Bürger_innen sollten eigene Vorschläge neben der Politik entwickeln und zur Abstimmung bringen können

„mehr demokratie“ im Sinne von mehr Direkter Demokratie wird nun auch in der ÖVP und SPÖ angedacht, nachdem bereits die Oppositionsparteien mehr Direkte Demokratie eingefordert hatten. „Wie sehr wollen die Vertreter der Indirekten Demokratie die Vertreter der Direkten Demokratie einbinden?“ fragt Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie! Wenn es die Parteien ernst meinen, sollten sie laut mehr demokratie! einen Konvent für Direkte Demokratie einberufen. Dabei müssten alle Vorschläge zum Ausbau der Direkten Demokratie aus der Zivilgesellschaft und von NGOs mit den Vorschlägen der Parteienvertreter_innen diskutiert werden. Danach kann es laut mehr demokratie! nur einen, den Souverän, das Volk geben, das darüber in einer Volksabstimmung entscheidet, wie viel Direkte Demokratie und in welcher konkreten Form sie in Österreich kommen soll.

Dieser mehr demokratie! – Konvent sollte noch im Frühjahr 2012 stattfinden und müsste im Herbst von einer Volksabstimmung gefolgt werden. Dabei sollen wie in der Schweiz auch mehrere Vorschläge zur Abstimmung kommen können. Entscheidend für die Akzeptanz bei der Bevölkerung wird die Einbindung von anerkannten Demokratie-NGOs und engagierten Bürger_innen sein. Diese können auch von einer repräsentativ ausgewählten Bürger_innenversammlung wie in British Columbia zur Änderung des Wahlrechts eingebracht werden. „Direkte Demokratie ist Politik von der Bevölkerung für die Bevölkerung und muss daher zwingend von dieser gestaltet werden können“ stellt Mayer fest.

Bisher ist die Direkte Demokratie in Österreich stark verkümmert, weil sie stets von den Parteien für die Parteien geformt wurde. Hohe Beteiligungs- und Zustimmungsquoren oder hohe Unterschriftenzahlen für die Abhaltung einer Volksabstimmung sind ein typischer Ausdruck von plebiszitären Instrumenten von oben. In der Schweiz wurde die gesamte Verfassung und speziell jene Teile über die Ausgestaltung sachunmittelbarer, Direkter Demokratie vom Volk abgestimmt und der Zugang zur Direkten Demokratie stets erleichtert.