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Freitag, 07. März 2008 um 20:05 |
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Die Aktion "Volksgesetzgebung jetzt!" übergibt die Unterschriften für ihre Bürgerinitiative dem österreichischen Parlament. Es geht eigentlich um eine Selbstverständlichkeit: Das Prinzip der Volkssouveränität, wie es die österreichische Verfassung mit dem Grundsatz, das Recht geht vom Volk aus, zum Ausdruck bringt, gültig umzusetzen.
Mit der Möglichkeit allein, an Wahlen teilzunehmen, ist das noch nicht erreicht! Was wir brauchen, ist ein direkt-demokratisches Verfahren, wie wir es mit der dreistufigen Volksgesetzgebung vorschlagen. Erst damit wäre das über 200-jährige historische Versäumnis beseitigt und die mündige Demokratie verwirklicht.
Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, hat die Aktion "Volksgesetzgebung jetzt!" in der vergangenen Woche die bisher gesammelten Unterschriften für eine Bürgerinitiative dem österreichischen Parlament übergeben. Gestern, am 5. März 2008 stand das Anliegen zum ersten mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. (Siehe: www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/BI/BI_00018/pmh.shtml)
Die Möglichkeit zur Willensbekundung und zur Beteiligung am Projekt steht weiterhin offen. Nur wenn das "politische Kapital", also die Zahl der Unterstützungen, noch viel größer wird, gibt es eine Aussicht auf Erfolg. Alle sind aufgerufen, sich zu beteiligen:
Weitere Informationen: www.volksgesetzgebung-jetzt.at - Willensbekundung anklicken - mitentscheiden!
Das Konzept der dreistufigen Volksgesetzgebung wurde in den letzten beiden Jahren in Österreich zivilgesellschaftlich stark diskutiert und gehört zu den gemeinsamen Forderungen der vor einem Jahr gegründeten Initiative Zivilgesellschaft. |
