die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Burgenländischer Demokratie-Wahlkampf 2010

Burgenländischer Demokratie-Wahlkampf 2010

21.05.2010

Burgenland ist reif für mehr Direkte Demokratie!

Alle Parteien wollen sich in der nächsten Wahlperiode konkret für mehr Direkte Demokratie einsetzen. Nur die SPÖ lässt sich nicht in die Karten blicken

 

 

Immer mehr Menschen halten es für unzureichend, bloß alle paar Jahre wählen zu dürfen, jedoch vor und nach dem Wahltag von einer politischen Mitentscheidung ausgeschlossen zu sein. Immer mehr Menschen wollen daher mehr Demokratie und möchten zusätzlich zu Wahlen auch in Sachfragen, die sich auf ihr Leben auswirken, mitentscheiden können.

mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung. Wir treten für wirksame, Bürger_innen-freundliche und faire Formen der Bürger_innen-Mitbestimmung ein, vor allem durch "von unten" initiierbare Volksabstimmungen. mehr demokratie! hat daher an alle Parteien, die am 30. Mai zur burgenländischen Landtagswahl antreten, 12 Fragen zu demokratie-politischen Aspekten gerichtet, die aus Sicht von mehr demokratie! wichtig sind. Wir haben die kandidierenden Parteien v.a. danach gefragt, wie sie sich konkret für Direkte Demokratie einsetzen wollen und welche konkreten Verbesserungemöglichkeiten für Direkten Demokratie auf Landes- und auf Gemeindeebene sie in der kommenden Wahlperiode unterstützen werden. Die Parteien wurden eingeladen, in ihren Antworten zu gewichten, wie stark sich ihre Partei in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die 12 Demokratie-Forderungen einsetzen wird (3 Ja- und 3 Nein-Intensitätsstufen).

 

Fast alle kandidierenden Parteien haben uns innerhalb von 15 Tagen ihre Antworten geschickt. Nur die SPÖ hat bis zum Pfingstwochenende nicht geantwortet und lässt sich nicht in die Karten blicken. Die Antworten und Kommentare der Parteien sind auf der mehr demokratie!-Homepage übersichtlich dargestellt. Mit wenigen Klicks können sich alle Wählerinnen und Wähler ein eigenständiges Urteil bilden, welcher Partei sie am ehesten einen Einsatz für mehr Direkte Demokratie und für eine Verbesserung der Demokratiequalität zutrauen.

Gehen Sie am 30. Mai wählen und setzen Sie Ihre Stimme für mehr Direkte Demokratie im Burgenland ein!

 

Inhaltsverzeichnis

12 Demokratie-Fragen & die Parteien-Antworten

A. Konkreter Einsatz für Direkte Demokratie

B. Konkrete Verbesserungen Direkter Demokratie auf Landesebene

C. Konkrete Verbesserungen Direkter Demokratie auf Gemeindeebene

D. Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene

E. Öffentliche Mittel für politische Bildung

Zusammenfassende grafische Darstellung aller Parteienantworten

Feedback - Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig

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Links zur Landtagswahl

Links zu den kandidierenden Parteien

Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

 

  • Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben grün für "ja" bzw. rot für "nein".
  • Wir haben die Parteien ersucht zu gewichten, wie stark (3 Ja- und 3 Nein-Stufen: mäßig, stark, besonders intensiv) sich die Partei in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Demokratie-Frage einsetzen wird.
  • Bei den Demokratie-Fragen 1 und 2 ist nur Ja oder Nein (ohne Abstufungen) vorgesehen. Demokratie-Frage 4 ist eine offene Frage.
  • Um den Kommentar einer Partei zu ihrer Antwort zu lesen, bitte neben den grünen bzw. roten Balken auf den Namen der Partei klicken.
  • Weitere Hinweise finden sich bei den Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

 

 

A. Konkreter Einsatz für Direkte Demokratie

 

Frage 1: Mehr Direkte Demokratie ins Regierungsprogramm
Wird Ihre Partei eine Regierungsbeteiligung nur dann eingehen, sofern eine Stärkung und Verbesserung der direkt-demokratischen Regelungen auf Landes- und Gemeindeebene in das Regierungsprogramm aufgenommen wird?
     
       

JaJaJa

FPÖ

   

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJaJa

LBL

   

JaJaJa

ÖVP

   
 

SPÖ

   
 
 

 

 

 

Frage 2: Nutzung der Sperrminorität bei Verfassungsänderungen für mehr Direkte Demokratie
Landesverfassungsgesetze erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Parteien, die (alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien) mehr als ein Drittel der Landtagsmandate besitzen, verfügen über eine Sperrminorität für Landesverfassungsgesetze und können daher ihre Zustimmung zu Verfassungsänderungen an Bedingungen knüpfen.
Wird Ihre Partei als Oppositionspartei die Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen (alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien) für eine Stärkung Direkter Demokratie einsetzen und daher während der kommenden Wahlperiode nur dann Verfassungsänderungen zustimmen, sofern auch eine Verbesserung der direkt-demokratischen Regelungen auf Landes- und Gemeindeebene beschlossen wird?
   
     

JaJaJa

FPÖ

 
 

GRÜNE

NeinNeinNein

JaJaJa

LBL

 

JaJaJa

ÖVP

 
 

SPÖ

 

 

 

 

Frage 3: Resolution an den Bund für mehr Direkte Demokratie
Der Verfassungsgerichtshof hat 2001 zur Vorarlberger Landesverfassung entschieden, dass es mit dem bestehenden Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht vereinbar ist, wenn ein Landesgesetzgeber nach einem erfolgreichen Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung vorsieht. Durch diese enge Vorgabe der Bundesverfassung sind die Möglichkeiten des burgenländischen Landesgesetzgebers maßgeblich eingeschränkt, die direkt-demokratischen Verfahren für die Burgenländer_innen besonders Bürger_innen-freundlich und wirksam auszugestalten.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Land Burgenland den Bund offiziell auffordert, im B-VG ausdrücklich zuzulassen, dass (zumindest) auf Landes- und Gemeindeebene nach erfolgreichen Volksbegehren die Bevölkerung selber in einer Volksabstimmung verbindlich entscheiden kann?
   
     

JaJaJa

FPÖ

 

JaJaJa

GRÜNE

 

JaJaJa

LBL

 

JaJa

ÖVP

 
 

SPÖ

 

 

 

Frage 4: Aktive Unterstützung von demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung
Was wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um die Burgenländer_innen dabei zu unterstützen, von ihren direkt-demokratischen Rechten und von ihren sonstigen demokratischen Teilhaberechten auf Landes- und Gemeindeebene mehr Gebrauch zu machen?
       
 

FPÖ

Wo wir können, werden wir dazu anregen und nach unseren Möglichkeiten Unterstützung leisten. Die derzeit geltende Rechtslage macht es einigermaßen schwierig, direkt-demokratische Instrumente anzuwenden. Wir sind zwar eine kleine aber durchaus gut organisierte Partei. Selbst uns ist es aber oft nicht möglich, die zur Einleitung einer Bürgerinitiative, eines Volksbegehrens oder einer Volksabstimmung notwenige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Der Umstand, dass Bürgermeister Unterschriften beglaubigen müssen, schreckt viele Menschen – oft aus sehr verständlichen Gründen – ab.

 
 

GRÜNE

Wir kämpfen schon seit Jahren für die Umsetzung mehrerer Volksbefragungsergebnisse und werden das auch in Zukunft tun.  
 

LBL

Gesetzes- und Initiativanträge im Landtag. Unterstützung wichtiger direktdemokratischer Anliegen, von wem immer sie auch initiiert sein mögen.

 
 

ÖVP

Subsidiarität und Partizipation sind ganz wesentliche Grundpfeiler des ÖVP-Grundsatzprogrammes, die für uns in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle spielen und Beachtung finden. Die ÖVP Burgenland hat zum Beispiel sehr wesentlichen Anteil daran, dass die Instrumente der direkten Demokratie in Burgenlands Verfassung Eingang gefunden und immer wieder ausgebaut wurden. Dafür stehen wir auch weiterhin.  
 

SPÖ

   

 

 

B. Konkrete Verbesserungen Direkter Demokratie auf Landesebene

 

Frage 5: Bürger_innen-freundlichere Veto-Volksabstimmungen
Nach derzeitiger Rechtslage müssen für eine Veto-Volksabstimmung über ein neues Landesgesetz innerhalb von 8 Wochen 12.000 Unterstützungen gesammelt werden (ca. 5,2%, § 1 Volksabstimmungsgesetz). Diese Unterstützungshürde für Veto-Volksabstimmungen ist doppelt so hoch wie für Volksbegehen und Volksbefragungen, die durch die Bevölkerung initiiert werden (6.000, ca. 2,6%, § 1 Volksbegehrensgesetz, § 1 Volksbefragungsgesetz), obwohl bei Volksbegehen und Volksbefragungen für das Unterschriftensammeln sehr viel längere Fristen zur Verfügung stehen.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürde für Veto-Volksabstimmungen gesenkt wird?
     
       

JaJaJa

FPÖ

   

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJaJa

LBL

   
JaJa

ÖVP

   
 

SPÖ

   
 
 

 

 

Frage 6: Verpflichtende Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen
Über die grundlegenden Spielregeln des politischen Systems, die in der Verfassung verankert werden, sollte das Volk als verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant) selber entscheiden können. Auch Änderungen der Verfassung sollten demnach eine Zustimmung der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung erfordern. Im Gründungsauftrag der Republik (Gesetz über die Volksvertretung vom 14. März 1919) wurden verpflichtende Verfassungsvolksabstimmungen in Aussicht gestellt, was noch immer einer Umsetzung harrt.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über Änderungen der Landesverfassung verpflichtend eine Landesvolksabstimmung erfolgt?
     
       

Ja

FPÖ

   

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJaJa

LBL

   
JaJa

ÖVP

   
 

SPÖ

   
 
 

 

 

 

Frage 7: Faire Abstimmungsbroschüren
Eine gute Regelung direkt-demokratischer Instrumente erfordert auch Chancengleichheit und Fairness in der Phase der Werbung für das Anliegen der Volksabstimmung. Dies sollte durch eine offizielle Broschüre, in der die Argumente der Befürworter_innen sowie der Gegner_innen kompakt, unparteiisch und ausgewogen gegenüber gestellt sind und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird, sichergestellt werden. Nach dem Vorbild der Schweiz schreibt z.B. Vorarlberg eine Abstimmungsbroschüre verpflichtend vor („Begleitbericht“).
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksabstimmungen eine Abstimmungsbroschüre in einem fairen Redaktionsprozess mit den pro- und contra-Argumenten erstellt wird und an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird sowie im Internet zugänglich gemacht wird?
     
       

JaJaJa

FPÖ

   

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJaJa

LBL

   

JaJa

ÖVP

   
 

SPÖ

   
 
 

 

Frage 8: Faire Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
Direkte Demokratie sollte gerade auch Initiativen offen stehen, die direkt aus der (nicht parteipolitisch oder verbandlich organisierten) Bevölkerung entstehen. Tatsächlich wird Direkte Demokratie ganz überwiegend durch Parteien und ohnehin bereits bekannte große Akteure genutzt. Viele kleinere Initiativen und Organisationen haben zwar innovative Ideen, verfügen aber nicht über ausreichende Infrastruktur und Finanzmittel, um eine Kampagne für ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung durchführen zu können, mit der die Öffentlichkeit breit erreicht werden kann. Für Wahlkämpfe werden den kandidierenden Parteien die Wahlkampfkosten selbstverständlich erstattet. Für direkt-demokratische Instrumente hingegen wird keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Betreiber_innen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung für ihr Anliegen eine angemessene Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten?
     
       

Ja

FPÖ

   

JaJa

GRÜNE

   

JaJa

LBL

   

JaJa

ÖVP

   
 

SPÖ

   
 
 
 

 

 

C. Konkrete Verbesserungen Direkter Demokratie auf Gemeindeebene

 

Frage 9: Gemeindevolksabstimmungen mit Bürger_innen-freundlicher Unterstützungshürde
Im Burgenland ist eine durch die Bevölkerung initiierbare Gemeindevolksabstimmung nicht vorgesehen. Für Gemeindevolksbefragungen ist die Unterstützung mit 20% der wahlberechtigten Gemeindebevölkerung sehr hoch angesetzt (§ 8 Abs. 3 Gemeindevolksrechtegesetz). Diese burgenländische Hürde liegt weit über jener der Stadt Salzburg, wo dafür 2.000 Unterstützungen erforderlich sind (ca. 2%, § 53d Abs. 2 Salzburger Stadtrecht), und jener Niederösterreichs, wo 10% erforderlich sind (§ 16b Abs. 3 Nö. Gemeindeordnung).
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass durch die Gemeindebevölkerung initiierbare Gemeindevolksabstimmungen ermöglicht werden und dass dafür eine wesentlich niedrigere Unterstützungshürde vorgesehen ist als derzeit für Gemeindevolksbefragungen?
     
       

JaJaJa

FPÖ

   

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJaJa

LBL

   
JaJa

ÖVP

   
 

SPÖ

   
 
 

 

 

Frage 10: Bürger_innen-freundlichere Veto-Volksabstimmungen
In den burgenländischen Gemeinden wird eine Veto-Volksabstimmung vorgesehen. Die Unterstützungshürde ist dabei mit 25% sehr hoch (§ 50 Abs. 3 Gemeindevolksrechtegesetz). Außerdem ist bei der Gemeindevolksabstimmung ein Beteiligungsquorum von 40% vorgesehen (§ 61 Abs. 1 Gemeindevolksrechtegesetz). Beteiligungsquoren entfalten erfahrungsgemäß fast immer die undemokratische Wirkung, dass die Gegner_innen sich nicht auf eine sachliche Debatte einlassen, sondern für eine Nichtteilnahme mobilisieren.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürde für Veto-Volksabstimmungen wesentlich gesenkt wird und das Beteiligungsquorum gestrichen wird?
     
       

JaJaJa

FPÖ

   

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJaJa

LBL

   
 

ÖVP*

   
 

SPÖ

   
 
 

 

 

 

D. Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene

 

Frage 11: Ermöglichung des Wahlrechts aller Betroffener
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus 2004 schreibt den Ländern zwingend vor, das Wahlrecht von einer österreichischen bzw. EU-Staatsbürgerschaft abhängig zu machen. Es besteht kein eigenverantwortlicher Spielraum des Landes, selber entscheiden zu können, ob allen von burgenländischer Politik betroffenen Menschen das Wahlrecht auf Landes- und/oder Gemeindeebene eingeräumt wird.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Bundesverfassung künftig zulässt, dass allen, die von burgenländischer Politik betroffen sind, das Wahlrecht für den Gemeinderat und den Landtag eingeräumt werden kann?
     
       
 

FPÖ

NeinNeinNein  

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJa

LBL

   
 

ÖVP*

   
 

SPÖ

   
 

 

 

E. Öffentliche Mittel für politische Bildung

 

Frage 12: Faire Verteilung öffentlicher Mittel für politische Bildung
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass öffentliche Mittel für politische Bildung auch für unabhängige Initiativen, Bildungseinrichtungen und Projekte der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden und dass dafür gesetzliche Regelungen ähnlich wie für die Finanzierung von Parteien bzw. Parteiakademien geschaffen werden?
     
       

Ja

FPÖ

   

JaJaJa

GRÜNE

   

JaJa

LBL

   

JaJaJa

ÖVP

   
 

SPÖ

   
 
 

 

 

 

  • Gehen Sie am 30. Mai wählen!
     
  • Machen Sie die Landtagswahl zu einer Richtungsentscheidung für mehr Direkte Demokratie!
     
  • Geben Sie im Zweifel und bei Unentschlossenheit, welche Partei Sie wählen sollen, jener Partei den Vorzug, die sich überzeugender für eine Verbesserung der Demokratiequalität einsetzt!

 

 

 

Zusammenfassend nochmals alle Parteienantworten im Überblick
 
 

FPÖ

GRÜNE

LBL

ÖVP

SPÖ

   
FRAGE 1

         
FRAGE 2

     
FRAGE 3

     
FRAGE 4              
FRAGE 5

     
FRAGE 6

     
FRAGE 7

     
FRAGE 8

     
FRAGE 9

     
FRAGE 10

       
FRAGE 11

       
FRAGE 12

     
               
               

Legende:

JA, unsere Partei wird sich

besonders intensiv dafür einsetzen (bei Fragen 1 und 2 [ohne Abstufungen]: JA)

stark dafür einsetzen

mäßig dafür einsetzen

NEIN, unsere Partei wird sich

mäßig dagegen einsetzen

stark dagegen einsetzen

besonders intensiv dagegen einsetzen (bei Fragen 1 und 2 [ohne Abstufungen]: NEIN)

 

 

 

Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig!

1. Waren diese Demokratie-Fragen für Ihre Wahlentscheidung hilfreich?

2. Was soll mehr demokratie! an der Darstellung und Aufbereitung solcher Wahlentscheidungs-unterstützender Fragen verbessern?

3. Soll mehr demokratie! bei solchen Demokratie-Fragen künftig auch andere demokratie-politische Aspekte abfragen? Wenn ja welche? Wieviele Fragen sollen es insgesamt maximal sein?

Feedback bitte hier

 

 

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Links zur Landtagswahl

wahlkabine.at - Politik-Orientierungshilfe für die Landtagswahl 2010

politikkabine.at - Wahlentscheidungshilfe für die Landtagswahl 2010 im Auftrag des Unterrichtsministeriums

meinparlament.at - Plattform für Dialog mit Kandidat_innen der Landtagswahl 2010

SORA- Wahlergebnis der Landtagswahl 2005

Allgemeine Wahlinformationen zur Landtagswahl 2010 auf der Homepage der burgenländiischen Landesregierung

 

 

Links zu den kandidierenden Parteien (in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen)

FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

GRÜNE - Die Grünen - Die Grüne Alternative

LBL - Liste Burgenland

ÖVP - Österreichische Volkspartei

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

 

Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

  • Die Fragen wurden an alle SpitzenkandidatenInnen gerichtet und entsprechend den jeweiligen Partei-internen Abläufen beantwortet.
  • Die allgemeine Fragestellung lautete: "Bitte beantworten Sie diese Ja-/Nein-Fragen durch Ankreuzen, mit welcher Intensität Ihre Partei sich in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Durchsetzung des Gefragten anstrengen wird ("Ja, unsere Partei wird sich besonders intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich stark dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich mäßig dafür einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich mäßig dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich stark dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich besonders intensiv dagegen einsetzen")."
  • Wir haben die Parteien eingeladen, ihre Antworten zu erläutern: "Zu jeder Frage besteht ausreichend Raum für einen erläuternden Kommentar Ihrer Antwort, sodass Sie nicht nur die Intensität Ihres Einsatzes ankündigen, sondern auch die Position Ihrer Partei in einer von Ihnen selber bestimmten Weise darstellen können."
  • "Bei den Fragen 1 und 2 ist als Antwort nur Ja oder Nein ohne Abstufungen vorgesehen. Frage 4 ist eine offene Frage."
  • Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wir werden die Öffentlichkeit zeitgerecht vor dem Wahltag über die Antworten (sowie über nicht eingelangte Antworten) Ihrer und der anderen kandidierenden Parteien informieren."
  • Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.
  • Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben grün für "ja" bzw. rot für "nein".
  • Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Antwortvariante "mäßig einsetzen" gewählt wurde. Bei zwei Kästchen wurde die Variante "stark einsetzen" gewählt und bei drei Kästchen die Variante "besonders intensiv einsetzen".
  • Erläuternde Kommentare der Parteien zu ihren Antworten können gelesen werden, indem der Hyperlink bei der Parteiabkürzung angeklickt wird.
  • Falls eine Partei zu einer einzelnen Frage sich bewusst auf keine Ja-/Nein-Antwort festgelegt hat, wird darauf durch ein Sternchen (*) und im Hyperlink-Kommentar hingewiesen.
  • Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen noch bei der Parteiabkürzung Hyperlinks zu Kommentaren aufscheinen, so bedeutet dies, dass von dieser Partei noch keine Antworten bei mehr demokratie!eingelangt sind.

 

 

KOMMENTARE DER PARTEIEN ZU IHREN ANTWORTEN

zurück zum Beginn der Fragen

 

FPÖ-Kommentare

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 1:

"Die Stärkung direkt-demokratischer Instrumente wurde von uns schon bisher stets zu einer Hauptforderung gemacht, wenn es um die Novellierung der diesbezüglichen Rechtsgrundlagen ging (zuletzt etwa bei der Verhandlungen über eine neue Landesverfassung oder über eine neue Gemeindeordnung). Ein Entschließungsantrag, der diesen Forderungen Ausdruck verlieh, wurde – aufgrund der Blockade der SPÖ – nie an den Landtag weitergeleitet."

zurück zu Frage 1

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 2:

"Wir werden unseren diesbezüglichen Kurs beibehalten.“

zurück zu Frage 2

 

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 3:

"Dahingehende Bemühungen der Bundespartei müssten ausreichend bekannt sein."

zurück zu Frage 3

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 4:

"Wo wir können, werden wir dazu anregen und nach unseren Möglichkeiten Unterstützung leisten. Die derzeit geltende Rechtslage macht es einigermaßen schwierig, direkt-demokratische Instrumente anzuwenden. Wir sind zwar eine kleine aber durchaus gut organisierte Partei. Selbst uns ist es aber oft nicht möglich, die zur Einleitung einer Bürgerinitiative, eines Volksbegehrens oder einer Volksabstimmung notwenige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Der Umstand, dass Bürgermeister Unterschriften beglaubigen müssen, schreckt viele Menschen – oft aus sehr verständlichen Gründen – ab."

zurück zu Frage 4

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 5:

"Diese konkrete Forderung war Teil unseres erwähnten Antrags an den Landtag."

zurück zu Frage 5

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 6:

"Grundsätzlich haben wir gegen diese Forderung nichts einzuwenden, allerdings hat sie insgesamt nicht oberste Priorität. Begründung: Teilweise sind im L-VG auch „relative Banalitäten“ geregelt, beispielsweise Bestimmungen im Zusammenhang mit eher sekundären Fragen im Hinblick auf die Geschäftsordnung des Landtags. Ob man über jede diesbezügliche Änderung Volksabstimmungen durchführen soll, kann in Frage gestellt werden. Grundsätzlich sind wir allerdings auch darüber diskussionsbereit."

zurück zu Frage 6

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 7:

"Mehr Direkte Demokratie schüfe auch die Möglichkeit, den Bürgern in komplexen Fällen Pro- und Contra-Argumente nahe zu bringen. Eine derartige Broschüre wäre dabei sehr hilfreich und würde parteipolitischer Manipulation – egal von welcher Seite – vorbeugen."

zurück zu Frage 7

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 8:

"Die Frage ist die Form der Unterstützung und wann diese gewährt werden soll. Eine Kostenrückerstattung bei erfolgreicher Einleitung wäre unter Umständen denkbar. Ein faktisch zu wenig kontrollierbarer Wildwuchs, wie er im Dunstkreis der politischen Parteien um sich greift, sollte jedenfalls verhindert werden."

zurück zu Frage 8

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 9:

"Das ist eines unserer zentralen Anliegen, das wir in dieser Form auch schon artikuliert haben."

zurück zu Frage 9

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 10:

"Grundsätzlich ist das eines unserer zentralen Anliegen, das wir auch schon mehrfach artikuliert haben. Ob das Beteiligungsquorum gänzlich außer Acht gelassen werden soll, darüber kann man diskutieren."

zurück zu Frage 10

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 11:

"Wahlrecht soll Staatsbürgersein sein. Von der Politik sind im Grund genommen alle betroffen, die sich im jeweiligen Land längere Zeit aufhalten oder beispielsweise wirtschaftliche Kontakte in diesem Land pflegen. Diese Regelung würde wohl auch ein Wahlrecht für Asylwerber umfassen, das wir strikt ablehnen."

zurück zu Frage 11

 

FPÖ-Kommentar zu Frage 12

"Das kommt darauf an, was man sich unter politischer Bildung genau vorstellt sowie unter „unabhängigen Initiativen“."

zurück zu Frage 12

 

 

GRÜNE-Kommentare

 

GRÜNE-Kommentar zu Frage 1:

"Grüne Regierungsbeteiligung gibt es nur bei Abschaffung des Proporzes; das erfordert aber auch Erleichterungen für die Durchführung von verbindlichen Volksabstimmungen."

zurück zu Frage 1

 

GRÜNE-Kommentar zu Frage 4:

"Wir kämpfen schon seit Jahren für die Umsetzung mehrerer Volksbefragungsergebnisse und werden das auch in Zukunft tun."

zurück zu Frage 4

 

GRÜNE-Kommentar zu Frage 5:

"Unser Spitzenkandidat Michel Reimon hat sich mit dem demokratischen Salon schon seit Jahren über die Erleichterung bzw. Schaffung von Veto-Volksbegehren auf allen Ebenen der repräsentativen Demokratie stark gemacht."

zurück zu Frage 5

 

 

LBL-Kommentare

 

LBL-Kommentar zu Frage 1:

"Derzeit sind insbesondere auf Landesebene die direktdemokratischen Möglichkeiten gering, da einerseits die Zugangshürden hoch sind, andererseits die wirklich entscheidenden Materien für die direkte Demokratie nicht zugänglich sind."

zurück zu Frage 1

 

LBL-Kommentar zu Frage 3:

"Dies ist ein besonders wesentlicher Punkt, weil es demokratiepolitisch bedenklich ist, wenn eine qualifizierte Anzahl an Bürgern in einem Volksbegehren seine Wünsche zum Ausdruck bringt und dies seitens der Politik zu keinen Folgen führt."

zurück zu Frage 3

 

LBL-Kommentar zu Frage 4:

"Gesetzes- und Initiativanträge im Landtag. Unterstützung wichtiger direktdemokratischer Anliegen, von wem immer sie auch initiiert sein mögen."

zurück zu Frage 4

 

LBL-Kommentar zu Frage 5:

"5000 Unterschriften erscheinen für eine derartige Initiative durchaus als hinreichende Hürde gegen missbräuchliche Verwendung."

zurück zu Frage 5

 

LBL-Kommentar zu Frage 6:

"Insbesondere deshalb, weil Verfassungsänderungen aus tagespolitischen Überlegungen hintangehalten werden sollten. Die Verfassung hat auch als Schutz gegen zu starke Einflussnahme durch EU-Normen zu wirken."

zurück zu Frage 6

 

LBL-Kommentar zu Frage 7:

"Ist eine ausgezeichnete Idee."

zurück zu Frage 7

 

LBL-Kommentar zu Frage 8:

"Die Höhe der finanziellen Unterstützung hätte sich aber am Erfolg der Initiative zu orientieren, um vor missbräuchlicher Wahrnehmung dieser direktdemokratischen Einrichtungen zu schützen."

zurück zu Frage 8

 

LBL-Kommentar zu Frage 9:

"Denkbar ist je nach Größe der Gemeinde eine Unterstützungshürde zwischen 5 und 20%."

zurück zu Frage 9

 

LBL-Kommentar zu Frage 10:

"Ja, vor allem das Beteiligungsquorum soll wegfallen. Wer hingeht, entscheidet."

zurück zu Frage 10

 

LBL-Kommentar zu Frage 12:

"Es ist jedoch sicher zu stellen, dass nicht Vorfeld- oder Nebenorganisationen von Parteien auf diese Art Gelder lukrieren."

zurück zu Frage 12

 

 

ÖVP-Kommentare

 

ÖVP-Kommentar zu Frage 2:

"Dieses Ja ist ein grundsätzliches. Denn selbstverständlich wäre es demokratiepolitisch bedenklich, eine – möglicherweise wichtige - Verfassungsänderung in einem anderen Bereich zu blockieren, nur weil eine andere Partei sich gegen eine Änderung der im Burgenland durchaus umfangreichen direktdemokratischen Instrumente ausspricht. Hier ist die Entscheidung immer verantwortungsvoll abzuwägen. “

zurück zu Frage 2

 

ÖVP-Kommentar zu Frage 4:

"Subsidiarität und Partizipation sind ganz wesentliche Grundpfeiler des ÖVP-Grundsatzprogrammes, die für uns in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle spielen und Beachtung finden. Die ÖVP Burgenland hat zum Beispiel sehr wesentlichen Anteil daran, dass die Instrumente der direkten Demokratie in Burgenlands Verfassung Eingang gefunden und immer wieder ausgebaut wurden. Dafür stehen wir auch weiterhin."

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ÖVP-Kommentar zu Frage 10:

"Direkte Demokratie ist nicht teilbar. Daher ist auch die Mobilisierung „gegen etwas“ oder auch die Mobilisierung für eine Nichtteilnahme eine legitime Willenskundgebung einer Gruppe von BürgerInnen. Die Frage ist daher in der gestellten Form sicher diskussionswürdig, aber nicht in der von ihnen gewünschten Form ad hoc beantwortbar."

zurück zu Frage 10

 

ÖVP-Kommentar zu Frage 11:

"Die ÖVP steht dafür, dass derartige Entscheidungen österreichweit einheitlich geregelt werden. Jedenfalls ist das Wahlrecht ein sehr wertvolles Gut , mit dem grundsätzlich sehr behutsam umzugehen ist."

zurück zu Frage 11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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