Workshop über Direkte Demokratie auf der Attac-Sommerakademie in Graz
Gebrochene Wahlversprechen, bestechliche Politiker_innen, populistische Parteien, Reformstillstand und Ignoranz gegenüber Forderungen der Bevölkerung hinterlassen ein tiefes Unbehagen der Einflusslosigkeit und der Parteien- bzw. Politiker_innenverdrossenheit. Direkte Demokratie „von unten“ fordert demgegenüber, dass die Bevölkerung die Entscheidungsbefugnis wieder an sich ziehen kann und selber in Sachfragen entscheiden kann, wenn sie sich durch ihre gewählten Repräsentant_innen nicht ausreichend vertreten fühlt.
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Am ersten Tag beschäftigten wir uns zunächst damit, was Direkte Demokratie ist und setzten uns kritisch mit den Pro und Contra-Argumenten auseinander. Wir widmten uns der praktischen Ausgestaltung eines direkt-demokratischen Prozesses als „dreistufigen Modell“. Bei Direkter Demokratie „von unten“ geht es nicht nur um die Volksabstimmung, sondern um den gesamten direkt-demokratischen Prozess, der u.a. wirksam, Bürger_innen-freundlich und fair ausgestaltet sein soll. Direkte Demokratie „von unten“ stellt ein wichtiges Regulativ für das derzeitige politische System der Repräsentativen Demokratie dar und kann Hoffnung und Perspektive für eine Weiterentwicklung der Gesellschaft und für eine Wiederaneignung der Politik durch die Bevölkerung sein.
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In Österreich bestehen flächendeckend auf allen politischen Ebenen direkt-demokratische Instrumente mit teilweise interessantem Potenzial für Kampagnen-Aktivitäten, was aber weitgehend unbekannt ist. Einen wichtigen Teil unseres Workshops bildete daher die Aneignung praktischen Wissens über diese konkreten Möglichkeiten für Direkte Demokratie „von unten“. Wir beschäftigten uns auch mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), einer Art Volksbegehren auf EU-Ebene, die ab April 2012 erstmals genutzt werden kann, und mit ihren Rahmenbedingungen und Einsatzmöglichkeiten.
