Diskussionssendung "Pro und Contra" über Direkte Demokratie u.a. mit Erwin Mayer am Montag, 21. Mai um 22:20 auf PULS 4
Die ÖVP will dem Volk mehr Mitbestimmungsrechte einräumen. Doch sind diese Pläne bahnbrechend? Darüber diskutiert Puls4-Moderator Florian Danner mit seinen Gästen, u.a. mit mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer als Experte im Auditorium.
ORF-Report am Dienstag, 22. Mai um 21:05 auf ORF 2
Im ORF-Report am 22.05.2012 wird sich der Beitrag "Ein Hauch von Schweiz" mit Direkter Demokratie beschäftigen.
Die Sendung Hohes Haus vom 20.05.2012 berichtete im Beitrag "Wege zur direkten Demokratie" (Transkript) über die Nationalratsdebatte vom 15.05.2012, in der sich alle Parlamentsparteien grundsätzlich für Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren ausgesprochen haben, sowie über die Notwendigkeit, darüber eine verpflichtende Volksabstimmung durchzuführen.
Der Bericht "Persönliche Steuerwidmung" (Transkript) derselben Hohes Haus-Sendung analysierte den ÖVP-Vorschlag, über 10% der eigenen Einkommens- bzw. Lohnsteuerleistung selber entscheiden zu können und hat die demokratie-politische Problematik aufgezeigt, dass dieser Vorschlag vom gleichen Wahlrecht abgeht und die demokratische Einflussmöglichkeit von der Höhe der Steuerleistung abhängig gemacht, was den Vorschlag in die Nähe des Zensuswahlrechts des 19. Jahrhunderts rückt.
Am Samstag, 26. Mai steigt am Linzer Pfarrplatz das Fair Planet Fest 2012, das einzigartige Straßenfest für Menschenrechte, Tierrechte und Umweltschutz. Auch mehr demokratie! wird beim Fair Planet Fest mit einem Infotisch mitmachen. Wir freuen uns über einen Besuch!
Ulrike Weiser tritt in ihrem Leitartikel "Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel" in Die Presse vom 20.05.2012 für die Einführung von mehr Direkter Demokratie ein. Sie fordert aber, die Konsequenzen zu Ende zu denken und wirft wichtige Fragen zu Direkter Demokratie auf. Wir begrüßen sehr, dass nun ein öffentlicher Diskurs über das Wie der Direkten Demokratie eröffnet ist, der über die bisher üblichen Argumente über ein Ob der Direkten Demokratie weit hinausgeht. mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer greift Ulrike Weisers Fragen auf und gibt Antworten aus der Sicht von mehr demokratie!:
Leserbrief zum Kommentar "Das Recht geht vom Volk aus - aber wie? Mehr direkte Demokratie als Antwort auf postdemokratische Elitenherrschaft" von Peter Rabl im Kurier vom 19.05.2012:
Ich teile Peter Rabls Analyse der postdemokratischen Zustände und seine Einschätzung, dass mehr Direkte Demokratie eine fällige Antwort darstellt. Zur Frage der Ausgestaltung Direkter Demokratie möchte ich jedoch widersprechen, dass hohe Hürden eine Lösung gegen populistischen Missbrauch darstellen.
In ihrem Artikel "Regieren wir künftig selbst?" im Kurier vom 19.05.2012 beschreibt Daniela Kittner Themen, über die die Parteien gerne Volksabstimmungen durchführen möchten. mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer reagiert darauf mit den Kernfragen, um die es bei der Debatte über Direkte Demokratie geht, wenn dabei nicht nur Regelungen von Parteien für Parteien rauskommen sollen:
Alexandra Föderl-Schmid hat in ihrem Kommentar "Freche Selbstbedienung" im Standard vom 19./20.05.2012 die neue Parteiförderung als einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit heftig kritisiert. mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer hat diesen Gedanken fortgeführt und sieht gerade in dieser "frechen Selbstbedienung" eine Notwendigkeit für Direkte Demokratie:
Markus Ebert hegt in seinem Kommentar "Direkte Demokratie" im Volksblatt vom 21.05.2012 Zweifel, ob es alle glücklich machen wird, wenn es aufgrund künftiger Volksabstimmungen keine "Verantwortlichen" mehr geben wird, an die die Bevölkerung eine Unzufriedenheit über ihre eigenen politischen Entscheidungen delegieren kann. Er unterstellt damit zum einen, dass die an Politiker_innen delegierte Verantwortung bislang wirklich ernst genommen wurde und funktionierte. Das Prinzip Verantwortung hat jedoch im österreichischen indirekt-demokratischen System angesichts der Unkultur der Rücktrittsverweigerungen bei politischen Fehltritten und angesichts der
Enthüllungen des Korruptionsausschusses nicht ausreichend funktioniert. Zum anderen ignoriert Markus Ebert, dass auch schon bisher die Bevölkerung immer die politischen Entscheidungen ausbaden musste und insofern die Letztverantwortung selber tragen musste, auch wenn die Bevölkerung eine Entscheidung möglicherweise anders getroffen hätte.
Die ZIB1 vom Samstag, 19.05.2012 um 19.30 (Transkript) brachte in einem Beitrag über Direkte Demokratie die Sicht von Kritikern, wonach Direkte Demokratie das Parlament umgehe und das Volk überfordere, sowie eine Stellungnahme von MeinOE-Sprecher Johannes Voggenhuber. mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer hat diesen ZIB1-Bericht in einem Brief an die ZIB-Redaktion kritisch kommentiert:
Rede von mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer bei Kundgebung vor dem Parlament
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Ein Personenkomitee unter Federführung der Solidarwerkstatt Österreich hat am 11. Mai 2012 eine Kundgebung zum EU-Fiskalpakt organisiert und hat eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt gefordert. In seiner Rede vor dem Parlament betonte mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer, dass eine Volksabstimmung kein Gnadenakt des Parlaments sein darf, sondern ein Recht der Bevölkerung sein muss. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt ist eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Einstellung zu Direkter Demokratie. Wer für Direkte Demokratie eintritt, muss auch und gerade zu EU-Verträgen für eine Volksabstimmung eintreten.
Gutachten von Prof. Klaus Poier stärkt die Position von mehr demokratie! salzburg
Die Verhandlungen von mehr demokratie! salzburg mit der Stadt Salzburg haben sich jüngst einen Schritt vorwärts bewegt. Die "Stufen" 1 und 2, also Initiativantrag und Bürgerbegehren, sind nun weitgehend außer Streit gestellt und akzeptiert. Für die 3. "Stufe", den Volksentscheid, gibt es zur Frage einer Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Abstimmung eine Annäherung. Die Schmerzgrenze von mehr demokratie! salzburg, dass ein Beteiligungsquorum nicht höher als 10% sein darf, wird von fast allen Salzburger Parteien akzeptiert.
Video-Dokumentation der Berliner Tagung über die Ausgestaltung direkt-demokratischer Verfahren
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Ob Direkte Demokratie auf Bundesebene funktionieren kann, hängt vor allem von der Ausgestaltung der Verfahren ab. Dabei stellen sich viele Fragen: Welche Instrumente braucht es eigentlich, um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen? Wie hoch sind die Hürden anzusetzen? Wie steht es mit dem Einfluss finanzstarker Gruppen? Wie lassen sich die Bundesländer sinnvoll an der Volksgesetzgebung beteiligen? Und eignen sich Volksentscheide auch zu europäischen Fragen?
Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland hat am 21. und 22. März 2012 diese und weitere Fragen mit Fachwissenschafter_innen und Demokratie-Expert_innen diskutiert. Wir geben hier die Video-Dokumentation dieser Tagung "Mehr Direkte Demokratie, aber wie?" wieder, die die Künstlerin und Mehr Demokratie-Aktivistin Edda Dietrich erstellt hat.
Workshop über Direkte Demokratie am 19. Mai bei der AktionsAkademie 2012 in Ottensheim
Immer mehr Menschen sind damit unzufrieden, nur alle paar Jahre bei einer Wahl ihre Stimme abgeben zu können, nach ihrer Stimmabgabe aber von politischer Mitentscheidung ausgeschlossen zu sein. Immer mehr Menschen wollen daher in Ergänzung zu Wahlen auch durch Volksabstimmungen in konkreten Sachfragen mitentscheiden können. Direkte Demokratie schafft gerade für zivilgesellschaftliches Engagement machtvolle Instrumente.
