Gastkommentar in der Tiroler Tageszeitung vom 29. Oktober 2012

von Erwin Leitner, Vorstandsvorsitzender von mehr demokratie!

Am 20. Oktober 2012 hat Island eine stille und friedliche demokratische Revolution zu einem vorläufigen Höhepunkt gebracht. In einer Volksbefragung stimmten 66,3% der Isländerinnen und Isländer dafür, die neue, partizipativ entstandene Verfassung anzunehmen. 73,3% befürworteten weiters die Frage, ob direkt-demokratische Instrumente eingeführt werden sollten. Island hat sich aus den Turbulenzen und Abgründen des Finanzcrashs heraus zu einem leuchtenden Vorbild entwickelt, wie Demokratie „von der Bevölkerung für die Bevölkerung“ im 21. Jahrhundert gelebt werden kann und soll.

Das neue Hamburger Transparenzgesetz stellt sich vor. Ein Vorbild/Modell für Österreich?

Podiumsdiskussion am 29. Oktober u.a. mit Daniel Lentfer von Mehr Demokratie Hamburg

Seit 6. Oktober 2012 ist das neue Hamburger Transparenzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet die Stadt/Land Hamburg zur unaufgeforderten Offenlegung aller Dokumente der Verwaltung (in offenem, maschinenlesbaren Format) im Internet in einem Informationsregister. Neben dem Open Government Data Aspekt ist auch die Entstehung dieses Gesetzes besonders interessant: Es wurde von Mehr Demokratie Hamburg initiiert und verfasst.

Podiumsdiskussion mit

• Daniel Lentfer, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Hamburg
• Hansjörg Schmidt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD-Fachsprecher für den Bereich Medien und Netzpolitik
• Elisabeth Hakel, Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin Creative Industries
• Gregor Eibl, Open Data Government-Experte, Bundeskanzleramt Wien
• Moderation: Marion Breitschopf, Vertreterin der Transparenzdatenbank “Meine Abgeordneten”

Montag,  29. Oktober 2012, 19:00, Dschungel/MuseumsQuartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien

Veranstaltung am Mittwoch, 26. September um 17.30 in Lochau bei Bregenz

Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper (Universität Innsbruck)
Direkte Demokratie in Ländern und Gemeinden - rechtliche Voraussetzungen und Entwicklungen

Markus Bucheli und Benedikt van Spyk (Rechts- und Legislativdienst Kanton St. Gallen)
Die Instrumente und die Praxis direkter Demokratie auf Kantons- und Gemeindeebene in St. Gallen

Dr. Manfred Hellrigl (Zukunftsbüro des Amtes der Vorarlberger Landesregierung)
Das Konzept der Vorarlberger Bürgerräte

Schloss Hofen, Wolf-Dietrich-Saal, Lochau bei Bregenz
Veranstalter: Föderalismus-Institut, Vorarlberger Nachrichten

Der nächste Schweizer Volksabstimmungstermin am 23. September macht auf kantonaler Ebene auch Direkte Demokratie zum Thema. Der Kanton Zürich kennt seit der neuen Zürcher Verfassung aus 2005 das "konstruktive Referendum". Statt zu einem neuen Gesetz des Parlaments  nur eine Veto-Volksabstimmung (mit Ja/Nein-Entscheidung) bewirken zu können, kann seit 2005 von der Zürcher Bevölkerung auch ein Gegenvorschlag (auch zu einzelnen Teilen eines neuen Gesetzes) vorgelegt werden. Gegner des Zürcher konstruktiven Referendums kritisieren jedoch, dass sich dieses Instrument nicht bewährt habe und zu unübersichtlichen Entscheidungen geführt habe, und haben eine Volksabstimmung über die Abschaffung des konstruktiven Referendums angestrengt.

Dieses Zürcher "konstruktive Referendum" hat auch unser mehr demokratie!-Modell für Direkte Demokratie von unten inspiriert und wird von uns im Sinn einer Symmetrie der Instrumente gefordert: Beim Initiativ-Referendum soll das Parlament die Möglichkeit haben, einen Alternativvorschlag zum Gesetzesvorschlag aus der Bevölkerung vorzulegen. Dasselbe Recht soll genauso auch der Bevölkerung offenstehen, wenn das Parlament ein Gesetz vorlegt.

An dieser Zürcher Volksabstimmung zeigt sich die uneingeschränkte Entscheidungsmacht die Zürcher Bevölkerung über die Ausgestaltung ihrer Verfassung und ihrer Direkten Demokratie. Demgegenüber durfte in Österreich der Souverän weder 1920 über die Einführung des Bundes-Verfassungsgesetzes abstimmen noch wurden dem Souverän direkt-demokratische Instrumente zugestanden, um aber zumindest eine Änderungen dieser Verfassung initiieren zu können.

Unser Schweizer mehr demokratie!-Beiratsmitglied Andreas Gross, der sich 2005 für die Einführung des konstruktiven Referendums eingesetzt hat, tritt entschieden gegen dessen Abschaffung ein und unterstützt das Komitee "Demokratieabbau Nein".

weitere Infos:
Offizielle Kantonale Abstimmungszeitung (mit einem Mehrheits- und Minderheitsbericht des Zürcher Kantonsrats)
Komitee "Demokratieabbau Nein" (u.a. mit mit Texten von mehr demokratie!-Beiratsmitglied Andreas Gross)
Ein Volksrecht auf der Abschussliste NZZ, 06.09.2012 (guter Bericht mit Hintergrundinformationen)

Größte Verfassungsklage von Mehr Demokratie Deutschland gegen ESM und Fiskalpakt

Gegen den Demokratieabbau im Zusammenhang mit Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag hat das Demokratie-Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“  eine Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Federführend in diesem Demokratie-Bünding ist unserer Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland. mehr demokratie!-Beiratsmitglied Roman Huber (geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Dtl.) hat diese Verfassungsbeschwerde initiiert, der sich rund 37.000 Beschwerdeführende angeschlossen haben. „Europa braucht Mehr Demokratie“ ist damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands.