Peter Filzmaier hat sich in einem Kommentar, der am 26. September in den Oberösterreichischen Nachrichten erschienen ist, mit gängigen Vorbehalten gegenüber Direkter Demokratie auseinandergesetzt und sich dafür ausgesprochen, mehr Direkte Demokratie - auch in umstrittenen Fällen - zu wagen. Mit freundlicher Genehmigung der Oberösterreichischen Nachrichten und des Autors geben wir hier diesen lesenswerten Kommentar wieder:

Unser politisches System ist starr und verkrustet. Es sind stets dieselben Akteure, welche altbekannte Rituale der Politik zelebrieren. Mit Mängeln vom Dauerstreit der Regierungsparteien bis hin zum Korruptionsskandal. Protestrufe der Opposition sind genauso klischeehaft und haben den schalen Beigeschmack verstaubter Theaterstücke. Fast alle Versuche einer Verfassungsreform und anderer Veränderungen sind bisher kläglich gescheitert.

Enttäuschte Bürger formieren sich daher zunehmend parteiunabhängig für eine völlig neue Politik in Österreich. Eine Forderung dabei ist jene nach Stärkungen der Direktdemokratie. Ist das ein Allheilmittel? Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, etwa hat Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle als demokratiepolitisch quasi ohne Ehrgefühl bezeichnet, als der Minister laut über eine Volksbefragung zu den Studiengebühren nachdachte.

Es dürfe nicht eine Mehrheit der Universitätsfremden über Belange der Minderheit von Studierenden abstimmen. Der Soziologe Christian Fleck wiederum kritisierte Töchterle, weil Parteien in einer repräsentativen Demokratie mit Verhältniswahlrecht für Detailentscheidungen gefälligst einen Kompromiss zu finden hätten, anstatt „als letzten Ausweg“ unverbindlich die Bürgermeinungen einzuholen.

Grünewald und Fleck sind unverdächtig, nicht ehrliche Demokratiesorgen zu haben. Der Haken ist, dass einerseits abstrakt obiges Postulat besteht und andererseits konkret in zu vielen Fällen gegen die jeweilige Volksbefragung gesprochen wird.

Ja – mit Hurra-Befragungen werden Minderheitenrechte verletzt. Doch gibt es Instrumentarien – so jenes der doppelten und mehrfachen Mehrheit, dass in kleineren Teilgruppen des Volkes ebenfalls über 50 Prozent dafür sein müssen –, um das zu verhindern.

Ja – die Beteiligungsrate ist ein Problem und knappe Ergebnisse führen zu Folgeproblemen. Doch das ist besser als Politikerbehauptungen, welche schweigende Mehrheiten für sich vereinnahmen und die öffentliche Meinung vage schätzen.

Ja – wenn beim Wiener Hundeführerschein das Volk befragt wurde, ist die Nicht-Befragung zum EU-Vertrag von Lissabon absurd. Doch der Umkehrschluss lautet nicht, lieber auf alle Referenden zu verzichten.

Ja – von den Wiener Hausmeistern bis zur Wehrpflicht wurde die Direktdemokratie aus wahltaktischen Erwägungen ins Spiel gebracht. Doch wenn wir warten, bis Volksbefragungen frei davon passieren, wird es sie nie geben.

Ja – viele Fragestellungen und deren Diskussion sind populistisch, und wie bei den Kärntner Ortstafeln überlagern Emotionen die Inhalte. Doch das ist bei den Wahlmotiven ähnlich, und niemand will Wahlen abschaffen.

Also sollten wir mehr Direktdemokratie wagen, sogar in umstrittenen Fällen und mit den beschriebenen Nachteilen. Eine gelebte Demokratie hält das aus, und sie ist besser als die jetzige Agonie.

Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier