96% der ÖVP- und FPÖ_Wähler_innen wollen mehr Direkte Mitbestimmung
Nicht nur die Wählerschaft der zukünftigen Regierungsparteien sieht die Zeit für Mitspracherecht gekommen. Das macht eine aktuelle Umfrage von T-factory im Auftrag von “mehr demokratie!” und “Österreich entscheidet” deutlich.
Die Umfrage zu Direkter Demokratie zeigt ein klares Stimmungsbild: 87% der Österreicher_innen wollen mehr Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung. 78% der Befragten verlangen, dass die Bevölkerung eine Volksabstimmung auslösen kann. Frauen sind hier deutlich fordernder: 82% der Frauen möchten die Bevölkerung als Ausgang einer Volksabstimmung sehen – gegenüber 75% der Männer.
Die Lücke von Wählern und Verhandlern muss geschlossen und das Wahlversprechen zu Direkten Demokratie eingehalten werden”, warnt Erwin Mayer, Bundessprecher von mehr demokratie!. Alexander Schmid von “Österreich entscheidet” stellt fest: “Ein klarer Auftrag an die Regierungsbildung im Schlusssprint. Die Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind jetzt gefordert und müssen liefern.”
Erreichbare Hürden gewünscht
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung spricht sich für eine maximale Hürde von 100.000 Unterschriften aus, um eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die von den Koalitionsverhandlern vorgeschlagene 4%- bzw. 10%-Hürde repräsentiert nicht die Vorstellungen der Bevölkerung. Bei einer Hürde von bis 3% (190.000 Unterschriften) sind es bereits zwei Drittel aller Österreicher_innen, bei den Wähler_innen der zukünftigen Regierungsparteien sogar 74%. Interessantes Detail: Auch bei den sozialdemokratischen Wähler_innen ist eine knappe Mehrheit für eine Hürde von 100.000 Unterschriften.
Soll eine Abstimmung erst ab einer bestimmten Mindestbeteiligung gültig sein? Bei dieser scheinbar einfachen Frage zeigt sich Aufklärungsbedarf. 80% der Befragten befürworten eine Mindestbeteiligung. Gleichzeitig sagen knapp die Hälfte der Befragten, dass sie einer Abstimmung fernbleiben würden, deren Frage sie nicht interessiert. “Mit einer notwendigen Mindestbeteiligung wird Direkte Demokratie zum russischen Roulette. Die Gegner eines Vorschlages tun sich leichter, zur Nichtteilnahme aufzurufen. Wenn die Beteiligung dann wider Erwarten dennoch überschritten wird, haben nur die Befürworter abgestimmt.” erklärt Alexander Schmid.
In der Ausgestaltung ist die Bevölkerung weitsichtiger als die Verhandler
Die Verhandler der zukünftigen Regierung beschäftigen sich vor allem mit Prozenten und ausgenommenen Themen. Die Bevölkerung hingegen ist schon viel klarer bezüglich einer Ausgestaltung: 81% der Befragten wünschen, dass das Parlament einen Alternativvorschlag in die Abstimmung einbringen kann. 88% sind für Transparenz über die Finanzierung von Werbe- und Informationskampagnen. Eine weisungsfreie Ombudsstelle zur Beratung der Bevölkerung und der Politik fordern 82%. Genügend Zeit zur Meinungsbildung, um emotionale Entscheidungen oder Anlassgesetzgebung zu vermeiden, finden 90% wichtig.
Zu den erlaubten Themen hat die Mehrheit (56%) der Österreicher_innen eine klare Vorstellung: Die Bevölkerung soll über alle Themen abstimmen können, über die auch das Parlament entscheidet. Ein weniger diskutiertes Instrument der Direkten Demokratie findet hohe Zustimmung: Über 80% der Befragten wünschen die Möglichkeit, dass die Bevölkerung Parlaments- oder Regierungsentscheide mittels Volksabstimmung verhindern kann.
Die vollständige Studie ist unten verlinkt.
Methode: Online-Befragung
Zielgruppe: Wahlberechtigte Österreicher_innen ab 16 Jahre
Max. Schwankungsbreite bzgl. Gesamtbevölkerung: 4.4%
Sample: n=500 Befragte
Feldarbeit: 7. bis 13. Dezember 2017
