Unfairness ausgelöst durch das Beteiligungsquorum

Am Pfingstwochenende hatten die Italienerinnen und Italiener die Möglichkeit, in Referenden über einen Ausstieg aus der Atomenergie, über eine Ablehnung der Wasserprivatisierung und über das Politiker-Immunitätsgesetz zu entscheiden. Bei italienischen Referenden besteht ein Beteiligungsquoren vom 50%. Damit das Abstimmungsergebnis gültig ist, muss daher mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen.

Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Machtpolitiker angesichts von Beteiligungsquoren ihren gesamten Bauchladen an Unfairness beim Organisieren von Referenden einsetzen, wurde bei dieser Abstimmung endgültig eines Besseren belehrt. Berlusconi hatte sich erst gar nicht auf inhaltliche Auseinandersetzungen über die Abstimmungsfragen eingelassen, sondern hat völlig ungeniert für eine Nichtteilnahme an diesen Volksabstimmungen geworben. Zunächst hatte er den Abstimmungstermin ins Pfingstwochenende gelegt, wo aufgrund traditioneller Familienausflüge die Wahrscheinlichkeit für eine niedrige Abstimmungsbeteiligung besonders hoch ist. Im Berlusconi-gesteuerten RAI wurde darüberhinaus – angeblich aus bloßem Versehen – ein falsches Abstimmungsdatum genannt und aufgerufen, am Wahltag an den Strand zu fahren, obwohl das Wetter gar nicht zum Baden eingeladen hat. Außerdem hat Berlusconi die Wichtigkeit des Antiatom-Referendums herunterzuspielen versucht, indem er seine Atomkraftpläne – vorläufig – zurückgezogen hat und indem er durch ein verfassungsgerichtliches Verfahren verunsichert hat.

Doch dieser gesamte Bauchladen an Unfairness und undemokratischer Machtausübung hat nichts gefruchtet. Etwa 55% der Italiener_innen haben am Pfingstwochenende an den Referenden teilgenommen, sodass die Abstimmungsergebnisse gültig sind. Die Regierungsvorhaben der Atomenergie, der Wasserprivatisierung und des Politiker-Immunitätsgesetzes wurden jeweils mit deutlichen Mehrheiten von etwa 95% abgelehnt.

Auch hierzulande treten neuerdings manche machthabenden Parteien offen für Beteiligungsquoren ein. Kann dies ernsthaft anders verstanden werden, als dass sich diese Parteien offenhalten wollen, bei Volksabstimmungen den Berlusconischen Bauchladen an Unfairness einzusetzen?