Volksabstimmung in Frankreich wäre erstes Signal für demokratischere EU

mehr demokratie! begrüßt das Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, über die Schuldenbremse, die im Fiskalpakt vorgesehen ist, das Volk abstimmen zu lassen. Für den Fall, dass der französische Senat die Schuldenbremse ablehnt, will Sarkozy die notwendige Verfassungsänderung per Volksabstimmung erreichen. Damit dürften die Bürgerinnen und Bürger des ersten europäischen Landes direkt über die Maßnahmen zur Eurorettung entscheiden. mehr demokratie! unterstützt den Ansatz, die Menschen zu befragen, wenn es um immer tiefere Eingriffe in die Haushaltsautonomie der einzelnen Staaten geht.

Die immer engere Integration in der EU dürfe nicht über die Köpfe der Menschen hinweg stattfinden. Momentan wenden Staats- und Regierungschefs eine Salamitaktik an und präsentieren der Bevölkerung scheibchenweise angeblich alternativlose Beschlüsse. Immer mehr Europa darf aber nicht mit immer weniger Demokratie einhergehen. Neben einer Stärkung des europäischen und der nationalen Parlamente sei deshalb der Ausbau der direkten Demokratie unumgänglich. Besonders bei Vertragsänderungen – wozu auch Fiskalpakt und ESM zählen – müssen nach Ansicht von mehr demokratie! die Bürgerinnen und Bürger abstimmen dürfen. Ohne Volksabstimmung keine Ratifizierung von Verträgen zur europäischen Zusammenarbeit! Dabei sollten Referenden allerdings nicht als Notlösung wie in Frankreich, sondern als Selbstverständlichkeit für alle betroffenen Mitgliedstaaten gelten.