Immer mehr Parteien in Deutschland unterstreichen mit unmissverständlichen Beschlüssen ihre Ernsthaftigkeit, den bundesweiten Volksentscheid einführen zu wollen: Die Parteibasis der SPD hat nun den Leitantrag "Mehr Demokratie leben" beschlossen. Die Grünen diskutieren ihren Gesetzesentwurf für Direkte Demokratie auf ihrer Website. Auch die Piratenpartei hat sich für die Einführung Direkter Demokratie ausgesprochen.

SPD

Am 4. Dezember 2011 hat der SPD-Parteitag ein Konzept zum Ausbau der Demokratie in Deutschland beschlossen. Der Leitantrag „Mehr Demokratie leben“ wurde im Rahmen der SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ ausgearbeitet und vom SPD-Bundesparteivorstand eingebracht. In der Einleitung heißt es: „Wir brauchen deshalb endlich auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. Die SPD will breite Beteiligungsrechte der Bürger einführen und setzt so neue Maßstäbe für die Transparenz und Mitbestimmung demokratischer Prozesse. Neben der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist die Umsetzung einer sogenannten ‚Volksgesetzgebung‘ ein zentraler Bestandteil des Konzeptes. Die Bürger können so selbst unmittelbar Gesetze im Rahmen einer Volksgesetzgebungs-Initiative einbringen und vorantreiben.“ Darüberhinaus soll es neue Beteiligungsverfahren bei der Planung von Großprojekten geben.

Heiko Maas, Mitglied des SPD-Bundesvorstands, betont, dass die Einführung von Volksentscheiden ein wesentlicher Impuls ist, um die Demokratie in Deutschland neu zu beleben. Gerade mit Blick auf die großen politischen Fragen sei es entscheidend, nicht nur im Parlament, sondern in der gesamten Gesellschaft Mehrheiten zu finden. Die Position der SPD zur Direkten Demokratie dürfe nicht davon abhängen, ob sich die SPD gerade in der Regierung oder in der Opposition befinde.

Im Leitantrag "Partei in Bewegung" hat die SPD weiters beschlossen, die Hürden für Mitgliederentscheide deutlich zu senken. Beide Beschlüsse zusammen lassen hoffen, dass sich die SPD ernsthaft für Direkte Demokratie und für Bürger_innenbeteiligung einsetzt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die deutschen Grünen laden auf ihrer Website zu einer Diskussion ihres Gesetzentwurfs über bundesweite Volksentscheide ein, und diskutieren folgende fünf Fragen:

1. Wie können wir direktdemokratische Elemente sinnvoll in Planungsverfahren integrieren?
2. Unter welchen Umständen soll die Möglichkeit einer Volksinitiative/eines Volksentscheids über ein verfassungsänderndes Gesetz gegeben sein?
3. Unter welchen Umständen soll die Möglichkeit einer Volksinitiative/eines Volksentscheids über die Änderung der EU-Verträge gegeben sein?
4. Wie gehen wir mit Volksinitiativen/Volksentscheiden um, die Diskriminierung zum Ziel haben, gegen Grund- und Menschenrechte oder tragende Grundwerte der Verfassung verstoßen (Stichwort: „Minarettverbot“, Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen)?
5. Wie können wir bei Zulassung finanzwirksamer Volksinitiativen sicherstellen, dass es nicht zu Finanzdefiziten kommt, die die Stabilität Deutschlands gefährden?

Piratenpartei

Auch die junge Piratenpartei hat sich in einem Beschluss zum Grundeinkommen deutlich zur Direkten Demokratie bekannt: „Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden.“

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