Bitte Emails an Nationalrats-Abgeordnete schicken! Am 29. Februar ist es zu spät!

mehr demokratie! war mit zwei Vertretern zum Expertenhearing des Verfassungsausschusses  eingeladen und hat die hohen Hürden kritisiert, die der Gesetzentwurf über die Europäische Bürgerinitiative (EBI, "EU-Volksbegehren") vorsieht. Einige unserer Kritikpunkte wurden daraufhin bereinigt. Die Regierungsparteien verlangen jedoch unverändert, bei der Unterstützung einer EBI die Reisepass- oder Personalausweis-Nummer anzuführen, was sich massiv praxisbehindernd auswirkt.

Diese bürokratische Maßnahme hat eine demokratie-politisch inakzeptable Folge: Alle, die keinen Reisepass oder Personalausweis haben, werden von ihrem Beteiligungsrecht an einer EBI ausgeschlossen. Dies trifft v.a. Pflegebedürftige, Gebrechliche, Ältere und Ärmere, die nicht reisen können, nicht reisen wollen oder sich Reisen ins Ausland nicht leisten können. Es dürfte sich dabei um etwa 100.000 Österreicher_innen handeln. Diese demokratie-politisch inakzeptable Diskriminierung kann durch die Streichung des Erfordernisses der Reisepass- oder Personalausweis-Nummer und durch intelligente Lösungen bei der Überprüfung der EBI-Unterstützungserklärungen vermieden werden.

Wenn der Ausschluss von Menschen ohne Reisepass von ihrem demokratischen Beteiligungsrecht an einer EBI Ihrem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht, dann nutzen Sie die wenigen Tage, bis zur Beschlussfassung über das EBI-Gesetz (voraussichtlich) am 29. Februar. Teilen Sie Ihren Nationalrats-Abgeordneten etwa Folgendes mit:

Keine Diskriminierung Pflegebedürftiger, Gebrechlicher, Älterer und Ärmerer durch das EBI-Gesetz!

Der Entwurf des EBI-Gesetzes verlangt, die Nummer eines Reisedokuments anzuführen. Das diskriminiert alle, die keine Reisedokumente haben, weil sie nicht reisen können oder nicht reisen wollen oder sich Reisen ins Ausland nicht leisten können. Ich halte diese Diskriminierung von Pflegebedürftigen, Gebrechlichen, Älteren und Ärmeren durch das EBI-Gesetz für demokratie-politisch inakzeptabel und fordere Sie daher auf, dass Sie sich für eine Streichung des Erfordernisses der Reisepass- oder Personalausweis-Nummer einsetzen.

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