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Democracy International

Kärntner Parteien versprechen Veto- und Initiativ-Volksabstimmungen

Kärntner Parteien versprechen Veto- und Initiativ-Volksabstimmungen

28.02.2013

Parteien wollen größeren Spielraum für Direkte Demokratie in den Bundesländern

Die vergangene Wahlperiode war für die Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in Kärnten eine verlorene Zeit. „Die Landtagsparteien hatten seit 2009 keine einzige direkt-demokratische Verbesserung für die Kärntnerinnen und Kärntner beschlossen“, betont Erwin Leitner von der Initiative mehr demokratie!. „Wenn die Versprechungen der wahlkämpfenden Parteien auch noch nach der Wahl gelten, dann können die Kärntnerinnen und Kärntner nun aber besseren Zeiten mit mehr Direkter Demokratie entgegensehen“, fasst Leitner die Ergebnisse einer Umfrage bei den kandidierenden Parteien zusammen.

„Wir wollten wissen, wie stark sich die kandidierenden Parteien in der kommenden Wahlperiode für Verbesserungen der Direkten Demokratie einsetzen werden. Die Antworten der Parteien zeigen übereinstimmend, dass sie künftig nach Gesetzesbeschlüssen des Landtags Veto-Volksabstimmungen ermöglichen wollen“, erläutert Leitner. Auch für Initiativ-Volksabstimmungen, also für Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren, wollen sich die Parteien übereinstimmend stark machen. Damit solche Verbesserungen durch die Bundesverfassung zugelassen werden, wollen sich die Parteien mit einer Resolution des Landtags an den Bund wenden.

„Wir werden nun dran bleiben“, verspricht Erwin Leitner, „damit die Parteien ihre Wahlversprechen für mehr Direkte Demokratie in Kärnten nach der Wahl nicht gleich wieder vergessen. Wir erwarten uns, dass die Parteien ihre übereinstimmenden Versprechen gleich nach der Wahl gemeinsam in Angriff nehmen, um für die Kärntnerinnen und Kärntner eine gute Wahlperiode zu beginnen.“

 

Die Antworten der Parteien auf die Fragen über Verbesserungen der Direkten Demokratie in Kärnten sind auf der Homepage von mehr demokratie! dokumentiert.

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