sondern ihre Verhöhnung. Sie gehören ersatzlos gestrichen. Wer wissen will, wie die Österreicher in der einen oder anderen Frage denken, soll ein Meinungsforschungsinstitut beauftragen. Wer dem Volk die Entscheidung überlassen will, soll eine Volksabstimmung abhalten."

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