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Democracy International

Die Bevölkerung soll über Einführung und Ausgestaltung direkter Demokratie selbst entscheiden

Wien: Aktion zum Demokratiepaket (26.2.2013)

Die Bevölkerung soll über Einführung und Ausgestaltung direkter Demokratie selbst entscheiden

10.04.2013

mehr demokratie! : Alle Parlamentsparteien sind aufgefordert, den NGO-Vorschlag zu unterstützen



mehr demokratie! präsentiert im Verfassungsausschuss des Parlaments den Aufruf demokratie2013.at zur Einführung und Ausgestaltung der direkten Demokratie in Österreich. „Die Österreicher_innen sollen selbst in einer Volksabstimmung über den Ausbau der direkten Demokratie entscheiden können“, fordert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. Sonst bestünde die Gefahr, dass im Parlament entgegen dem klaren Mehrheitswillen von 72% der Bevölkerung für echte direkte Demokratie von unten nur ein „Demokratiepaket“ nicht repräsentativ beschlossen wird.

Ein nach dem Zufallsprinzip repräsentativ zusammengesetzter Bürger_innenrat solle einen eigenen Vorschlag zur direkten Demokratie entwickeln. Dabei werden u.a. die Fragen geklärt: notwendige Anzahl der Unterschriften unter ein Volksbegehren für verbindliche Volksabstimmungen; wer den Text der Abstimmung formuliert, das Volk oder das Parlament; ob nur die Bürger oder das Parlament oder beide verbindliche Volksabstimmungen ansetzen können; ob es eine Mindestbeteiligung geben soll, wie lange und in welcher Form die Unterschriften gesammelt werden können; ob bestimmte Themen der Politik vorbehalten bleiben oder die Bevölkerung über alles abstimmen kann, was auch die Politik abstimmen kann.

 

In einer Volksabstimmung danach stimmen die Österreicherinnen über diesen Bürgerinnenratsvorschlag und einen Parlamentsvorschlag ab. „Wenn das Parlament sich diesem Bürgervotum nicht stellt, zeigen die Parteien, dass sie der Bevölkerung keine direkte Demokratie zutrauen“ stellt Mayer klar. Dieser Aufruf wird inzwischen von einer NGO-Allianz mit 30 Organisationen unterstützt. Jetzt sind die Parteien im Verfassungsausschuss und danach im Plenum des Parlaments gefragt.

 

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