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Sonntag, 11. Dezember 2011 um 08:13 |
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In den letzten Wochen gab es eine Fülle an erfreulichen Medienberichten über Direkte Demokratie
Inspiriert durch eine von Johannes Kaup moderierte Diskussionsveranstaltung am 3. November 2011 im ORF-Radiokulturhaus mit Claudine Nierth von Mehr Demokratie Dtl. hat sich die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für intelligente Formen Direkter Demokratie und für eine drei-stufige Volksgesetzgebung ausgesprochen, wie sie von Mehr Demokratie vertreten wird. Prammer will sich im Nationalrat und in der SPÖ für eine ernsthafte Debatte über Direkte Demokratie einsetzen (Presse 15.11.2011, Ö1-Mittagsjournal 18.11.2011, Standard 19.11.2011, Presse 30.12.2011, Wiener Zeitung 30.12.2011). Zum Bildungsvolksbegehren haben Experten aus Deutschland die zahnlosen österreichischen Volksbegehren kritisiert und neue direkt-demokratische Verfahren befürwortet (Ö1-Morgenjournal 17.11.2011). Ein Standard-Montagsgespräch hat sich mit den Wirkungen Direkter Demokratie befasst (Standard 07.12.2011). Angeregt durch diese Medienberichte hatten alle drei Oppositionsparteien ihre Forderungen nach einer Stärkung Direkter Demokratie wiederholt, die sie schon in der Nationalrats-Sondersitzung über Direkte Demokratie vom 12.10.2011 vorgebracht hatten.
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