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Democracy International

Opposition setzt ersten Schritt für Direkte Demokratie

Opposition setzt ersten Schritt für Direkte Demokratie

08.05.2013

Kompromissvorschlag der Opposition auf Anstoß von mehr demokratie!

 

 

Die Oppositionsparteien präsentieren heute einen durch mehr demokratie! initiierten Kompromiss zur Neugestaltung der Direkten Demokratie in Österreich. „In sehr kurzer Zeit haben sich die Oppositionsparteien auf eine Punktation für Volksbefragungen nach Volksbegehren geeinigt. Dieser Vorschlag geht weit über das mickrige XXXS-Demokratiepaket der Regierungsparteien hinaus und verschafft den Volksbegehren durch die verpflichtend folgende Volksbefragung mehr politische Wirksamkeit“, ist mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer erfreut.

Damit ist ein wichtiger erster Schritt für echte Direkte Demokratie von unten, gesetzt und ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf muss der logische nächste Schritt sein. „Jetzt sind die Regierungsparteien am Zug, wenn sie nicht als Verhinderer dastehen wollen “, hofft Mayer auf konkrete Gesetzesbeschlüsse noch in dieser Legislaturperiode. Vizekanzler Spindelegger und Staatssekretär Kurz hatten im Tiroler Wahlkampf Volksabstimmungen nach Volksbegehren zur Koalitionsbedingung erklärt. Kanzler Faymann und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hatten daraufhin - im Gegensatz zu SP-Klubchef Cap - betont, dass sie darin „kein Problem“ sehen.

mehr demokratie! wird sich weiterhin für den klaren Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung einsetzen, die Direkte Demokratie in Österreich auszubauen. Am Ende des Tages müssen die Österreicherinnen und Österreicher auch über ein zwingendes Initiativrecht und Vetoreferenden wie in der Schweiz entscheiden können. Wie diese Spielregeln aussehen, soll ein „Bürgerrat“ nach dem Vorbild der Citizens' Assembly in British Columbia ausarbeiten. „Die Bevölkerung soll dann in der zwingend vorgeschriebenen Volksabstimmung entscheiden, ob sie den Parlamentsvorschlag oder den Bürger_innen-Vorschlag wollen“, wiederholt Mayer den Vorschlag von mehr demokratie!, der inzwischen von mehr als 30 Organisationen auf der Website demokratie2013.atunterstützt wird. „Wir werden genau darauf achten und klar benennen, welche Parteien konkrete Schritte zum Ausbau der direkten Demokratie setzen und welche Parteien nur für den Wahlkampf mit diesem Thema Punkte sammeln wollen, aber über Ankündigungen nicht hinauskommen“, so Mayer abschließend.

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