Erwartungen des Grazer Beirats für BürgerInnenbeteiligung bleiben unberücksichtigt

Im Graz läuft seit Oktober eine Diskussion über eine stärkere Einbindung der Grazerinnen und Grazer in wichtige Entscheidungen. Der Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB) hat zu den geplanten BürgerInnenumfragen Fairness-Kriterien erarbeitet, in die auch ein Gedankenaustausch mit mehr demokratie! eingeflossen ist. Die vom Gemeinderat beschlossenen "Richtlinien über BürgerInnenumfragen" ignorieren diese Fairness-Kriterien jedoch vollständig. Die zunächst verheißungsvoll begonnene Diskussion über die Grazer BürgerInnenumfragen ist somit im Ansatz stecken geblieben. Wie der Falter berichtet, besteht weiterhin Unklarheit über Zeitpunkt und Inhalt einer Umfrage in Graz. Die Erwartungen des BBB gehen in eine ähnliche Richtung wie das "Salzburger Modell": Statt parteipolitisch motivierter und gelenkter Strohfeuer sollen zeitgemäße Formen Direkter Demokratie seriös entwickelt werden. Die Themen müssen auch "von unten", also von den BürgerInnen kommen, ein fairer Auswahlprozess für Vorschläge ist zu definieren. Die Grazer Bezirksdemokratie soll als bürgernahe und niederschwellige Form der Teilnahme an Stadtpolitik und Stadtentwicklung gestärkt werden. Mittelfristig bedarf es einer rechtlich einwandfreien Verankerung im Volksrechtegesetz.

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