Bevölkerung muss bei Entscheidungen zur Euro-Rettung mitgenommen werden

Geht es nach dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou sollen die Griechen noch in diesem Jahr direkt über das auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Hilfspaket von 130 Milliarden Euro, den Teilerlass griechischer Staatsschulden und den damit verbundenen Sparkurs seiner Regierung abstimmen. Mit dem Referendum geht die griechische Regierung nach Ansicht von mehr demokratie! den richtigen und in der griechischen Verfassung vorgezeichneten Weg.

Die griechische Verfassung sieht in Artikel 44 vor, dass der Präsident in besonders wichtigen nationalen Fragen eine Volksabstimmung ansetzen kann. Die notwendige Zustimmung hat das Parlament bereits erteilt. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid frei. Griechenland stehen mit den Beschlüssen rund um den Eurorettungsschirm massive Einschnitte im öffentlichen Leben bevor. Diese werden nur mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzustehen sein, nicht gegen sie. Genau für eine solche Situation ist in Griechenland ein Referendum vorgesehen. Die anderen Mitgliedsstaaten sollten das in der griechischen Verfassung gelegte demokratische Fundament und den demokratischen Weg, den ein Land geht, respektieren.

Die Volksabstimmung wäre das erste Referendum seit 1974. Damals stimmte eine Mehrheit der Griechinnen und Griechen dafür, die konstitutionelle Demokratie einzuführen und die Monarchie abzuschaffen. Insgesamt fanden im 20. Jahrhundert sieben Referenden statt, wobei es bei fast allen um Fragen der Monarchie ging. Am Referendum zum Rettungspaket müssen sich 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, damit eine Mehrheitsentscheidung gültig ist.

Bis zum Volksentscheid müsse die griechische Regierung die Zeit nutzen, die Situation des Landes wie auch die Lösungswege offen zu kommunizieren. Es kommt nun darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert entscheiden. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist es der griechischen Bevölkerung verwehrt, eigene Vorschläge per Volksinitiative zu unterbreiten und zur Volksabstimmung zu bringen. Das so genannte Präsidialplebiszit, eine "von oben" angesetzte Volksabstimmung, ist die einzige Form der Direkten Demokratie, die in Griechenland auf nationaler Ebene derzeit offensteht.

Informationen über Direkte Demokratie in Griechenland finden sich auf der Website von Democracy International (Stand: Juni 2011, seither wurde das griechische Volksabstimmungsgesetz novelliert, das nun u.a. das oben erwähnte Beteiligungsquorum von 40% für ein gültiges nationales Referendum vorsieht).