Am Mittwoch, 12. Oktober ab 10.15 Uhr

Der Nationalrat wird sich am Mittwoch, 12. Oktober in einer eigenen Sondersitzung mit Direkter Demokratie beschäftigen. Beantragt wurde diese Sondersitzung von der FPÖ, die mehrere Anträge über Reformen der direkt-demokratischen Instrumente sowie über konkrete Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen angekündigt hat. Die Sitzung wird um 10.15 Uhr eröffnet. Die FPÖ beabsichtigt, eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler bzw. einen Dringlichen Antrag einzubringen. Die Diskussion darüber beginnt nach einer Unterbrechung um 13.15 Uhr.