Senkung der Unterstützungshürde von 6% auf 2,5%

Bei der Innsbrucker Volksbefragung vom 7. März 1999 hatte sich eine Mehrheit für die Direktwahl des Bürgermeisters ausgesprochen. Die darauf folgenden Verhandlungen über eine Machtbalance zwischen Bürgermeister und Gemeinderat hatten jedoch zu keinem konsensualen Ergebnis geführt, sodass Innsbruck die einzige Tiroler Gemeinde ohne Direktwahl blieb. Nun wird zeitgerecht vor den nächsten Wahlen im April 2012 ein weiterer Anlauf für eine Reform des Innsbrucker Stadtrechts genommen (Tiroler Tageszeitung 25.02.2011). Nicht angesprochen wird darin jedoch eine Verkürzung der überlangen 6-jährigen Wahlperiode. Das Reformpaket sieht auch Verbesserungen der Direkten Demokratie vor. So soll die Hürde für Bürgerinitiativen und Volksbefragungen von 5000 (ca. 6%) auf 2000 Unterschriften (ca. 2,5%) gesenkt werden. Eine umfassende Reform wie durch das "Salzburger Modell" in der Stadt Salzburg mit verbindlichen, durch die Bevölkerung initiierbaren Volksabstimmungen ist im Innsbrucker Paket jedoch nicht enthalten.