Viele faire Aspekte, aber unfaires Zustimmungsquorum zieht Gesamtbewertung nach unten

Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland bewertet in ihrem Monitoring die Volksabstimmung zum Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz unter dem Strich als „unfair“, obwohl viele Teilaspekte als „fair“ eingestuft werden. Grund für das schlechte Gesamturteil ist das Zustimmungsquorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten, das die Projekt-Gegner von vorneherein benachteiligt hat. Positiv wertet Mehr Demokratie Deutschland, dass Projekt-Befürworter und -Gegner gleichermaßen für die Volksabstimmung mobilisiert haben.

Mehr Demokratie Deutschland weist zur Wirkung von Zustimmungsquoren darauf hin, dass Menschen, die nicht abstimmen gehen, automatisch der Nein-Seite zugerechnet werden und zieht den Vergleich mit einem Fußballspiel: „Das ist so als bekämen die Bayern, wenn sie gegen Stuttgart spielen, drei Tore Vorsprung. Wenn die Stuttgarter nicht mindestens vier Tore schießen, haben sie keine Chance zu gewinnen.“

Im Monitoring hat Mehr Demokratie Deutschland Gesetze, Infomaterialien, Internetseiten und Medienberichte ausgewertet und untersucht, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner im Vorfeld und bei der Abstimmung die gleichen Erfolgschancen hatten. Dafür wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die Informationsmaterialien und das Verhalten der Akteure unter die Lupe genommen. Punkte, wo beide Seiten die gleichen Chancen hatten, wurden mit „fair“ bewertet; wo es leichte Vorteile für eine Seite gab, wurde das Urteil „teils-teils“ vergeben. Mit „unfair“ bewertete Mehr Demokratie Deutschland Punkte, in denen eine Partei einen klaren Vorteil hatte.

Vom Zustimmungsquorum abgesehen, stuft Mehr Demokratie Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa die Abstimmungsfrage, den Zeitplan und die Durchführung der Abstimmung als fair ein. Auch an den Informationen im Vorfeld der Abstimmung – sowohl Abstimmungsheft und Internetseite des Landes als auch Infomaterialien der Akteure und Medienberichte – hat der Mehr Demokratie Deutschland nichts auszusetzen.

Was die Finanzierungsregeln angeht, fällt die Bewertung schlechter aus: Hauptkritikpunkt sind fehlende Ausgabenlimits und Offenlegungspflichten. In einzelnen Fällen ist es außerdem zu einseitiger Einflussnahme gekommen, etwa durch die Stadt Stuttgart. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat für 130.000 Euro ein Schreiben an alle 370.000 Stimmberechtigten verschickt. Außerdem ist die Stadt Mitglied im pro Stuttgart 21 eingestellten Verein Turmforum. Hier wurden zum Vorteil der Nein-Seite auf nicht nachvollziehbare Weise Steuergelder ausgegeben.

Das Verhalten der Akteure in der Kampagne bewertet Mehr Demokratie Deutschland nur teils mit fair. Kommunale und regionale Körperschaften hätten sich zum Teil unangemessen in den Abstimmungskampf eingebracht. Der Landesregierung wird ausdrücklich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die grün-rote Regierung hat einen angemessenen Weg gefunden, um mit dem internen Konflikt zu Stuttgart 21 umzugehen. Sowohl die Materialien zur Abstimmung als auch die Reaktionen nach dem Referendum zeigen, dass die Regierung das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Der Volksentscheid hat gezeigt, dass sich die Menschen einbringen, wenn sie gefragt werden. 48,3% haben sich beteiligt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass an Volksentscheiden ohne Wahlen normalerweise rund 38% teilnehmen. Jetzt geht es laut Mehr Demokratie Deutschland darum, die dringend notwendigen Demokratiereformen in Baden-Württemberg in Angriff zu nehmen. Mehr Demokratie Deutschland fordert unter anderem, dass das Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzen abgeschafft und bei Verfassungsänderungen massiv gesenkt werden soll. Dies habe die grün-rote Regierung im Koalitionsvertrag zugesagt. Auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sollten unter dem Eindruck des Volksentscheids jetzt einschwenken und mithelfen, die Verfahren der Direkten Demokratie zu erleichtern.


Kurzfassung der vorläufigen Ergebnisse des Monitorings

Volksabstimmung über Stuttgart21 am 27. November: Hohe Beteiligung unterstreicht starken Wunsch nach mehr Direkter Demokratie

Video über die Stimmung in Stuttgart und über die Reformnotwendigkeit der Direkten Demokratie in Baden-Württemberg