Der Vorarlberger Landtag hat am 16. November einstimmig ein Demokratiepaket verabschiedet, das den Zugang zu direkt-demokratischen Instrumenten erleichtert. Bei einem Volksbegehren auf Landesebene, das vom Landtag nicht umgesetzt wird, kommt es nun bei einer Unterstützung von 10% – statt bisher 20% –zur Volksabstimmung. Auch auf Gemeindeebene werden die Unterstützungshürden in 3 Stufen gesenkt. Ein Gemeindevolksbegehren, das von 25% unterstützt wird, führt künftig zu einer Volksabstimmung.

mehr demokratie! vorarlberg hatte am 6. September ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf in einer Pressekonferenz vorgestellt, worüber in den Medien ausführlich berichtet wurde. Weitergehende Verbesserungen waren im Zuge des vorliegenden Demokratiepakets, das von einem Allparteienkonsens getragen ist, noch nicht erreichbar. Eine Verkürzung der Sammelfrist für Veto-Volksabstimmungen von 8 auf 6 Wochen, die in den Gesetzesentwurf hineingemogelt wurde, hat mehr demokratie! vorarlberg jedoch aufgezeigt und verhindert.

Von SPÖ Vorarlberg und Vorarlberger Grünen werden weitergehende Verbesserungen gefordert. Grünen-Klubchef Johannes Rauch fordert in einem Antrag, dass der Landtag dafür eine "Arbeitsgruppe Direkte Demokratie" einrichtet, in die auch mehr demokratie! vorarlberg eingebunden sein soll. Auch die Mehrheitsfraktion ÖVP zeigt sich gegenüber einer Evaluierung des nun beschlossenen Demokratiepakets aufgeschlossen.