Einladung zum Pressegespräch

Wann: Dienstag, 6. September 2011, 10 Uhr
Wo: Bregenz, Molo (Sunset-Stufen) – Bei Schlechtwetter in der „Welle“
Thema: Stellungnahme der Initiative zum Begutachtungsentwurf des Gesetzes zur Veränderung der Landesverfassung bzw. des Landes-Volksabstimmungsgesetzes und des Gemeindegesetzes.
Ihre Gesprächspartner sind Frauen und Männer der Initiative Mehr Demokratie.

Mitgestalten. Miterleben. Mitverantworten.

Konkrete Vorschläge mit praktischen Verbesserungen und ein ideelles Konzept für den Einsatz einiger weniger aber wirksamere Instrumente der direkten Demokratie sind von einer Arbeitsgruppe der Initiative in den letzten Monaten erarbeitet worden und werden im Pressegespräch erläutert und der Öffentlichkeit vorgestellt.    

Die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie ist ein "Gebot der Stunde". Ihre Mittel und Wege stoßen immer öfter und schneller an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Demokratieent-wicklung ist weit mehr als ein "angesagtes" Schlagwort. Ernst genommen, ist "mehr" direkte Demokratie ein probates Mittel zur Beseitigung der grassierenden "Demokratiemüdigkeit" und "Politik(er)verdrossenheit".

Es geht um die Verankerung einiger weniger aber wirksamen Instrumente der direkten Demokratie (Bürger-Initiativantrag, Bürgerbegehren, Bürgerabstimmung) in der Landesgesetzgebung. Mit Ende 2010 haben sich die Vorarlberger Parteien klar für diesen Weg ausgesprochen. Das Konzept der Initiative geht in diesem Sinne auf die Bedeutung der angezielten "kommunalen Willensbildung" ein. Die "Mitwirkung an Gemeindeanlegenheiten" muss erleichtert werden, Zugangshindernisse beseitigt.

Die so zu schaffende gesetzliche Grundlage für "mehr demokratie!“ in Vorarlberg wäre bundesweit mustergültig und demokratiepolitisch ein wichtiger Schritt. Und klar ist auch: Mitgestalten, Miterleben und Mitverantworten sind nicht nur "basics" in jeder Form demokratischen Lebens sondern darüber hinaus ihre eigentlich "Seele".

Wir freuen uns, Sie bei dieser Gelegenheit zu sehen und bedanken uns für Ihr Interesse an der Sache.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Dr. Kuno Sohm, Höchst   (T +43 (0) 5578 760 90)
Dr. Walter Buder, Bregenz (T +43 660 655 81 60) – bis 30.08.2011

Website von mehr demokratie! vorarlberg

Dossier über mehr Direkte Demokratie für Vorarlberg

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Stellungnahme	Stellungnahme Mehr Demokratie Vorarlberg zu Gesetzesänderungen über Direkte Demokratie	115 Kb