Hohe Beteiligung unterstreicht starken Wunsch nach mehr Direkter Demokratie
Nach den anhaltendsten Protesten in Deutschland seit dem Fall der Berliner Mauer hat Baden-Württemberg am 27. November die erste Volksabstimmung in diesem Bundesland erlebt. Bei dieser Volksabstimmung hat sich die Bevölkerung Baden-Württembergs gegen einen Ausstieg des Bundeslandes aus den Verträgen über das unterirdische Bahnhofsprojekt Stuttgart21 entschieden. Es stimmten 58,8% gegen den Ausstieg und 41,2% dafür. Die Beteiligung von 48,3% liegt deutlich über dem Durchschnitt von 38% bei Volksabstimmungen in deutschen Bundesländern und unterstreicht, dass die Bevölkerung direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten auch bei komplexen Materien wünscht.
Die Volksabstimmungsregeln in Baden-Württemberg sehen die Verhindungshürde eines sogenannten Zustimmungsquorums vor. Neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss daher ein Drittel aller Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung zustimmen, damit das Abstimmungsergebnis gültig ist. Mehr Demokratie Baden-Württemberg fordert nach dieser Volksabstimmung eine rasche Reform dieser Praxis-untauglichen Regelung. Die Baden-Württembergische Landesregierung hat dies im Koalitionsvertrag bereits zugesagt. Auch die Oppositionsparteien sollten sich nun einer Verbesserung des direkt-demokratischen Verfahrens nicht mehr in den Weg stellen.
Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!
