mehr demokratie! setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung mit ausreichend unterstützten Volksinitiativen selbst und "von unten" verbindliche Volksabstimmungen auslösen kann. Solange diese Möglichkeit der Bevölkerung jedoch vorenthalten wird, darf die Opposition ihre Rechte nicht ungenutzt lassen, um dem Souverän das letzte Wort zurückzugeben. Die Opposition soll über wichtige Fragen, wie z.B. den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Volksabstimmungen durchsetzen.
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Der Beschluss über den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus bringt eine Änderung der EU-Verträge und muss in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Diese Ratifikation eröffnet der Opposition die Chance, für die Bevölkerung die dritte Volksabstimmung in Österreich - nach der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf 1978 und der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 - durchzusetzen.
Die Oppositionsparteien verfügen nämlich gemeinsam über mehr als ein Drittel der Nationalrats-Abgeordneten. Sie können - selbst gegen den ausdrücklichen Willen der Parlamentsmehrheit - eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung durchsetzen. In Artikel 44 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz ist das parlamentarische Minderheitsrecht verankert, dass ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrats oder Bundesrats eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ansetzen kann.
Die verantwortlichen Politiker_innen bemühen sich nicht einmal, die maßgeblichen Wertungs- und Abwägungsfragen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dessen wesentliche Zusammenhänge klar und verständlich darzustellen. Nur wenn die Oppositionsparteien eine Volksabstimmung durchsetzen, wird es zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung über die Zukunft des Euro kommen und wird die Tragweite dieser Entscheidung samt möglichen Alternativen breit diskutiert.
Es liegt daher an den Oppositionsparteien, die politische Kultur zu verändern, indem sie die Entscheidungsmacht in Verfassungsfragen an die Bevölkerung zurückgeben. Und es liegt an uns allen, die Abgeordneten aus unseren bevorzugten Parteien und aus unseren Bundesländern in Gesprächen, Telefonaten und Emails aufzufordern, dass sie diese Volksabstimmung auch wirklich durchsetzen (Kontaktdaten der Abgeordneten).
Zum Umgang mit der Euro-Schuldenkrise als Verfall demokratischer Standards hat Gerald Häfner (Mehr Demokratie Deutschland) in der Presse vom 31.08.2011 ein Interview gegeben:
Die Presse: "Die Zusammenhänge in der Schuldenkrise sind sehr komplex, nur Experten können sie nachvollziehen."
Gerald Häfner: "Eher umgekehrt: Wenn wir keine Debatte zulassen, besteht die Gefahr der schrecklichen Vereinfachung. Dann ist die Stunde der Populisten da, die im Grunde gerne sehen, dass Europa an die Wand fährt. Viele Studien zeigen: Je mehr die Bürger beteiligt werden, umso solider sind die Finanzen und umso erfolgreicher ist die Wirtschaft. Weil die Bürger wissen, dass beim Schuldenmachen am Ende immer sie die Zeche zahlen. Politiker hingegen machen gerne Schulden, weil sie so in der eigenen Amtsperiode das Problem scheinbar lösen, aber die Folgen anderen aufbürden."
