Nach jahrzehntelangem zähen Ringen hat das Parlament im Jänner 2024 das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Das Amtsgeheimnis wird durch ein neues Grundrecht auf Information ersetzt. Öffentliche Stellen müssen künftig Informationen proaktiv veröffentlichen. Dies bringt einen Paradigmenwechsel, der einen weitgehend gläsernen Staat schafft und das bisherige Amtsverständnis auf den Kopf stellt. Kurz vor dem Inkrafttreten mit September 2025 wollen wir uns mit dem neuen Grundrecht auf Information genauer beschäftigen, um fit fürs neue Grundrecht auf Information zu sein.

In einleitenden Vorträgen soll die neue Regelung verständlich erläutert werden. Dabei soll u.a. folgenden Fragen nachgegangen werden:

• Welche Neuerungen bringt das Informationsfreiheitsgesetz?
• Welche Informationen müssen öffentliche Stellen künftig proaktiv online offenlegen?
• Welche öffentlichen Unternehmen sind erfasst, welche nicht?
• Welche Informationen können weiterhin geheim gehalten werden?
• Wie sieht die Regelung für Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner:innen aus?
• Wie ist die Umsetzung in Oberösterreich auf Landes- und Gemeindeebene erfolgt?

In parallelen Workshops wird der praktische Umgang mit dem neuen Grundrecht auf Information eingeübt.

• Wie funktioniert die Online-Plattform, auf der öffentliche Stellen Informationen proaktiv bereitstellen?
• Wie gehe ich vor, wenn eine öffentliche Stelle eine Information verweigert?
• Was verbessert sich für journalistische Recherche und für die Informationssammlung von Bürger:inneninitiativen?

Im Schlusspodium werden zunächst die Ergebnisse der Workshops präsentiert. Abrundend richten wir in einem Impulsvortrag den Blick auf internationale Standards für Informationsfreiheit und gehen wir der Frage nach, wie das österreichische Informationsfreiheitsgesetz im internationalen Vergleich zu bewerten ist und wie das Informationsfreiheitsgesetz künftig noch verbessert werden soll.

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