Verhandlungen an der Kippe: Praxistauglichkeit durch hohe Hürden und Quoren gefährdet

mehr demokratie! salzburg hat ein dreistufiges Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie ausgearbeitet, mit dem die Bürgerschaft wieder für Gemeindepolitik begeistert werden sollte. Seit Ende Februar verhandelt mehr demokratie! salzburg dieses Salzburger Modell mit den Klubobleuten der Gemeinderatsfraktionen. Unter Vorsitz von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) gab es bisher sechs Verhandlungsrunden. Über die beiden ersten Stufen des Salzburger Modells, die Bürgerinitiative und das Bürgerbegehren, konnte weitgehende Einigung erzielt werden. Bei der entscheidenden dritten Stufe des verbindlichen Volksentscheids spießt es sich jedoch. Seitens ÖVP, aber auch seitens SPÖ werden hohe Hürden und Quoren gefordert, die dem Salzburger Modell die Praxistauglichkeit nehmen würden.

Am 24. Mai berichteten die Salzburger Nachrichten, dass das Demokratiemodell wackelt und informierten am 30. Mai auf der Titelseite über den Kampf um Bürgerabstimmung und auf Seite 2 über Direkte Demokratie in der Stadt: Die Chancen sinken samt einem Kommentar über Die Angst vor den Bürgern. Der Salzburger Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat tags darauf in einem ORF-Interview die Legitimität von Verhandlungen mit mehr demokratie! salzburg in Frage gestellt. Mit einer Medieninformation hat mehr demokratie! salzburg am 2. Juni scharf reagiert und fordert die Salzburger ÖVP auf, doch öffentlich zu sagen, dass sie gegen faire, verbindliche Bürger_innen-Mitentscheidung ist.

Medieninformation vom 02.06.2011:

ÖVP im demokratischen Out!

Vizebürgermeister Preuner gegen die Salzburger Bürgerschaft!

Scharf reagieren die VertreterInnen der Salzburger Bürgerinitiativen und NGO's auf die Attacken von ÖVP-Vizebürgermeister Preuner. Er hat in einem ORF-Interview kritisiert, dass Salzburgs Bürgermeister Dr. Schaden mit Initiativen und NGO's über verbindliche BürgerInnen-Mitbestimmung verhandelt. Etwas verwunderlich, weil die ÖVP mit allen Salzburger Gemeinderatsfraktionen und den Initiativen bis jetzt am Verhandlungstisch saß.

Die Gemeinderatsparteien einschließlich ÖVP haben im Parteienübereinkommen für die laufende Amtsperiode vereinbart, zusätzliche Instrumente der direkten Demokratie einzuführen. Damit soll der zunehmenden Politik- und Wahlverweigerung entgegengewirkt werden. Mit illusorisch hohen Hürden wird das jedoch nicht gelingen, ganz im Gegenteil. Für Pseudo-Mitbestimmung der Marke ÖVP, die dann bei Sonntagsreden nur der politischen Selbstbeweihräucherung dient, sind die Salzburger Bürgerinitiativen nicht zu haben!

Bürgerinitiativen-Urgestein Richard Hörl: „Wenn SPÖ und ÖVP nicht bald die Bürgerschaft bei lokalpolitisch wichtigen Themen mitgestalten lassen, werden sie den Kontakt zur Bevölkerung ganz verlieren. Nur mit ehrlicher, verbindlicher Mitbestimmung sind die BürgerInnen wieder für Politik zu gewinnen. Die Stadt-ÖVP hat jetzt ihre Maske fallen lassen! Preuner soll doch offen sagen, dass er und seine Partei gegen direkte Demokratie sind und er die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft aus der Stadtpolitik aussperren will!“

Die Forderung der ÖVP, dass eine verbindliche Bürgerabstimmung nur bei einer Wahlbeteiligung von 30% gültig sei, lehnen die Initiativen ab. Hörl: „Aber auch die SPÖ muss sich bewegen. Angst vor Neuem ist ein schlechter Politik-Berater! Wir haben in unserem Demokratie-Modell die Zugangshürden schon vor Verhandlungsbeginn freiwillig massiv erhöht und viele Zugeständnisse gemacht.“ Hörl meint, dass die Schweiz und andere europäische Länder schon lange zeigen, wie direkte Demokratie auch ohne sogenannte Quoren bestens funktioniere.

Wilfried Rogler, Mitverfasser des Salzburger Demokratie-Modells: „Die ÖVP sollte die Kirche im Dorf lassen. Bei der letzten Gemeinderatswahl wurde sie gerade noch von 15,5% aller Wahlberechtigten gewählt. Dafür erhält sie für 5 Jahre einen Vizebürgermeister, eine Stadträtin und jährlich weit über hunderttausend EURO Parteienförderung. Bei der letzten EU-Wahl hat die ÖVP trotz Millionen-Wahlkampf nur mehr 10.820 Stimmen (10.5%) in der Stadt erreicht. Wir haben ohne jede Unterstützung beim Bürgerbegehren für die Grünland-Deklaration weit mehr Stimmen erhalten! Und das trotz einer „geht ja nicht hin“-Gegenkampagne der Großparteien! Wen wundert's, wenn sich die Leute langsam fragen, wen die eigentlich noch repräsentieren!“

Auch für Hannes Augustin, Naturschutzbund, ist die ÖVP-Haltung unverständlich: „Heuer ist bekanntlich das Europäische Jahr des Ehrenamts. Die PolitikerInnen loben bei jeder Gelegenheit die vielen Leistungen, die im Sozialbereich, bei Rettung, Feuerwehr, Betreuung alpiner Wege und auch im Umweltbereich ehrenamtlich erbracht werden. Aber kaum wollen die Bürgerinnen und Bürger bei einzelnen Themen auch mal aktiv und verbindlich mitbestimmen, will man sie nicht mehr haben. Man legt ihnen dann unüberwindbare Hürden in den Weg.“

Die Frage nach der Legitimation weist das Verhandlungsteam zurück. Alle Team-Mitglieder sind schon seit Jahrzehnten unentgeltlich für Salzburg tätig. „Weit länger, als fast alle mit Steuergeldern bezahlten Stadtpolitiker,“ so Mag. Heinz Stockinger von der Plattform gegen Atomgefahren. Das Verhandlungsteam verweist auf die Verdienste der Salzburger Bürgerinitiativen. Ohne sie gäbe es keine intakte Altstadt, kein Weltkulturerbe, keine Stadtlandschaften mehr. Auch keine grüne Salzach oder das Radwegenetz. Die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wäre gebaut worden. Hätten die Profi-Politiker auf die BürgerInnen gehört, stünden heute die über 10 Millionen Euro für die blamable zweite Olympia-Bewerbung für sinnvolle Projekte zur Verfügung.

Rückfragen:
Wilfried Rogler 0662 823178
Hannes Augustin 0660 1539061

Presseberichte nach dieser Medieninformation:

Salzburger Nachrichten, 03.06.2011:
Verbissenes Ringen um Bürgerabstimmung

Standard, 07.06.2011:
Angst vor der Mitbestimmung. Verhandlungen um direkte Demokratie in Salzburg - ÖVP will Latte höher legen

Salzburger Fenster, 14.06.2011:
Richard Hörls Kampf für mehr direkte Demokratie: Fronten verhärtet - Verhandlungen unterbrochen

Salzburger Fenster, 20.06.2011:
Die Bürger-Demokratie und das "brennende Haus" - Die Bürger sind oft klüger