Die katholische Bildungswerkstatt Weinviertel veranstaltete am 20. April in Hollabrunn eine Diskussion zum Thema „Die Macht geht vom Volk aus“. Knapp 100 Bürger_innen diskutierten über die Vor- und Nachteile von Direkter Demokratie und mehr Bürger_innenbeteiligung. Mit Manfred Schärfinger (Mutbürger) und Karl Wilfing (Landesrat, ÖVP) erörterte mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer die Vorschläge von mehr demokratie! zu Direkter Demokratie. Die Ankündigung von Landesrat Karl Wilfing, auch in Niederösterreich gesetzgeberische Initiativen für mehr Direkte Demokratie ergreifen zu wollen, wurde nach dieser Veranstaltung durch die ÖVP NÖ leider nicht weiterverfolgt und ist versandet.

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Präsentation	Die Macht geht vom Volk aus! am 20.04.2012 in Hollabrunn	213 Kb

Die ORF-Diskussionssendung Im Zentrum "Fragt doch das Volk - dankt die Politik ab?" wird sich am Sonntag, 3. Juni um 22.00 Uhr mit Direkter Demokratie beschäftigen. mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer, der in Vorgesprächen angekündigt hat, zu den momentan diskutierten Vorschlägen eine Position "von der Bevölkerung für die Bevölkerung" (statt "von Parteien für Parteien") einzunehmen, wurde von dieser Diskussionssendung als Experte im Publikum wieder ausgeladen. An seiner Stelle wird Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer teilnehmen, der für seine politische Gegnerschaft zu Direkter Demokratie im ORF regelmäßig eine herausgehobene Bühne findet.

Der Ankündigungstext für diese Im Zentrum-Diskussionssendung sowie der Sendungs-Titel "Fragt doch das Volk" erwecken den Eindruck, als würde es bei der aktuellen Diskussion um "von oben" angesetzte unverbindliche Volksbefragungen gehen. Die intensive Debatte der letzten Wochen wurde jedoch dadurch ausgelöst, dass sich die Parlamentsparteien grundsätzlich verständigt haben, nach erfolgreichen Volksbegehren eine verpflichtende Volksabstimmung einführen zu wollen, Auslöser sind also verbindliche Volksabstimmungen "von unten". Inzwischen rudern die Regierungsparteien teilweise aber schon wieder zurück.

Entscheidend ist aus Sicht von mehr demokratie!, dass die Bevölkerung, der Souverän endlich faire Chancen erhält, sich in die eigenen Angelegenheiten wirksam einmischen zu können und "von unten" Volksabstimmungen bewirken zu können. Dafür müssen die Verfahrensregeln für Direkte Demokratie aber praxistauglich "von der Bevölkerung für die Bevölkerung" und nicht "von Parteien für Parteien" ausgestaltet sein.

ORF 2, Sonntag, 3. Juni 2012, 22.00 Uhr

Im Zentrum

Fragt doch das Volk – dankt die Politik ab?

Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung an der Politik wird immer lauter. Vom Fiskalpakt bis zum Bundesheer, von der Bildung bis zur Verwaltungsreform – überall soll das Volk der Politik die Entscheidung abnehmen. Jetzt liegt sogar der Vorschlag einer Volksabstimmung über Volksabstimmungen auf dem Tisch. Unter welchen Bedingungen das alles vor sich gehen soll, darüber sind sich die Parteien aber noch völlig uneinig.
Mehr Bürgerbeteiligung: Eine Hinwendung zur direkten Demokratie oder Zeichen der Hilflosigkeit der gewählten Repräsentanten? Oder werden Volksbefragungen von den Parteien zunehmend als Propaganda-Mittel missbraucht?
Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher „Im Zentrum“:

Barbara Prammer
Nationalratspräsidentin, SPÖ

Sebastian Kurz
Integrations-Staatssekretär, ÖVP

Heinz-Christian Strache
Bundesparteiobmann, FPÖ

Christoph Blocher
Vizepräsident SVP (Schweizerische Volkspartei)

Heide Schmidt
ehem. Spitzenpolitikerin

 

Experten im Publikum:

Heinz Mayer, Verfassungsexperte und Direkt-Demokratie-Gegner

Rudolf Fussi, Initiator des Volksbegehrens für eine Vermögensbesteuerung

Johannes Voggenhuber, ehem. EU-Parlamentarier, Sprecher von MeinOE

 

ORF TVthek Im Zentrum

Am Samstag, 26. Mai steigt am Linzer Pfarrplatz das Fair Planet Fest 2012, das einzigartige Straßenfest für Menschenrechte, Tierrechte und Umweltschutz. Auch mehr demokratie! wird beim Fair Planet Fest mit einem Infotisch mitmachen. Wir freuen uns über einen Besuch!

Leserbrief zum Kommentar "Das Recht geht vom Volk aus - aber wie? Mehr direkte Demokratie als Antwort auf postdemokratische Elitenherrschaft" von Peter Rabl im Kurier vom 19.05.2012:

Ich teile Peter Rabls Analyse der postdemokratischen Zustände und seine Einschätzung, dass mehr Direkte Demokratie eine fällige Antwort darstellt. Zur Frage der Ausgestaltung Direkter Demokratie möchte ich jedoch widersprechen, dass hohe Hürden eine Lösung gegen populistischen Missbrauch darstellen.

Ulrike Weiser tritt in ihrem Leitartikel "Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel" in Die Presse vom 20.05.2012 für die Einführung von mehr Direkter Demokratie ein. Sie fordert aber, die Konsequenzen zu Ende zu denken und wirft wichtige Fragen zu Direkter Demokratie auf. Wir begrüßen sehr, dass nun ein öffentlicher Diskurs über das Wie der Direkten Demokratie eröffnet ist, der über die bisher üblichen Argumente über ein Ob der Direkten Demokratie weit hinausgeht. mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer greift Ulrike Weisers Fragen auf und gibt Antworten aus der Sicht von mehr demokratie!: