Workshop über Direkte Demokratie auf der Attac-Sommerakademie in Graz (13.-17. Juli)

Gebrochene Wahlversprechen, bestechliche Politiker_innen, populistische Parteien, Reformstillstand und Ignoranz gegenüber Forderungen der Bevölkerung hinterlassen ein tiefes Unbehagen der Einflusslosigkeit und der Parteien- bzw. Politiker_innenverdrossenheit. Direkte Demokratie „von unten“ fordert demgegenüber, dass die Bevölkerung die Entscheidungsbefugnis wieder an sich ziehen kann und selber in Sachfragen entscheiden kann, wenn sie sich durch ihre gewählten Repräsentant_innen nicht ausreichend vertreten fühlt. Bei Direkter Demokratie „von unten“ geht es nicht nur um die Volksabstimmung, sondern um den gesamten direkt-demokratischen Prozess, der u.a. wirksam, Bürger_innen-freundlich und fair ausgestaltet sein soll. Direkte Demokratie „von unten“ stellt ein wichtiges Regulativ für das derzeitige politische System der Repräsentativen Demokratie dar und kann Hoffnung und Perspektive für eine Weiterentwicklung der Gesellschaft und für eine Wiederaneignung der Politik durch die Bevölkerung sein.

Donnerstag, 14. Juli, 10:00-13:00

Wir beschäftigen uns zunächst damit, was Direkte Demokratie ist und setzen uns kritisch mit den Pro und Contra-Argumenten auseinander. Wir widmen uns der praktischen Ausgestaltung eines direkt-demokratischen Prozesses als „dreistufigen Modell“ und werden einen kritischen Blick auf einige vor Kurzem abgehaltene Volksbefragungen werfen (Wiener Volksbefragung 2010, Ortstafel-“Volksbefragung“, …).

Freitag, 15. Juli, 10:00-13:00

In Österreich bestehen flächendeckend auf allen politischen Ebenen direkt-demokratische Instrumente mit teilweise interessantem Potenzial für Kampagnen-Aktivitäten, was aber weitgehend unbekannt ist. Einen wichtigen Teil unseres Workshops bildet daher die Aneignung praktischen Wissens über diese konkreten Möglichkeiten für Direkte Demokratie „von unten“. Wir beschäftigen uns auch mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), einer Art Volksbegehren auf EU-Ebene, die ab April 2012 erstmals genutzt werden kann, und mit ihren Rahmenbedingungen und Einsatzmöglichkeiten

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