Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die ÖVP Salzburg, das Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie zu verhindern. Offensichtlich hat sie Angst vor den WählerInnen und will sich nicht zwischen den Wahlen an einer offenen, demokratischen Diskussion beteiligen. Die zunehmende Wahlverweigerung legt die Frage nahe: Wen repräsentiert die Salzburger ÖVP noch?
Da die Verfassungs-Konformität der Bürgermitbestimmung auf Gemeindeebene außer Streit steht, klammert sich die ÖVP Salzburg jetzt an zwei Behauptungen:
1. Minderheiten dürfen nicht Mehrheiten diktieren. Die ÖVP Salzburg fordert deshalb eine 30%-ige Beteiligung für einen politisch verbindlichen Volksentscheid.
Dazu Wilfried Rogler, Bürgerrechtler und Mitinitiator des Salzburger Modells:
Ausdrücke wie diktieren oder bevormunden sind bei einem demokratischen Wahlvorgang absurd. Das entlarvt das Demokratieverständnis der ÖVP-Granden. Übrigens kann der Salzburger Gemeinderat schon heute "von oben" eine Bürgerabstimmung verfügen - und zwar ohne jede Beteiligungs-Hürde. Wenn's "von denen da unten" initiiert wird, will die ÖVP Salzburg plötzlich eine Mindestbeteiligung von 30%. Keine Antwort, warum sie mit zweierlei Maß misst.
2. Der derzeit diskutierte "Beharrungsbeschluss" durch den Gemeinderat führt einen Volksentscheid ad absurdum...
Dazu Wilfried Rogler:
Anstatt sich an den Verhandlungen konstruktiv zu beteiligen, bunkert sie die ÖVP Salzburg ein. Sie besteht darauf, dass Neuwahlen stattfinden, wenn der Gemeinderat einen Volksentscheid mit einfacher Mehrheit nicht akzeptiert (bei 30% Wahlbeteiligung!). Ein Aberwitz, wegen einer einzelnen Sachfrage (und das sind Volksentscheide) Neuwahlen zu fordern. Das ist nicht nur unverantwortliche Verschwendung von Steuergeld. Das würde die Stadt Salzburg politisch in italienische Verhältnisse stürzen!
Soweit zur Frage Minderheiten und Mehrheiten, wie sie die ÖVP Salzburg in den Raum stellt und nach Laune interpretiert. Es gäbe noch viele Fragen, die wir gestellt haben. Die ÖVP Salzburg bleibt alle Antworten schuldig. Sie wiederholt nur gebetsmühlenartig ihre längst widerlegten Scheinargumente gegen eine echte BürgerInnen-Mitbestimmung.
Der Schluss liegt auf der Hand: die ÖVP Salzburg will keine echte BürgerInnen-Mitbestimmung, keine verbindliche Direkte Demokratie zwischen den Wahlen und will die BürgerInnen aus der Gemeindepolitik ausschließen.
mehr demokratie! salzburg
