Anlässlich eines Begutachtungsentwurfes der Vorarlberger Landesregierung zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes richtete mehr demokratie! vorarlberg eine gemeinsam verfasste Stellungnahme zum Prozess der Gesetzesänderung und bezogen auf einige inhaltliche Punkte (Abstimmungsbroschüre, Quoren, Fristen) an die Vorarlberger Landesregierung. Das folgende Pressegespräch am 6. September in Bregenz am Hafen bei der „Welle“ bzw. den Sunsetstufen wurde zu unserer Freude nicht nur von herrlichem Wetter, sowie von Vorfreude und Neugierde unsererseits begleitet, sondern auch von zahlreichen MedienvertreterInnen (ORF, VN, Neue, Vorarlberg online und Der Standard) besucht.
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Conny Rinderer führte ruhig und gelassen in die Geschichte und die Anliegen von mehr semokratie! vorarlberg ein. Kuno Sohm, Günther Hagen, Sonja Elmenreich, Wolfgang Steger, Reinhard Sonderegger, Stefan Lins sprachen zum aktuellen Thema, zum nicht in der Bevölkerung diskutierten, scheinbar wieder nach patriarchalem System – "von oben" herab – verordneten neuen Gesetz für eine Volksabstimmung (welche Ironie!), weiters über demokratie-politische Verhältnismäßigkeiten zu Bayern und der Schweiz, zu erlebten Beispielen in den Gemeinden und zu Zukünftigem. Die 4-jährige Ida Rinderer - als Repräsentantin der nächsten Generation - untermauerte das Ganze mit ihrer physischen Präsenz.
Die Presse (ORF) bezweifelte den Rückhalt in der breiten Bevölkerung und stellte die Frage, ob wir eine neue Partei gründen wollen und wo wir denn überall mitentscheiden wollen – ob auch bei Architektonischem beispielsweise (Der Standard).
Die Medien- und Politiker_innenreaktionen
Von sachlich, über auch emotional und atmosphärisch Aufgegriffenem bis hin zu etwas verdrehten Zuordnungen von Inhalten zu Personen war im Fernsehen, in den Printmedien und Online alles zu finden. In der Sendung „Vorarlberg heute“ am Dienstag, 6.9.2011 um 19.00 Uhr wurden die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Die Grünen mit unserer Stellungnahme konfrontiert. Landeshauptmann Sausgruber betonte, dass alle Punkte im Begutachtungsentwurf gerechtfertigt seien, versprach aber, die Verschlechterung der Frist für die Unterstützungserklärungen aufzuheben und bei 8 Wochen zu belassen.
Damit müssen wir uns vorerst zufrieden geben. Wir werden aber weiterhin insbesondere auf das Initiativrecht als wichtigem Element Direkter Demokratie, der Senkung der Quoren und auf eine unparteiische, neutral abgefasste Broschüre mit Pro und Kontras für Volksabstimmungen pochen. Interessieren würde uns, wie viel von unserer geforderten Mitbestimmung wirklich ein starkes Fundament in vielen einzelnen VorarlbergerInnen findet. Danke jedenfalls auch für die tatkräftige Unterstützung aus Wien und Salzburg.
